The National Times - Putin dankt Nordkorea vor Staatsbesuch für Unterstützung von Offensive in Ukraine

Putin dankt Nordkorea vor Staatsbesuch für Unterstützung von Offensive in Ukraine


Putin dankt Nordkorea vor Staatsbesuch für Unterstützung von Offensive in Ukraine
Putin dankt Nordkorea vor Staatsbesuch für Unterstützung von Offensive in Ukraine / Foto: © POOL/AFP/Archiv

Vor seinem Besuch in Nordkorea hat der russische Präsident Wladimir Putin Pjöngjang für die Unterstützung der russischen Offensive in der Ukraine gedankt. "Wir wissen es sehr zu schätzen, dass die Demokratische Volksrepublik Korea (Nordkorea) die militärische Spezialoperation in der Ukraine entschlossen unterstützt", schrieb Putin am Dienstag in einem von der staatlichen nordkoreanischen Nachrichtenagentur KCNA und der Zeitung "Rodong Sinmun" veröffentlichten Gastbeitrag. Derweil meldete Südkorea einen kurzzeitigen Grenzübertritt von nordkoreanischen Soldaten.

Textgröße ändern:

Nach Angaben aus dem Kreml wird Putin am Dienstagabend zu seinem Besuch in Nordkorea eintreffen. Es ist Putins zweiter Besuch in dem Land in seiner Zeit als Staatschef.

In Pjöngjang waren neben russischen Flaggen riesige Banner mit einem Foto des russischen Staatschefs gespannt, wie Aufnahmen in russischen Staatsmedien zeigten. Auf den Bannern stand "Wir heißen Präsident Putin herzlich willkommen".

Die Reise werde "die bilaterale Zusammenarbeit auf eine höhere Ebene heben" und zur "Entwicklung einer gegenseitigen und gleichberechtigten Zusammenarbeit" zwischen Russland und Nordkorea beitragen, schrieb Putin laut KCNA. Beide Länder seien dabei, "die vielseitige Partnerschaft aktiv weiterzuentwickeln".

In dem Artikel lobte der Kreml-Chef Nordkorea für die Verteidigung seiner Interessen "trotz des jahrzehntelangen wirtschaftlichen Drucks, der Provokation, Erpressung und militärischen Drohungen der USA". Außerdem hob er hervor, dass Moskau und Pjöngjang in der UNO ihre "gemeinsame Linie und den gemeinsamen Standpunkt" beibehielten.

Während Putins Besuch sollen mehrere "wichtige Dokumente" unterzeichnet werden, darunter ein möglicher Vertrag über eine "strategische Partnerschaft", hatten russische Nachrichtenagenturen mit Verweis auf einen Kreml-Mitarbeiter berichtetet. Der Kreml veröffentlichte am Dienstag ein Dokument, der bestätigte, dass Russland die Unterzeichnung eines solchen Abkommens mit Nordkorea ins Auge gefasst hat.

Das abgeschottete Nordkorea empfängt selten diplomatischen Besuch. Pjöngjang wird vorgeworfen, Russland bei dessen Militäroffensive in der Ukraine mit Waffenlieferungen zu unterstützen. Putin bemüht sich derzeit um zusätzliche Munition.

Aus Nordkorea hieß es laut KCNA, dass der Besuch zeige, dass die bilateralen Verbindungen "Tag für Tag stärker werden". Das Land hat die Vorwürfe, Russland Waffen zu liefern, als "absurd" zurückgewiesen. Allerdings hat es auch Russland dafür gedankt, sein Vetorecht im UN-Sicherheitsrat dafür genutzt zu haben, der Überwachung der internationalen Sanktionen gegen Nordkorea ein Ende zu setzen - gerade als UN-Experten begannen, Berichte über Waffenlieferungen zu untersuchen.

Beide Länder sind mit einer Reihe von UN-Sanktionen belegt - Pjöngjang seit 2006 wegen verbotener atomarer und ballistischer Raketenprogramme und Moskau wegen des Einmarsch in der Ukraine.

Die USA zeigten sich "besorgt" über die sich abzeichnende Vertiefung der Beziehungen zwischen Nordkorea und Russland und deren mögliche Auswirkungen auf die Sicherheit der Ukraine und Südkoreas. "Wir wissen, dass nordkoreanische ballistische Raketen immer noch eingesetzt werden, um ukrainische Ziele zu treffen", sagte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby, in Washington. Dies könne "eine gewisse Wechselwirkung geben, welche die Sicherheit auf der koreanischen Halbinsel beeinträchtigen könnte".

Die Beziehungen zwischen Nord- und Südkorea befinden sich derzeit auf einem Tiefpunkt. Am Dienstag erklärte Südkorea, dass dutzende nordkoreanische Soldaten erneut kurzzeitig die Grenze zum Süden übertreten hätten. Sie hätten sich erst nach Warnschüssen der südkoreanischen Truppen zurückgezogen. Das Militär gehe davon aus, dass die Soldaten die Grenze aus Versehen bei Arbeiten zur Verstärkung der Grenze überquert hätten, hieß es. Doch seien einige von ihnen von explodierenden Landminen verletzt worden.

Nord- und Südkorea sind seit dem Ende des Korea-Krieges formell weiter im Kriegszustand. Beide Länder trennt eine etwa vier Kilometer breite entmilitarisierte Zone. In der Mitte dieses von Minen durchsetzten Streifens verläuft die Demarkationslinie.

Putin hat seit Beginn der Offensive in der Ukraine seine Auslandsreisen drastisch reduziert. Russland sieht sich zahlreichen internationalen Sanktionen ausgesetzt, der Kreml-Chef ist in den meisten westlichen Ländern zur Persona non grata geworden, der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hat einen Haftbefehl gegen ihn ausgestellt.

Im Anschluss an seinen Aufenthalt in Nordkorea wird Putin nach Kreml-Angaben nach Vietnam reisen.

S.M.Riley--TNT

Empfohlen

Mögliche Steuer auf KI-Umsätze: Wildberger will zunächst Vorfahrt für Wachstum

Nach seinem Vorstoß zu einer möglichen Steuer auf Umsätze mit Künstlicher Intelligenz (KI) in Deutschland stellt Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) eine solche Besteuerung vorerst zurück. "Ich will Wachstum durch KI und rede nicht über neue Steuern", sagte Wildberger am Dienstag den Sendern RTL und ntv. Zunächst müsse Deutschland die wirtschaftlichen Chancen der Technologie nutzen.

Schweitzer verspricht rasches Rentengesetz - Merz dringt auf "große Reform"

Zum Start in Berlin hat der designierte Bundesarbeitsminister Alexander Schweitzer (SPD) versprochen, die Rentenreform rasch auf den Weg zu bringen. Dafür werde er sich "mit aller Kraft einsetzen", sobald strittige Punkte geklärt seien, sagte er am Dienstag vor seiner offiziellen Ernennung in Berlin. Kanzler Friedrich Merz (CDU) mahnte nach dem Rücktritt von Schweitzers Vorgängerin Bärbel Bas (SPD) zur Eile und forderte eine "große Reform".

Deutschland und Großbritannien fordern schärfere Sanktionen gegen Russland

Deutschland und Großbritannien haben ihre Pläne für verschärfte Sanktionen gegen Russland wegen des Ukraine-Kriegs bekräftigt und damit ihr Abweichen vom US-Kurs unterstrichen. "Jetzt ist nicht der Zeitpunkt, das Sanktionsregime zu lockern, sondern zu verstärken", sagte Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) am Dienstag in Warschau. Ähnlich äußerte sich sein britischer Kollege Ed Miliband. US-Präsident Donald Trump hatte sich im Zuge seines Diesel-Deals mit Moskau über die gegen Russland verhängten Sanktionen hinweggesetzt.

Bei Wahl von AfD-Ministerpräsident: CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt verlässt Saal

Die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt wird bei der Wahl eines Ministerpräsidentenkandidaten der AfD den Parlamentsplenarsaal verlassen. Das beschloss die CDU-Fraktion nach Angaben einer Sprecherin am Dienstag in Magdeburg mit 14 Jastimmen bei einer Enthaltung. Die christdemokratischen Abgeordneten folgten damit einem am Montag veröffentlichten entsprechenden Vorschlag der eigenen Fraktionsführung um den Vorsitzenden Sven Schulze. Die Unterstützung eines AfD-Kandidaten werde weiterhin ausgeschlossen, heißt es im Beschluss.

Textgröße ändern: