Putin hofft nach eigenen Worten auf Abkommen mit der Ukraine

The National Times - Putin hofft nach eigenen Worten auf Abkommen mit der Ukraine

POLITIK 26.04.2022

Putin hofft nach eigenen Worten auf Abkommen mit der Ukraine / Foto: © SPUTNIK/AFP

Russlands Staatschef Wladimir Putin "hofft" nach eigenen Worten auf eine Beilegung des Konflikts mit der Ukraine auf dem Verhandlungsweg. "Trotz der Tatsache, dass der Militäreinsatz (in der Ukraine) andauert, hoffen wir immernoch, dass wir in der Lage sein werden, auf diplomatischem Wege Abkommen zu erreichen", sagte Putin während eines Treffens mit UN-Generalsekretär António Guterres in Moskau. Russland lehne Verhandlungen nicht ab.

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Putin äußerte sich während des vom Fernsehen übertragenen Treffens mit Guterres auch zu Vorwürfen gegen russische Soldaten im Zusammenhang mit den Gräueltaten in der ukrainischen Stadt Butscha. In Butscha habe es eine "Provokation" gegeben, "mit der die russische Armee nichts zu tun hatte", sagte Putin. "Wir wissen, wer diese Provokation vorbereitet hat, mit welchen Mitteln, und welche Leute daran gearbeitet haben."

Russland und die Ukraine hatten im März Gespräche in der Türkei begonnen. Nach der Entdeckung vieler Leichen von Zivilisten im Großraum Kiew nach dem Abzug der russischen Truppen aus der Region gerieten die Verhandlungen aber ins Stocken.

Guterres forderte bei dem Treffen erneut eine Zusammenarbeit Moskaus und Kiews mit den Vereinten Nationen, um Fluchtkorridore für Zivilisten in der Ukraine zu schaffen und die Lieferung humanitärer Hilfsgüter in das Land sicherzustellen.

UN-Sprecher Stephen Dujarric erklärte, Guterres und Putin seien sich "grundsätzlich" darin einig gewesen, dass das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) an der Evakuierungsaktion für im Industriegelände Asow-Stahl in Mariupol verschanzte Zivilisten beteiligt sein sollte. Weitere Gespräche zu diesem Thema werde es zwischen dem russischen Verteidigungsministerium und dem Amt der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA) geben.

Guterres hatte am Dienstag in Moskau zunächst den russischen Außenminister Sergej Lawrow getroffen. Für den UN-Generalsekretär war es die erste Reise nach Moskau seit Beginn des russischen Militäreinsatzes in der Ukraine.

Im Anschluss wollte Guterres nach Kiew weiterreisen. Die ukrainische Regierung hatte die Abfolge seiner Reise scharf kritisiert. Er sehe "in dieser Reihenfolge weder Gerechtigkeit noch Logik", hatte Präsident Wolodymyr Selenskyj gesagt.

Bislang spielte die UNO bei den Bemühungen um eine Beendigung des Konflikts eine untergeordnete Rolle. Dies liegt unter anderem daran, dass der Konflikt zu Zerwürfnissen zwischen den fünf ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats geführt hat. Dem Gremium gehören Russland, die USA, China, Frankreich und Großbritannien an.

M.A.Walters--TNT

Dobrindt: Drohnen-Vorfall in Leipzig ist "neue Gefahrenqualität"

Der Fund einer Drohne mit mutmaßlicher Sprengvorrichtung am Leipziger Flughafen stellt nach den Worten von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) "eine neue Gefahrenqualität" dar. Es sei seine Einschätzung, "dass wir es hier mit einem hybriden Anschlagsszenario zu tun haben", sagte Dobrindt am Mittwochabend am Flughafen Leipzig/Halle. Dass eine Drohne "bewaffnet mit Sprengstoff sich hier auf einem Flughafengelände befindet, das ist ein neues Bedrohungsszenario".

Netanjahu stellt sich gegen US-Plan zum Gazastreifen - Armeechef: Gehen "proaktiv" vor

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat sich gegen den Plan von US-Präsident Donald Trump zur Entwaffnung der islamistischen Hamas im Gazastreifen gestellt. "Wir haben nicht zugestimmt, es ist nicht unser Entwurf", sagte Netanjahu in einem in der Nacht zu Mittwoch veröffentlichten Online-Video. Israels Armeechef Ejal Samir bekräftigte, dass die Streitkräfte des Landes weiterhin "proaktiv" im Gazastreifen vorgehen würden. Die Verantwortlichen für den Hamas-Großangriff vom 7. Oktober 2023 würden "weiter aufgespürt".

Noosha Aubel: Klarar hon av Potsdams problem?

Noosha Aubel tillträdde med ett stort förtroende. I den avgörande omröstningen fick hon 72,9 procent av rösterna. För att få en fullständig bild måste man dock också beakta att endast 42,5 procent av de röstberättigade deltog. Detta berodde uppenbarligen på hennes föregångare Mike Schuberts (53, SPD / Tysklands socialdemokratiska parti) sätt att sköta sitt ämbete. Aubel själv ville inte ha någon hundradagars respitperiod efter sitt tillträde den 24 oktober 2025. Politik, så löd hennes högtflygande ambition, ska vara tillgänglig, transparent och effektiv, och förvaltningen modern och mänsklig. Den som väcker sådana förväntningar får inte klaga över att tidigt bli bedömd utifrån sina egna utfästelser.

Noosha Aubel: Czy poradzi sobie z problemami Poczdamu?

Noosha Aubel rozpoczęła swoją kadencję, ciesząc się ogromnym zaufaniem wyborców. W drugiej turze wyborów uzyskała 72,9 procent głosów. Aby jednak w pełni ocenić tę sytuację, należy również uwzględnić fakt, że w wyborach wzięło udział zaledwie 42,5 procent uprawnionych do głosowania. Było to najwyraźniej spowodowane sposobem sprawowania urzędu przez jej poprzednika, Mike’a Schuberta (53 lata, SPD / Socjaldemokratyczna Partia Niemiec). Sama Aubel po objęciu urzędu 24 października 2025 roku nie chciała korzystać ze stu dni karencji. Polityka, zgodnie z jej ambitnym postulatem, powinna być przystępna, przejrzysta i skuteczna, a administracja – nowoczesna i ludzka. Kto budzi takie oczekiwania, nie może narzekać, że wcześnie jest oceniany na podstawie własnych zapowiedzi.