EU-Verfahren: Frankreich will Defizit bis 2027 unter drei Prozent drücken

The National Times - EU-Verfahren: Frankreich will Defizit bis 2027 unter drei Prozent drücken

POLITIK 21.06.2024

EU-Verfahren: Frankreich will Defizit bis 2027 unter drei Prozent drücken / Foto: © AFP

Frankreich hat angesichts des drohenden EU-Defizitverfahrens seinen Willen zur Haushaltskonsolidierung betont. Finanzminister Bruno Le Maire sagte am Freitag am Rande eines Treffens mit seinen EU-Kollegen in Luxemburg, er wolle die Neuverschuldung "bis 2027 unter drei Prozent" drücken. Weil das französische Defizit derzeit deutlich über der EU-Höchstmarke liegt, hatte die EU-Kommission am Mittwoch den Weg für ein Strafverfahren geebnet.

Textgröße ändern:

"Wir müssen zurückkehren zu soliden öffentlichen Finanzen", sagte Le Maire weiter. Im vergangenen Jahr hatte Frankreich mit einer Neuverschuldung von 5,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes deutlich gegen die Schuldenregeln verstoßen. Paris dürfte das Defizit in diesem Jahr nach Brüsseler Einschätzung nur geringfügig auf 5,3 Prozent senken. Im kommenden Jahr könnten 5,0 Prozent erreicht werden.

Unklar ist allerdings, ob Le Maire bis 2027 noch im Amt ist. Präsident Emmanuel Macron hatte nach der verheerenden Niederlage bei den Europawahlen für den 30. Juni Neuwahlen zur Nationalversammlung angesetzt. Triumphiert die Partei von Rechtspopulistin Marine Le Pen dabei erneut, wie Umfragen nahelegen, ist eine Regierungsumbildung wahrscheinlich.

Neben Frankreich erhielten auch Italien und fünf weitere Mitgliedsländer diese Woche Blaue Briefe aus Brüssel. Stimmen Europas Finanzminister Mitte Juli zu, gibt es erstmals seit der Corona-Pandemie wieder Defizitverfahren mit drohenden Geldstrafen.

Während der Pandemie hatte die EU ihre Schuldenregeln vorübergehend ausgesetzt, um den Länder milliardenschwere Wirtschaftshilfen zu erlauben. Ende April dieses Jahres trat dann nach zähen Verhandlungen eine Reform des Stabilitäts- und Wachstumspaktes in Kraft.

Damit soll die Lage der individuellen Staaten stärker berücksichtigt werden, etwa hohe Verteidigungsausgaben wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Deutschland setzte zugleich verbindliche Ziele zum Schuldenabbau durch.

S.M.Riley--TNT

Lobeshymne auf den Präsidenten: Trump-Sprecherin Zacharia absolviert ersten Auftritt

Mit einer Lobeshymne auf den "energiegeladenen" US-Präsidenten und seine "unglaubliche Agenda" hat die neue Sprecherin von Donald Trump, Katie Zacharia, ihr Debüt im Presseraum des Weißen Hauses gegeben. Ihr erster Auftritt an dem berühmten Rednerpult begann am Dienstag mit dem auffallend langsamen Vorlesen einer langen Liste der Errungenschaften des 80-jährigen Rechtspopulisten. Zu der sonst üblichen langen Fragerunde in dem voll besetzten Raum kam es dagegen nicht.

Nach Bas-Rücktritt: Mahnende Worte Steinmeiers bei Ernennung von Nachfolger Schweitzer

Nach dem Rücktritt von Bärbel Bas hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier den SPD-Politiker Alexander Schweitzer zum neuen Arbeits- und Sozialminister ernannt. Steinmeier überreichte dem früheren rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten am Dienstagnachmittag in Berlin seine Ernennungsurkunde. In Anwesenheit von Kanzler Friedrich Merz (CDU) richtete Steinmeier dabei mahnende Worte an die gesamte Regierung.

Proteste in Frankreich: Erneut mehr als hunderttausend Schüler und Studenten auf der Straße

Im Zuge ihrer anhaltenden Proteste sind in Frankreich erneut mehr als hunderttausend Schüler und Studenten auf die Straße gegangen, um für bessere Lern- und Studienbedingungen zu demonstrieren. Die Veranstalter meldeten am Dienstag landesweit 480.000 Teilnehmer, die Polizei sprach von 162.000. Am Vormittag unterstützte überraschend die schwedische Aktivistin Greta Thunberg in der Vorstadt Saint-Denis die Schülerproteste. An mehreren Orten kam es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei.

Vier Festnahmen in Deutschland nach Brand in Starlink-Station in Polen

Knapp drei Wochen nach einem Brand in einer Anlage des Satelliten-Kommunikationssystems Starlink in Polen sind in Deutschland insgesamt vier Verdächtige festgenommen worden. Die Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart bestätigte am Dienstag die Festnahme von zwei türkischen Staatsangehörigen in der Nähe des Bahnhofs von Nürtingen, die der polnische Ministerpräsident Donald Tusk am Montag bekanntgegeben hatte. Die beiden Männer seien am Dienstag dem Ermittlungsrichter vorgeführt worden. Der polnische Radiosender RMF FM berichtete derweil von zwei weiteren Festnahmen.