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BDI fordert "Dynamisierungspaket" für Deutschland

POLITIK 24.06.2024

BDI fordert "Dynamisierungspaket" für Deutschland / Foto: © AFP

Zum Tag der Industrie fordert der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) ein "entschlossenes Dynamisierungspaket" von der Bundesregierung. "Wir brauchen endlich Klarheit bei einigen Fragen der Energie. Sei es der Kapazitätsmarkt nach der Kraftwerksstrategie, sei es der weitere Ausbau des Netzes", sagte BDI-Geschäftsführerin Tanja Gönner in einem Podcast des Nachrichtenportals "Politico". Auch beim Bürokratieabbau müsse es "deutlich mehr" Fortschritte geben.

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"Raus aus dem Kleinklein", sagte Gönner. "Einen etwas größeren Wurf, als wir es derzeit haben." Sie plädierte für vernünftiges Haushalten: "Ich glaube, es ist schon auch wichtig, immer wieder zu schauen, wie viel nehmen wir ein, was geben wir aus und wie kriegen wir das gut übereinander gebracht."

Der BDI veranstaltet am Montag und Dienstag in Berlin den Tag der Industrie. Teilnehmen werden auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP).

T.Allen--TNT

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Grüne und SPD in Berlin unterbrechen Sondierungen mit Linkspartei

Nach der konstituierenden Sitzung der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus haben Grüne und SPD die Sondierungsgespräche mit der Partei über eine Regierungsbildung unterbrochen. Beide Parteien hätten "zur Kenntnis genommen, dass die Linke in ihrer Fraktion zu anderen Verabredungen gekommen ist", erklärten Grüne und SPD am Dienstag in der Hauptstadt. Zuvor hatte die Linke die wegen angeblicher israelfeindlicher Äußerungen umstrittene Politikerin Vanessa Emde in die Abgeordntenhausfraktion aufgenommen.

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Nach mehreren peinlichen Enthüllungen sind die Tage von Kimberly Guilfoyle als US-Botschafterin in Griechenland gezählt: "Sie wird nicht mehr dort sein", sagte US-Präsident Donald Trump am Dienstag. Kurz zuvor hatte das Weiße Haus die frühere Verlobte von Trumps ältestem Sohn Donald Jr. zum Rückzug aufgerufen. Guilfoyle wies die gegen sie erhobene Vorwürfe zurück. Sie räumte aber ein, dass sich ihre Botschafterinnentätigkeit "dem Ende zuneigen könnte".

Frankreichs Nationalversammlung verabschiedet Missbrauchsgesetz

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