Demonstrationen in der Türkei nach Urteil gegen Kulturförderer Kavala

The National Times - Demonstrationen in der Türkei nach Urteil gegen Kulturförderer Kavala

POLITIK 26.04.2022

Demonstrationen in der Türkei nach Urteil gegen Kulturförderer Kavala / Foto: © AFP

Nach der Verurteilung des türkischen Kulturförderers Osman Kavala zu lebenslanger Haft haben in der Türkei hunderte Menschen für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit demonstriert. Proteste gab es am Dienstag unter anderem in Istanbul, Ankara und Izmir, wie AFP-Reporter berichteten. Die Kundgebungen verliefen ruhig, die Polizei schritt nicht ein.

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In der Nähe des symbolträchtigen Taksim-Platzes in Istanbul versammelten sich rund 400 Protestteilnehmer. Mit Protestrufen wie "Taksim ist überall, der Widerstand ist überall" und "Dies ist nur der Anfang, der Kampf geht weiter" erinnerten die Demonstranten an die regierungskritischen Massenproteste im Gezi-Park im Jahr 2013.

Akif Burak Atlar von der Protestplattform Taksim Solidarity sagte, das Urteil gegen Kavala sei gegen die Demokratie gerichtet. "Es missachtet die Rechtsstaatlichkeit", kritisierte er.

Kavala war am Montag wegen des Vorwurfs des versuchten Umsturzes der Regierung von einem Gericht in Istanbul zu lebenslanger Haft verurteilt worden. International wurde das Urteil scharf kritisiert, die Bundesregierung forderte die sofortige Freilassung Kavalas, die US-Regierung äußerte sich "zutiefst besorgt". Der türkische Justizminister Bekir Bozdag wies die Kritik zurück. Kein Land habe das Recht, sich in die justiziellen Angelegenheiten der Türkei einzumischen, erklärte er.

Kavala ist bereits seit mehr als vier Jahren im Hochsicherheitsgefängnis Silivri nahe Istanbul inhaftiert. Der Geschäftsmann war 2017 ursprünglich wegen des Vorwurfs festgenommen worden, die gegen die Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdogan gerichteten Gezi-Proteste in Istanbul im Jahr 2013 finanziert und organisiert zu haben.

Im Februar 2020 sprach ein Gericht ihn von diesem Vorwurf frei. Kavala wurde damals aus der Haft entlassen, jedoch wenige Stunden später erneut festgenommen - diesmal im Zusammenhang mit dem Putschversuch gegen Erdogan im Jahr 2016 und wegen Spionagevorwürfen. Kavala weist die Anschuldigungen zurück.

H.Davies--TNT

Dobrindt: Drohnen-Vorfall in Leipzig ist "neue Gefahrenqualität"

Der Fund einer Drohne mit mutmaßlicher Sprengvorrichtung am Leipziger Flughafen stellt nach den Worten von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) "eine neue Gefahrenqualität" dar. Es sei seine Einschätzung, "dass wir es hier mit einem hybriden Anschlagsszenario zu tun haben", sagte Dobrindt am Mittwochabend am Flughafen Leipzig/Halle. Dass eine Drohne "bewaffnet mit Sprengstoff sich hier auf einem Flughafengelände befindet, das ist ein neues Bedrohungsszenario".

Netanjahu stellt sich gegen US-Plan zum Gazastreifen - Armeechef: Gehen "proaktiv" vor

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat sich gegen den Plan von US-Präsident Donald Trump zur Entwaffnung der islamistischen Hamas im Gazastreifen gestellt. "Wir haben nicht zugestimmt, es ist nicht unser Entwurf", sagte Netanjahu in einem in der Nacht zu Mittwoch veröffentlichten Online-Video. Israels Armeechef Ejal Samir bekräftigte, dass die Streitkräfte des Landes weiterhin "proaktiv" im Gazastreifen vorgehen würden. Die Verantwortlichen für den Hamas-Großangriff vom 7. Oktober 2023 würden "weiter aufgespürt".

Noosha Aubel: Klarar hon av Potsdams problem?

Noosha Aubel tillträdde med ett stort förtroende. I den avgörande omröstningen fick hon 72,9 procent av rösterna. För att få en fullständig bild måste man dock också beakta att endast 42,5 procent av de röstberättigade deltog. Detta berodde uppenbarligen på hennes föregångare Mike Schuberts (53, SPD / Tysklands socialdemokratiska parti) sätt att sköta sitt ämbete. Aubel själv ville inte ha någon hundradagars respitperiod efter sitt tillträde den 24 oktober 2025. Politik, så löd hennes högtflygande ambition, ska vara tillgänglig, transparent och effektiv, och förvaltningen modern och mänsklig. Den som väcker sådana förväntningar får inte klaga över att tidigt bli bedömd utifrån sina egna utfästelser.

Noosha Aubel: Czy poradzi sobie z problemami Poczdamu?

Noosha Aubel rozpoczęła swoją kadencję, ciesząc się ogromnym zaufaniem wyborców. W drugiej turze wyborów uzyskała 72,9 procent głosów. Aby jednak w pełni ocenić tę sytuację, należy również uwzględnić fakt, że w wyborach wzięło udział zaledwie 42,5 procent uprawnionych do głosowania. Było to najwyraźniej spowodowane sposobem sprawowania urzędu przez jej poprzednika, Mike’a Schuberta (53 lata, SPD / Socjaldemokratyczna Partia Niemiec). Sama Aubel po objęciu urzędu 24 października 2025 roku nie chciała korzystać ze stu dni karencji. Polityka, zgodnie z jej ambitnym postulatem, powinna być przystępna, przejrzysta i skuteczna, a administracja – nowoczesna i ludzka. Kto budzi takie oczekiwania, nie może narzekać, że wcześnie jest oceniany na podstawie własnych zapowiedzi.