The National Times - "Spiegel": BSW plant mit Steuermillionen für Bundestagswahlkampf 2025

"Spiegel": BSW plant mit Steuermillionen für Bundestagswahlkampf 2025


"Spiegel": BSW plant mit Steuermillionen für Bundestagswahlkampf 2025
"Spiegel": BSW plant mit Steuermillionen für Bundestagswahlkampf 2025 / Foto: © AFP

Das BSW plant einem Medienbericht zufolge mit Steuermittel in Millionenhöhe für den Bundestagswahlkampf im kommenden Jahr. "Wir rechnen damit, dass wir für unser erfolgreiches Abschneiden bei der Europawahl rund 2,75 Millionen Euro aus der staatlichen Teilfinanzierung erhalten können", sagte BSW-Schatzmeister Ralph Suikat dem "Spiegel" nach Mitteilung vom Freitag. Es sei davon auszugehen, dass das Geld im Jahr 2025 fließen werde.

Textgröße ändern:

Die Partei kann laut Suikat aktuell auf Spenden in Höhe von acht Millionen Euro zurückgreifen. Für die Wahlkämpfe in Ostdeutschland plane das BSW mit Budgets von insgesamt 1,3 Millionen Euro. Für Thüringen seien rund 400.000 Euro veranschlagt, für Sachsen rund 300.000 Euro und für Brandenburg etwa 250.000 Euro. Ein Restbudget von 350.000 Euro sei noch im Verteilungsprozess. Suikat rechnet mit 500.000 bis 600.000 Euro an staatlicher Wahlkampfkostenerstattung für die drei Landtagswahlen.

2,45 Millionen Menschen hatten bei der Europawahl vor knapp zwei Wochen das BSW gewählt, das damit auf 6,2 Prozent der Stimmen kam. Staatliche Zuschüsse fließen ab 0,5 Prozent. Im September dieses Jahres finden die Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg statt. Wohl im September kommenden Jahres wird eine neuer Bundestag gewählt.

L.Johnson--TNT

Empfohlen

Schweizer Exporte: Alpes Lasers liefert Technologie für israelische Apache-Helikopter

Die Schweizer Firma Alpes Lasers hat nachweislich Hochtechnologie an den israelischen Rüstungskonzern Elbit Systems geliefert. Die exportierten Quantenkaskadenlaser werden in Schutzsystemen für Apache-Kampfhelikopter verbaut, die laut Experten bei Einsätzen in Gaza und im Westjordanland zum Einsatz kommen. Völkerrechtler sehen darin den Tatbestand der Beihilfe zu Kriegsverbrechen.

Betrug bleibt weltweit verbreitet: Fast zwei von drei Erwachsenen weltweit berichten von Betrugsfällen, 9 % haben Geld verloren

Global Anti-Scam Alliance und Outseer veröffentlichen den „Global State of Scams 2026"

EU-Kommission richtet zentrales Sanktionsbüro ein

Die Europäische Kommission hat die Gründung eines neuen Sanktionsbüros angekündigt. Dieses soll die einheitliche Anwendung der Strafmaßnahmen gegen Russland und andere Staaten verbessern, nachdem ein Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofs erhebliche Defizite in der bisherigen Umsetzung aufgedeckt hatte.

Hartmannbund fordert Zentralregister für Personalreserve Gesundheit

Vor dem Hintergrund des geplanten Gesundheitssicherstellungsgesetzes fordert der Hartmannbund die Einrichtung eines datenschutzkonformen Zentralregisters für das Gesundheitspersonal. Ziel ist es, im Ernstfall Doppel- und Dreifachverplanungen zu verhindern und die tatsächliche Verfügbarkeit von Ärzten und Pflegekräften klar zu erfassen.

Textgröße ändern: