Empfang in Stuttgart: Ungarns Regierungschef Orban kommt zu Fußball-EM

The National Times - Empfang in Stuttgart: Ungarns Regierungschef Orban kommt zu Fußball-EM

POLITIK 19.06.2024

Empfang in Stuttgart: Ungarns Regierungschef Orban kommt zu Fußball-EM / Foto: © AFP

Der ungarische Regierungschef Viktor Orban kommt zur Fußball-Europameisterschaft nach Deutschland. Vor dem zweiten Gruppenspiel der deutschen Nationalmannschaft gegen Ungarn wird Orban am Mittwoch (14.30 Uhr) in Stuttgart vom baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) und dem Stuttgarter Oberbürgermeister Frank Nopper (CDU) empfangen. Neben Orban, Kretschmann und Nopper werden auch der Präsident des Deutschen Fußball-Bunds, Bernd Neuendorf, und der Präsident des ungarischen Fußballverbands, Sandor Csanyi, bei dem Empfang sprechen.

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Am Abend besuchen Orban und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Stuttgart das Fußballspiel. Am Freitag wird Orban dann von Scholz in Berlin empfangen. Das Treffen im Kanzleramt steht nach Angaben der Bundesregierung im Zeichen der anstehenden ungarischen EU-Ratspräsidentschaft. Ungarn übernimmt am 1. Juli turnusmäßig für sechs Monate den Vorsitz im Kreis der EU-Mitgliedstaaten. Der Rechtspopulist Orban steht seit Jahren wegen der Aushöhlung der Demokratie in seinem Land in der Kritik und liegt mit Brüssel etwa bei der Migrationspolitik und der Unterstützung der Ukraine über Kreuz.

L.Graham--TNT

Mögliche Steuer auf KI-Umsätze: Wildberger will zunächst Vorfahrt für Wachstum

Nach seinem Vorstoß zu einer möglichen Steuer auf Umsätze mit Künstlicher Intelligenz (KI) in Deutschland stellt Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) eine solche Besteuerung vorerst zurück. "Ich will Wachstum durch KI und rede nicht über neue Steuern", sagte Wildberger am Dienstag den Sendern RTL und ntv. Zunächst müsse Deutschland die wirtschaftlichen Chancen der Technologie nutzen.

Schweitzer verspricht rasches Rentengesetz - Merz dringt auf "große Reform"

Zum Start in Berlin hat der designierte Bundesarbeitsminister Alexander Schweitzer (SPD) versprochen, die Rentenreform rasch auf den Weg zu bringen. Dafür werde er sich "mit aller Kraft einsetzen", sobald strittige Punkte geklärt seien, sagte er am Dienstag vor seiner offiziellen Ernennung in Berlin. Kanzler Friedrich Merz (CDU) mahnte nach dem Rücktritt von Schweitzers Vorgängerin Bärbel Bas (SPD) zur Eile und forderte eine "große Reform".

Deutschland und Großbritannien fordern schärfere Sanktionen gegen Russland

Deutschland und Großbritannien haben ihre Pläne für verschärfte Sanktionen gegen Russland wegen des Ukraine-Kriegs bekräftigt und damit ihr Abweichen vom US-Kurs unterstrichen. "Jetzt ist nicht der Zeitpunkt, das Sanktionsregime zu lockern, sondern zu verstärken", sagte Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) am Dienstag in Warschau. Ähnlich äußerte sich sein britischer Kollege Ed Miliband. US-Präsident Donald Trump hatte sich im Zuge seines Diesel-Deals mit Moskau über die gegen Russland verhängten Sanktionen hinweggesetzt.

Bei Wahl von AfD-Ministerpräsident: CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt verlässt Saal

Die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt wird bei der Wahl eines Ministerpräsidentenkandidaten der AfD den Parlamentsplenarsaal verlassen. Das beschloss die CDU-Fraktion nach Angaben einer Sprecherin am Dienstag in Magdeburg mit 14 Jastimmen bei einer Enthaltung. Die christdemokratischen Abgeordneten folgten damit einem am Montag veröffentlichten entsprechenden Vorschlag der eigenen Fraktionsführung um den Vorsitzenden Sven Schulze. Die Unterstützung eines AfD-Kandidaten werde weiterhin ausgeschlossen, heißt es im Beschluss.