Europarat fordert sofortige Freilassung des türkischen Kulturförderers Kavala

The National Times - Europarat fordert sofortige Freilassung des türkischen Kulturförderers Kavala

POLITIK 26.04.2022

Europarat fordert sofortige Freilassung des türkischen Kulturförderers Kavala / Foto: © Anadolu Culture Center/AFP/Archiv

Der Europarat hat die sofortige Freilassung des türkischen Unternehmers und Kulturförderers Osman Kavala gefordert. Es sei "schockierend", dass Kavala nach jahrelanger Untersuchungshaft zu lebenslanger Haft verurteilt worden sei, erklärte der Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, Tiny Kox, am Dienstag. "Herr Kavala muss ohne weitere Verzögerung freigelassen werden."

Textgröße ändern:

Kox erinnerte daran, dass das Vorgehen der türkischen Justiz gegen Kavala als Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention eingestuft worden sei. Der Europarat hat wegen der unrechtmäßigen Inhaftierung des Kulturförderers ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ankara eingeleitet, an dessen Ende die Türkei ihr Stimmrecht oder sogar ihre Mitgliedschaft verlieren könnte.

Kavala war am Montag wegen des Vorwurfs des versuchten Umsturzes der Regierung von einem Gericht in Istanbul zu lebenslanger Haft verurteilt worden. International wurde das Urteil scharf kritisiert, die Bundesregierung forderte die sofortige Freilassung Kavalas. Die Anwälte des Kulturförderers kündigten an, in Berufung zu gehen.

Kavala ist bereits seit mehr als vier Jahren im Hochsicherheitsgefängnis Silivri nahe Istanbul inhaftiert. Der Geschäftsmann war 2017 ursprünglich wegen des Vorwurfs festgenommen worden, die gegen die Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdogan gerichteten Gezi-Proteste in Istanbul im Jahr 2013 finanziert und organisiert zu haben.

Im Februar 2020 sprach ein Gericht ihn von diesem Vorwurf frei. Kavala wurde damals aus der Haft entlassen, jedoch wenige Stunden später erneut festgenommen - diesmal im Zusammenhang mit dem Putschversuch gegen Erdogan im Jahr 2016 und wegen Spionagevorwürfen. Kavala weist die Anschuldigungen zurück.

H.Davies--TNT

Parlamentswahl in Lettland hat begonnen

In Lettland haben am Samstag die Parlamentswahlen begonnen. Sicherheit und Verteidigung sind die wichtigsten Themen für die Wählerinnen und Wähler, gefolgt von wirtschaftlichen Fragen. Trotz Zugewinnen für populistische und Protestparteien wird erwartet, dass bei der Wahl der proeuropäische und proukrainische Kurs des baltischen Staates mit 1,8 Millionen Einwohnern bestätigt wird. In Umfragen führt die Mitte-rechts-Partei Vereinte Liste von Ministerpräsident Andris Kulbergs.

G7 geben Rohöl- und Diesel-Reserven frei - Trump schließt Diesel-Exportstopp aus

Angesichts der massiv gestiegenen Spritpreise haben sich die G7-Staaten auf die Freigabe von bis zu 100 Millionen Barrel Diesel und Rohöl aus ihren Reserven verständigt - ein zuvor von den USA angedrohter Diesel-Exportstopp ist laut US-Präsident Donald Trump vom Tisch. "Wir werden kein Exportverbot verhängen", sagte Trump am Freitag im Weißen Haus und lobte die Entscheidung der europäischen Staaten, Diesel aus ihren Reserven freizugeben.

Lettland wählt neues Parlament unter Druck russischer Bedrohung

In Lettland wird am Samstag unter dem Eindruck wiederholter Drohnenvorfälle und der Bedrohung durch Russland ein neues Parlament gewählt. Trotz Zugewinnen für populistische und Protestparteien wird erwartet, dass bei der Wahl der proeuropäische und proukrainische Kurs des baltischen Staates mit 1,8 Millionen Einwohnern bestätigt wird. In Umfragen führt die Mitte-rechts-Partei Vereinte Liste von Ministerpräsident Andris Kulbergs.

Ostbeauftragte Kaiser: Zeit ist reif für Bundespräsidentin aus Ostdeutschland

Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser, hat anlässlich des Tages der Deutschen Einheit mehr ostdeutsche Spitzenpolitiker gefordert und sich für eine Bundespräsidentin aus Ostdeutschland ausgesprochen. "Wenn die Spitzen der Bundesrepublik Deutschland am 3. Oktober in Bremen zum Tag der deutschen Einheit zusammenkommen, fällt wieder mal auf, dass von Ihnen derzeit niemand aus Ostdeutschland kommt", sagte Kaiser der Neuen Osnabrücker Zeitung (Samstag).