Ost-Ministerpräsidenten: Keine Standortschließungen im Osten bei Klinikreform

Wetter - Sydney 15°C

Ost-Ministerpräsidenten: Keine Standortschließungen im Osten bei Klinikreform

POLITIK 18.06.2024

Ost-Ministerpräsidenten: Keine Standortschließungen im Osten bei Klinikreform / Foto: © AFP/Archiv

Die ostdeutschen Länder dringen beim Bund auf eine stärkere Berücksichtigung ihrer Belange bei der geplanten Krankenhausreform. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) forderte nach Beratungen mit seinen Amtskollegen aus dem Osten und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Dienstag in Wittenberg, "ostdeutsche Sonderverhältnisse" zu beachten und die Versorgung im ländlichen Raum zu sichern. Einigkeit bestand demnach mit Scholz, dass es keine Standortschließungen im Osten geben soll.

Textgröße ändern:

"Wir haben die klare Zusage bekommen, dass die Standortfrage für uns außen vor bleibt", sagte Haseloff. Der vorliegende Gesetzentwurf greife massiv in die Planungshoheit der Länder gerade in dünn besiedelten Gebieten ein. Um eine gute medizinische Versorgung auch künftig zu sichern, müsse es Ausnahmeregelungen und die Möglichkeit geben, bewährte Kooperationen fortzuführen.

"Wir brauchen eine stärkere Berücksichtigung des ländlichen Raums. Dazu muss es eine höhere Sockelfinanzierung geben", erklärte auch Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschefin Manuela Schwesig (SPD).

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) forderte ebenfalls Nachbesserungen vom Bund. Nötig seien "eine Grundfinanzierung unabhängig von den Fallzahlen" und praktikable Lösungen für Kooperationen zwischen verschiedenen Krankenhäusern.

Scholz sicherte zu, dass die restlichen Fragen zur Krankenhausreform "miteinander" geklärt werden. Die Standorte seien, "soweit ich sagen kann, sicher", sagte Scholz nach dem Treffen.

Haseloff dringt angesichts der Ergebnisse bei der Europawahl und der bevorstehenden Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg darauf, "dass schnelle, deutliche Signale gesendet werden". "Eine Demokratie kann und muss liefern." Dringenden Handlungsbedarf sehen die Ost-Länder daher auch bei der Migrationspolitik. Viele Menschen hätten ein "instabiles Sicherheitsgefühl", sagte Haseloff. Diese Ängste müssten von den Regierenden "abgeräumt werden".

Die Ministerpräsidenten der ostdeutschen Länder treffen sich regelmäßig, um aktuelle Themen zu beraten. Den Vorsitz der Ost-MPK hat derzeit Haseloff.

L.Graham--TNT

Mögliche Steuer auf KI-Umsätze: Wildberger will zunächst Vorfahrt für Wachstum

Nach seinem Vorstoß zu einer möglichen Steuer auf Umsätze mit Künstlicher Intelligenz (KI) in Deutschland stellt Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) eine solche Besteuerung vorerst zurück. "Ich will Wachstum durch KI und rede nicht über neue Steuern", sagte Wildberger am Dienstag den Sendern RTL und ntv. Zunächst müsse Deutschland die wirtschaftlichen Chancen der Technologie nutzen.

Schweitzer verspricht rasches Rentengesetz - Merz dringt auf "große Reform"

Zum Start in Berlin hat der designierte Bundesarbeitsminister Alexander Schweitzer (SPD) versprochen, die Rentenreform rasch auf den Weg zu bringen. Dafür werde er sich "mit aller Kraft einsetzen", sobald strittige Punkte geklärt seien, sagte er am Dienstag vor seiner offiziellen Ernennung in Berlin. Kanzler Friedrich Merz (CDU) mahnte nach dem Rücktritt von Schweitzers Vorgängerin Bärbel Bas (SPD) zur Eile und forderte eine "große Reform".

Deutschland und Großbritannien fordern schärfere Sanktionen gegen Russland

Deutschland und Großbritannien haben ihre Pläne für verschärfte Sanktionen gegen Russland wegen des Ukraine-Kriegs bekräftigt und damit ihr Abweichen vom US-Kurs unterstrichen. "Jetzt ist nicht der Zeitpunkt, das Sanktionsregime zu lockern, sondern zu verstärken", sagte Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) am Dienstag in Warschau. Ähnlich äußerte sich sein britischer Kollege Ed Miliband. US-Präsident Donald Trump hatte sich im Zuge seines Diesel-Deals mit Moskau über die gegen Russland verhängten Sanktionen hinweggesetzt.

Bei Wahl von AfD-Ministerpräsident: CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt verlässt Saal

Die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt wird bei der Wahl eines Ministerpräsidentenkandidaten der AfD den Parlamentsplenarsaal verlassen. Das beschloss die CDU-Fraktion nach Angaben einer Sprecherin am Dienstag in Magdeburg mit 14 Jastimmen bei einer Enthaltung. Die christdemokratischen Abgeordneten folgten damit einem am Montag veröffentlichten entsprechenden Vorschlag der eigenen Fraktionsführung um den Vorsitzenden Sven Schulze. Die Unterstützung eines AfD-Kandidaten werde weiterhin ausgeschlossen, heißt es im Beschluss.

Textgröße ändern:

The National Times - Ost-Ministerpräsidenten: Keine Standortschließungen im Osten bei Klinikreform