The National Times - Wagenknecht hält BSW im Osten für regierungsfähig

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Wagenknecht hält BSW im Osten für regierungsfähig - Voigt sieht Schnittmengen

POLITIK 20.06.2024

Wagenknecht hält BSW im Osten für regierungsfähig - Voigt sieht Schnittmengen / Foto: © AFP

BSW-Chefin Sahra Wagenknecht hält ihre neue Partei nach den Landtagswahlen in Ostdeutschland für regierungsfähig und will in Thüringen sogar die nächste Ministerpräsidentin stellen. "Ich habe keinen Zweifel, dass wir gute Persönlichkeiten haben, die Aufgaben in einer Landesregierung übernehmen können", sagte Wagenknecht dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagsausgaben).

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Wagenknecht hob zudem die "langjährige administrative Erfahrung" der thüringischen Spitzenkandidatin Katja Wolf hervor, die seit 2012 Oberbürgermeisterin in Eisenach ist, bei der jüngsten Kommunalwahl aber nicht mehr antrat. Wolf bringe mit, "was es für das Amt als Ministerin oder auch Ministerpräsidentin braucht - wenn wir stärker als die CDU werden, was natürlich das Beste wäre", sagte Wagenknecht.

Dennoch werde das BSW ohne Koalitionsaussage in die Wahlen gehen. "Wir wollen nicht um jeden Preis in eine Regierung. Wir müssen schon liefern, wenn wir regieren", betonte Wagenknecht.

Das Anfang des Jahres gegründete BSW tritt bei den im September anstehenden Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg erstmals an. Umfragen zufolge liegt die Partei in Thüringen und Sachsen derzeit hinter AfD und CDU auf Rang drei, in Brandenburg zudem hinter der derzeit regierenden SPD auf Platz vier. Da keine Partei mit der zurzeit in Umfragen führenden AfD koalieren möchte, könnte das BSW auch an neuen Landesregierungen beteiligt sein.

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow, aus dessen Linkspartei sich das BSW Ende vergangenen Jahres abgespalten hatte, schließt eine Dreier-Koalition mit der CDU und der Wagenknecht-Partei nicht aus. "Es gibt nur eine Partei, mit der ich nicht zusammenarbeiten werde, und das ist die AfD. Mit allen anderen Parteien werde ich daran arbeiten, zu einer mehrheitsfähigen Regierung zu kommen", kündigte Ramelow für den Fall eines Wahlsiegs seiner Partei in Thüringen in der "Rheinischen Post" und dem "General-Anzeiger" an.

Wagenknecht sei aber "eine Phantom-Kandidatin". Sie sei "auf allen Plakaten zu sehen, aber sie kandidiert in Thüringen nirgends", sagte Ramelow auch mit Blick auf die jüngsten Europa- und Kommunalwahlen.

Auch Thüringens CDU-Chef und Ministerpräsidenten-Kandidat Mario Voigt hält das BSW "vor allem für eine große Blackbox". Es gebe bisher auch kaum Kandidaten der Partei. Gleichwohl sieht er auch inhaltliche Überschneidungen mit dem BSW. "Aber was ich zu den Themen Migration und Bildung hier in Thüringen vom BSW höre, das ist realitätsnäher als das, was ich von Grünen, Linken oder SPD höre", sagte Voigt dem "Tagesspiegel". Eine Koalition mit den Linken lehnt Voigt ebenso ab wie mit der AfD.

Ein Bündnis mit dem BSW in Thüringen hält sich der CDU-Kandidat hingegen explizit offen. "Ich halte wenig von Ausschließeritis", erklärte das Präsidiumsmitglied der CDU. "Ich will stabile Verhältnisse im Freistaat, sage aber klar, dass die CDU ihre Grundüberzeugungen nicht über Bord werfen wird."

Zuletzt hatte die Debatte um eine mögliche Zusammenarbeit mit dem BSW für Differenzen innerhalb der CDU gesorgt. Anders als Voigt und auch Brandenburgs CDU-Chef Jan Redmann erteilte Parteichef Friedrich Merz einer Koalition mit dem BSW eine klare Absage.

Nachdem dies innerhalb der Partei teils für Kritik gesorgt hatte, präzisierte Merz, dass die Aussage nur für den Bund gelte. In den Ländern müsse "man im Lichte der Wahlergebnisse sehen, welche Konstellation sich ergeben, welche Regierungsfähigkeit dort auch denkbar und möglich sind", sagte Merz dem MDR.

R.Evans--TNT

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