Staatsverschuldung steigt zum Ende des ersten Quartals um fast 16 Milliarden Euro

The National Times - Staatsverschuldung steigt zum Ende des ersten Quartals um fast 16 Milliarden Euro

POLITIK 18.06.2024

Staatsverschuldung steigt zum Ende des ersten Quartals um fast 16 Milliarden Euro / Foto: © AFP/Archiv

Die Staatsverschuldung ist zum Ende des ersten Quartals um 0,6 Prozent auf rund 2,461 Billionen Euro gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt am Dienstag mitteilte, entsprach das einer Erhöhung von 15,7 Milliarden Euro gegenüber dem Ende des Vorjahres 2023. Gegenüber dem ersten Quartal des vergangenen Jahres bedeutete das eine Steigerung um 2,3 Prozent oder 54,7 Milliarden Euro.

Textgröße ändern:

Die Summe umfasst die Schulden von Bund, Ländern, Kommunen und staatlicher Sozialversicherung am Finanzmarkt. Im Vergleich zum Vorjahresende erhöhte sich die Verschuldung der Kommunen am stärksten, und zwar um 1,4 Prozent oder 2,2 Milliarden Euro. Es folgten die Bundesländer mit einem Anstieg um 1,2 Prozent oder 6,9 Milliarden Euro. Die Verschuldung des Bundes erhöhte sich nach Angaben des Bundesamts um 0,4 Prozent oder 6,5 Milliarden Euro.

T.Hancock--TNT

Mögliche Steuer auf KI-Umsätze: Wildberger will zunächst Vorfahrt für Wachstum

Nach seinem Vorstoß zu einer möglichen Steuer auf Umsätze mit Künstlicher Intelligenz (KI) in Deutschland stellt Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) eine solche Besteuerung vorerst zurück. "Ich will Wachstum durch KI und rede nicht über neue Steuern", sagte Wildberger am Dienstag den Sendern RTL und ntv. Zunächst müsse Deutschland die wirtschaftlichen Chancen der Technologie nutzen.

Schweitzer verspricht rasches Rentengesetz - Merz dringt auf "große Reform"

Zum Start in Berlin hat der designierte Bundesarbeitsminister Alexander Schweitzer (SPD) versprochen, die Rentenreform rasch auf den Weg zu bringen. Dafür werde er sich "mit aller Kraft einsetzen", sobald strittige Punkte geklärt seien, sagte er am Dienstag vor seiner offiziellen Ernennung in Berlin. Kanzler Friedrich Merz (CDU) mahnte nach dem Rücktritt von Schweitzers Vorgängerin Bärbel Bas (SPD) zur Eile und forderte eine "große Reform".

Deutschland und Großbritannien fordern schärfere Sanktionen gegen Russland

Deutschland und Großbritannien haben ihre Pläne für verschärfte Sanktionen gegen Russland wegen des Ukraine-Kriegs bekräftigt und damit ihr Abweichen vom US-Kurs unterstrichen. "Jetzt ist nicht der Zeitpunkt, das Sanktionsregime zu lockern, sondern zu verstärken", sagte Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) am Dienstag in Warschau. Ähnlich äußerte sich sein britischer Kollege Ed Miliband. US-Präsident Donald Trump hatte sich im Zuge seines Diesel-Deals mit Moskau über die gegen Russland verhängten Sanktionen hinweggesetzt.

Bei Wahl von AfD-Ministerpräsident: CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt verlässt Saal

Die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt wird bei der Wahl eines Ministerpräsidentenkandidaten der AfD den Parlamentsplenarsaal verlassen. Das beschloss die CDU-Fraktion nach Angaben einer Sprecherin am Dienstag in Magdeburg mit 14 Jastimmen bei einer Enthaltung. Die christdemokratischen Abgeordneten folgten damit einem am Montag veröffentlichten entsprechenden Vorschlag der eigenen Fraktionsführung um den Vorsitzenden Sven Schulze. Die Unterstützung eines AfD-Kandidaten werde weiterhin ausgeschlossen, heißt es im Beschluss.