Italien und Frankreich müssen mit EU-Defizitverfahren rechnen

The National Times - Italien und Frankreich müssen mit EU-Defizitverfahren rechnen

POLITIK 19.06.2024

Italien und Frankreich müssen mit EU-Defizitverfahren rechnen / Foto: © AFP/Archiv

Nach der Reform der europäischen Schuldenregeln veröffentlicht die EU-Kommission am Mittwoch ihre Budgetempfehlungen für die Mitgliedsländer. Italien, Frankreich und mindestens sechs weitere EU-Staaten müssen wegen übermäßiger Defizite mit einer Verwarnung aus Brüssel rechnen. Stimmen Europas Finanzminister zu, könnten erstmals seit der Corona-Pandemie wieder Defizitverfahren eröffnet werden.

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Italien hatte im vergangenen Jahr mit 7,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) die höchste Neuverschuldung in der EU. Auch Frankreich verstößt mit 5,5 Prozent deutlich gegen die Drei-Prozent-Höchstmarke. Ende April hatten sich die Mitgliedsländer abschließend auf eine Reform des Stabilitätspakts geeinigt. Er war während der Pandemie ausgesetzt, um milliardenschwere Wirtschaftshilfen zu erlauben. Mit der Reform soll die Lage der einzelnen Staaten stärker berücksichtigt werden. Deutschland setzte zugleich verbindliche Ziele zum Schuldenabbau durch.

A.M.Owen--TNT

Mögliche Steuer auf KI-Umsätze: Wildberger will zunächst Vorfahrt für Wachstum

Nach seinem Vorstoß zu einer möglichen Steuer auf Umsätze mit Künstlicher Intelligenz (KI) in Deutschland stellt Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) eine solche Besteuerung vorerst zurück. "Ich will Wachstum durch KI und rede nicht über neue Steuern", sagte Wildberger am Dienstag den Sendern RTL und ntv. Zunächst müsse Deutschland die wirtschaftlichen Chancen der Technologie nutzen.

Schweitzer verspricht rasches Rentengesetz - Merz dringt auf "große Reform"

Zum Start in Berlin hat der designierte Bundesarbeitsminister Alexander Schweitzer (SPD) versprochen, die Rentenreform rasch auf den Weg zu bringen. Dafür werde er sich "mit aller Kraft einsetzen", sobald strittige Punkte geklärt seien, sagte er am Dienstag vor seiner offiziellen Ernennung in Berlin. Kanzler Friedrich Merz (CDU) mahnte nach dem Rücktritt von Schweitzers Vorgängerin Bärbel Bas (SPD) zur Eile und forderte eine "große Reform".

Deutschland und Großbritannien fordern schärfere Sanktionen gegen Russland

Deutschland und Großbritannien haben ihre Pläne für verschärfte Sanktionen gegen Russland wegen des Ukraine-Kriegs bekräftigt und damit ihr Abweichen vom US-Kurs unterstrichen. "Jetzt ist nicht der Zeitpunkt, das Sanktionsregime zu lockern, sondern zu verstärken", sagte Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) am Dienstag in Warschau. Ähnlich äußerte sich sein britischer Kollege Ed Miliband. US-Präsident Donald Trump hatte sich im Zuge seines Diesel-Deals mit Moskau über die gegen Russland verhängten Sanktionen hinweggesetzt.

Bei Wahl von AfD-Ministerpräsident: CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt verlässt Saal

Die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt wird bei der Wahl eines Ministerpräsidentenkandidaten der AfD den Parlamentsplenarsaal verlassen. Das beschloss die CDU-Fraktion nach Angaben einer Sprecherin am Dienstag in Magdeburg mit 14 Jastimmen bei einer Enthaltung. Die christdemokratischen Abgeordneten folgten damit einem am Montag veröffentlichten entsprechenden Vorschlag der eigenen Fraktionsführung um den Vorsitzenden Sven Schulze. Die Unterstützung eines AfD-Kandidaten werde weiterhin ausgeschlossen, heißt es im Beschluss.