Scholz: Bund wird bis Dezember Vorschläge zu Asylverfahren in Drittstaaten machen

The National Times - Scholz: Bund wird bis Dezember Vorschläge zu Asylverfahren in Drittstaaten machen

POLITIK 20.06.2024

Scholz: Bund wird bis Dezember Vorschläge zu Asylverfahren in Drittstaaten machen / Foto: © AFP

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den Ländern zugesichert, dass die Prüfung von Asylverfahren in Drittstaaten fortgesetzt wird. Es sei "fest vereinbart, den Prozess fortzuführen", sagte Scholz am Donnerstagabend nach einem Treffen mit den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder in Berlin. Die Bundesregierung wolle bis zum nächsten Bund-Länder-Treffen im Dezember mitteilen, welche Vorschläge sie mache. Die Länder hatten vor dem Treffen gefordert, "konkrete Modelle" für Asylverfahren in Drittstaaten zu erarbeiten.

Textgröße ändern:

Das Bundesinnenministerium hatte für den Bund-Länder-Gipfel Experten zur Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten befragt. Grundlage waren dabei im wesentlichen die Pläne Großbritanniens für Asylverfahren im ostafrikanischen Ruanda und Italiens Vereinbarung zu Asylverfahren in Albanien. Die Mehrheit der Experten zeigte sich dabei skeptisch zur Übertragbarkeit auf Deutschland und verwies auf hohe rechtliche und praktische Hürden.

Scholz wollte nicht spekulieren, welches Modell es für Deutschland geben könnte. Es werde "jetzt noch sorgfältig" weiter geprüft, sagte er. "Dann verbieten sich alle Spekulationen, was überhaupt geht und was nicht geht."

Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) zeigte sich weiter skeptisch. Die Expertenanhörung habe "einen ganzen Sack voller Fragen" aufgeworfen, sagte er. Er rate allen zur Vorsicht, die davon ausgehen, dass eine solche Prüfung zu einem positiven Ergebnis führen müsse.

Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) zeigte sich hingegen überzeugt, dass Bund und Länder "nicht bei Gutachten stehenbleiben" würden, "sondern jetzt werden Modelle geliefert und konkrete Vorschläge zur Umsetzung gemacht". Rhein sprach von einem "Meilenstein" auf dem Weg zu einem praktikablen Modell.

B.Cooper--TNT

Lobeshymne auf den Präsidenten: Trump-Sprecherin Zacharia absolviert ersten Auftritt

Mit einer Lobeshymne auf den "energiegeladenen" US-Präsidenten und seine "unglaubliche Agenda" hat die neue Sprecherin von Donald Trump, Katie Zacharia, ihr Debüt im Presseraum des Weißen Hauses gegeben. Ihr erster Auftritt an dem berühmten Rednerpult begann am Dienstag mit dem auffallend langsamen Vorlesen einer langen Liste der Errungenschaften des 80-jährigen Rechtspopulisten. Zu der sonst üblichen langen Fragerunde in dem voll besetzten Raum kam es dagegen nicht.

Nach Bas-Rücktritt: Mahnende Worte Steinmeiers bei Ernennung von Nachfolger Schweitzer

Nach dem Rücktritt von Bärbel Bas hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier den SPD-Politiker Alexander Schweitzer zum neuen Arbeits- und Sozialminister ernannt. Steinmeier überreichte dem früheren rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten am Dienstagnachmittag in Berlin seine Ernennungsurkunde. In Anwesenheit von Kanzler Friedrich Merz (CDU) richtete Steinmeier dabei mahnende Worte an die gesamte Regierung.

Proteste in Frankreich: Erneut mehr als hunderttausend Schüler und Studenten auf der Straße

Im Zuge ihrer anhaltenden Proteste sind in Frankreich erneut mehr als hunderttausend Schüler und Studenten auf die Straße gegangen, um für bessere Lern- und Studienbedingungen zu demonstrieren. Die Veranstalter meldeten am Dienstag landesweit 480.000 Teilnehmer, die Polizei sprach von 162.000. Am Vormittag unterstützte überraschend die schwedische Aktivistin Greta Thunberg in der Vorstadt Saint-Denis die Schülerproteste. An mehreren Orten kam es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei.

Vier Festnahmen in Deutschland nach Brand in Starlink-Station in Polen

Knapp drei Wochen nach einem Brand in einer Anlage des Satelliten-Kommunikationssystems Starlink in Polen sind in Deutschland insgesamt vier Verdächtige festgenommen worden. Die Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart bestätigte am Dienstag die Festnahme von zwei türkischen Staatsangehörigen in der Nähe des Bahnhofs von Nürtingen, die der polnische Ministerpräsident Donald Tusk am Montag bekanntgegeben hatte. Die beiden Männer seien am Dienstag dem Ermittlungsrichter vorgeführt worden. Der polnische Radiosender RMF FM berichtete derweil von zwei weiteren Festnahmen.