Argentiniens Präsident Milei beginnt Deutschland-Besuch in Hamburg

The National Times - Argentiniens Präsident Milei beginnt Deutschland-Besuch in Hamburg

POLITIK 22.06.2024

Argentiniens Präsident Milei beginnt Deutschland-Besuch in Hamburg / Foto: © AFP

Der argentinische Präsident Javier Milei beginnt am Samstag seinen zweitägigen Besuch in Deutschland. Zum Auftakt wird Milei in Hamburg (ab 15.00 Uhr) mit der Medaille der wirtschaftsliberalen Hayek-Gesellschaft ausgezeichnet. Auf der Veranstaltung tritt neben dem Rechtspopulisten Milei unter anderen der Rechtsaußen-Politiker und ehemalige Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, auf.

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Am Sonntag will der selbsternannte "Anarcho-Kapitalist" Milei in Berlin mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zusammentreffen. Das Programm des Besuchs wurde nach Angaben der Bundesregierung auf Wunsch der argentinischen Seite erheblich gekürzt: Anders als ursprünglich geplant, findet weder eine gemeinsame Pressekonferenz mit Scholz und Milei statt noch wird der argentinische Staatschef mit militärischen Ehren empfangen.

A.M.Murray--TNT

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Nach der konstituierenden Sitzung der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus haben Grüne und SPD die Sondierungsgespräche mit der Partei über eine Regierungsbildung unterbrochen. Beide Parteien hätten "zur Kenntnis genommen, dass die Linke in ihrer Fraktion zu anderen Verabredungen gekommen ist", erklärten Grüne und SPD am Dienstag in der Hauptstadt. Zuvor hatte die Linke die wegen angeblicher israelfeindlicher Äußerungen umstrittene Politikerin Vanessa Emde in die Abgeordntenhausfraktion aufgenommen.

Nach Skandal-Berichten: Trump fordert US-Botschafterin in Athen zu Rückzug auf

Nach mehreren peinlichen Enthüllungen sind die Tage von Kimberly Guilfoyle als US-Botschafterin in Griechenland gezählt: "Sie wird nicht mehr dort sein", sagte US-Präsident Donald Trump am Dienstag. Kurz zuvor hatte das Weiße Haus die frühere Verlobte von Trumps ältestem Sohn Donald Jr. zum Rückzug aufgerufen. Guilfoyle wies die gegen sie erhobene Vorwürfe zurück. Sie räumte aber ein, dass sich ihre Botschafterinnentätigkeit "dem Ende zuneigen könnte".

Frankreichs Nationalversammlung verabschiedet Missbrauchsgesetz

Anzeigen wegen sexueller Gewalt sollen in Frankreich künftig zügiger bearbeitet werden. Das ist Teil eines Gesetzes, das die französische Nationalversammlung am Dienstag in erster Lesung einstimmig verabschiedet hat. Es soll nun spätestens im Januar im Senat debattiert werden. Das Gesetz soll grundsätzlich den Kampf gegen sexualisierte Gewalt stärken - von der Vorbeugung bis zur Wiedergutmachung.

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