The National Times - Vater in Pandemie Zugang zu Heim verschafft: Bewährung für frühere Richterin

Vater in Pandemie Zugang zu Heim verschafft: Bewährung für frühere Richterin


Vater in Pandemie Zugang zu Heim verschafft: Bewährung für frühere Richterin
Vater in Pandemie Zugang zu Heim verschafft: Bewährung für frühere Richterin / Foto: © AFP/Archiv

Das Landgericht Gera hat eine ehemalige Richterin zu einer Bewährungsstrafe verurteilt, weil sie während der Coronapandemie ihrem Vater, einem Pfarrer, Zugang zu einem Pflegeheim verschaffte. Das Thüringer Gericht sprach die Juristin am Freitag der Rechtsbeugung schuldig und verhängte gegen sie eine Freiheitsstrafe von einem Jahr auf Bewährung, wie ein Gerichtssprecher mitteilte.

Textgröße ändern:

Der Vater hatte der Anklage zufolge im April 2020 in seiner Funktion als Pfarrer und Seelsorger in Jena eine Palliativpatientin in einem Pflegeheim besuchen wollen, was ihm von der Heimleitung unter Hinweis auf die Coronalage verwehrt wurde.

Als die damals 33-jährige Angeklagte als Bereitschaftsrichterin eingesetzt war, soll sie in Absprache mit ihrem Vater diesem auf dem Weg des einstweiligen Rechtsschutzes Zugang zu dem Pflegeheim verschafft haben. Zuvor habe sie ihn instruiert, wie der entsprechende Antrag verfasst sein muss.

Nach Überzeugung der Kammer wusste die Angeklagte damals, dass sie den Fall wegen des Verwandtschaftsverhältnisses zu ihrem Vater nicht hätte bearbeiten dürfen und als Tochter gesetzlich als befangen galt. Dadurch sei der Tatbestand der Rechtsbeugung erfüllt, weil sie um jeden Preis selbst die Entscheidung habe treffen wollen, um ihrem Vater einen Gefallen zu tun.

Die Staatsanwaltschaft beantragte, die ehemalige Richterin zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und zwei Monaten auf Bewährung zu verurteilen. Zudem forderten die Ankläger die Zahlung von 3000 Euro an eine gemeinnützige Einrichtung. Der Verteidiger der Angeklagten forderte Freispruch. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

F.Hughes--TNT

Empfohlen

Schweizer Exporte: Alpes Lasers liefert Technologie für israelische Apache-Helikopter

Die Schweizer Firma Alpes Lasers hat nachweislich Hochtechnologie an den israelischen Rüstungskonzern Elbit Systems geliefert. Die exportierten Quantenkaskadenlaser werden in Schutzsystemen für Apache-Kampfhelikopter verbaut, die laut Experten bei Einsätzen in Gaza und im Westjordanland zum Einsatz kommen. Völkerrechtler sehen darin den Tatbestand der Beihilfe zu Kriegsverbrechen.

Betrug bleibt weltweit verbreitet: Fast zwei von drei Erwachsenen weltweit berichten von Betrugsfällen, 9 % haben Geld verloren

Global Anti-Scam Alliance und Outseer veröffentlichen den „Global State of Scams 2026"

EU-Kommission richtet zentrales Sanktionsbüro ein

Die Europäische Kommission hat die Gründung eines neuen Sanktionsbüros angekündigt. Dieses soll die einheitliche Anwendung der Strafmaßnahmen gegen Russland und andere Staaten verbessern, nachdem ein Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofs erhebliche Defizite in der bisherigen Umsetzung aufgedeckt hatte.

Hartmannbund fordert Zentralregister für Personalreserve Gesundheit

Vor dem Hintergrund des geplanten Gesundheitssicherstellungsgesetzes fordert der Hartmannbund die Einrichtung eines datenschutzkonformen Zentralregisters für das Gesundheitspersonal. Ziel ist es, im Ernstfall Doppel- und Dreifachverplanungen zu verhindern und die tatsächliche Verfügbarkeit von Ärzten und Pflegekräften klar zu erfassen.

Textgröße ändern: