The National Times - Scholz zum Haushaltsstreit: Wir werden den Sozialstaat verteidigen

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Scholz zum Haushaltsstreit: Wir werden den Sozialstaat verteidigen

POLITIK 23.06.2024

Scholz zum Haushaltsstreit: Wir werden den Sozialstaat verteidigen / Foto: © AFP

Im Streit um die Haushaltsverhandlungen hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Kritik an Kürzungen im Sozialbereich zurückgewiesen. "Wir werden den Sozialstaat verteidigen und wir werden ihn auch entwickeln", sagte er am Sonntag im ARD-Sommerinterview. Das sei im Übrigen auch gemacht worden und es habe viele Verbesserungen gegeben, sagte Scholz und nannte etwa die Erhöhung des Mindestlohns und des Kindergelds sowie die stabile Rente.

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Über den Bundeshaushalt werde ansonsten im Bundestag entschieden "und das ist auch der richtige Ort, solche Debatten zu führen", sagte der Kanzler weiter. Die SPD-Linke hatte zuvor den Druck auf Scholz erhöht: Die linke Gruppierung Forum DL21 reichte am Freitagnachmittag mit Unterstützung der Nachwuchsorganisation Jusos und der Senioren-Arbeitsgemeinschaft 60 plus ein Mitgliederbegehren beim SPD-Parteivorstand ein.

Die Initiatoren lehnen darin Kürzungen in den Bereichen Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie, Bildung, Demokratie und Entwicklungszusammenarbeit entschieden ab. Der Haushaltsplan für das kommende Jahr soll am 3. Juli im Bundeskabinett verabschiedet werden. Angesichts eines Haushaltslochs von rund 25 Milliarden Euro verlangt Finanzminister Christian Lindner (FDP) aber deutliche Kürzungen in den Budgets mehrerer Ministerien, vor allem des Sozialressorts.

Scholz zeigte sich im Gespräch mit der ARD "zuversichtlich, dass wir den Haushalt im Juli auf den Weg bringen". Was die einzelnen Haushalte betreffe, "darüber reden wir sehr konstruktiv", sagte der Kanzler und fügte mit Blick auf Einsparungen hinzu: "Wir müssen mit dem Geld auskommen, das wir haben, daran führt nun mal kein Weg vorbei."

Dass so viel Geld für die Ukraine angesichts des russischen Angriffskriegs ausgegeben werde, sei "eine Herausforderung für den Haushalt", sagte Scholz außerdem. Es gehe aber nun zunächst darum, "mit den normalen Maßstäben einen Haushalt aufzustellen", sagte er auf die Frage nach einer möglichen Notlage wegen des Ukraine-Kriegs, die Raum für mehr Verschuldung erlauben würde. "Alle anderen Fragen stellen sich nicht jetzt."

V.Bennett--TNT

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