Zusammenarbeit mit BSW: Merz bekräftigt Hoheit der CDU-Landesverbände

The National Times - Zusammenarbeit mit BSW: Merz bekräftigt Hoheit der CDU-Landesverbände

POLITIK 23.06.2024

Zusammenarbeit mit BSW: Merz bekräftigt Hoheit der CDU-Landesverbände / Foto: © AFP/Archiv

In der Diskussion um eine mögliche Regierungsbeteiligung des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) nach den bevorstehenden Landtagswahlen hat der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz bekräftigt, dass die Entscheidungshoheit bei den CDU-Landesverbänden liege. "Was auf der landespolitischen Ebene nach diesen sehr schwierigen Landtagswahlen jetzt im Herbst passiert, das müssen zuerst die Landesparteien entscheiden", sagte Merz am Sonntag im Sommerinterview des ZDF. Darüber gebe es in der CDU "einen Konsens".

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In Thüringen und Sachsen werden am 1. September neue Landtage gewählt, in Brandenburg wird am 22. September abgestimmt. Die Debatte um eine mögliche Zusammenarbeit mit dem BSW hatte innerhalb der CDU Differenzen offenbart.

Während sich Thüringens CDU-Spitzenkandidat Mario Voigt und Brandenburgs CDU-Chef Jan Redmann eine Zusammenarbeit mit dem BSW offenhalten, erteilte Merz einer Koalition mit dem Wagenknecht-Bündnis zunächst eine klare Absage. Nachdem dies parteiintern teils für Kritik sorgte, präzisierte er, dass die Aussage nur für den Bund gelte.

"Es gibt weder Streit noch rudert der CDU-Vorsitzende zurück", sagte Merz nun im ZDF mit Blick auf die innerparteilichen Diskussionen. Er bekräftigte, dass er viele der BSW-Positionen für "extrem links" halte. Frühere Aussagen, dass er das Bündnis in Teilen auch für rechtsextrem halte, wiederholte er nicht. Merz sagte lediglich, dass das BSW bei Themen wie Migration Töne anschlage wie die AfD.

"Auf der landespolitischen Ebene müssen Entscheidungen getroffen werden, die von vielen dieser grundsätzlichen Fragen unabhängig sind", sagte Merz. Eine bundespolitische Zusammenarbeit schließe er aus.

Umfragen zufolge liegt das BSW in Thüringen und Sachsen derzeit hinter AfD und CDU auf Rang drei, in Brandenburg zudem hinter der derzeit regierenden SPD auf Platz vier. Da keine Partei mit der zurzeit in Umfragen führenden AfD koalieren möchte, könnte das BSW auch an neuen Landesregierungen beteiligt sein.

H.Davies--TNT

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