The National Times - Kasachischer Präsident löst Vorgänger auch als Parteichef ab

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Kasachischer Präsident löst Vorgänger auch als Parteichef ab

POLITIK 28.01.2022

Kasachischer Präsident löst Vorgänger auch als Parteichef ab

Drei Wochen nach den gewaltsamen Massenprotesten in Kasachstan löst Staatschef Kassym-Schomart Tokajew seinen Vorgänger Nursultan Nasarbajew auch als Parteichef ab. Tokajew sei am Freitag bei einem Sonderparteitag einstimmig zum Vorsitzenden der Nur-Otan-Partei gewählt worden, teilte das Büro des Präsidenten im Kurzbotschaftendienst Twitter mit. Tokajew hatte den damals seit knapp 30 Jahren regierenden Nasarbajew 2019 als Präsident abgelöst.

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Angesichts der Proteste Anfang des Jahres hatte der 68-jährige Tokajew seinen mittlerweile 81-jährigen Vorgänger auch an der Spitze des mächtigen Nationalen Sicherheitsrats abgelöst. In der rohstoffreichen Ex-Sowjetrepublik hatte es Anfang Januar zunächst massive Proteste gegen gestiegene Gaspreise gegeben.

Später weiteten sich die Proteste zu regierungskritischen Demonstrationen im ganzen Land aus. Tokajew hatte die Unruhen als "versuchten Staatsstreich" organisierter "terroristischer" Kräfte verurteilt und mit Hilfe des von Russland angeführten Militärbündnisses OVKS niedergeschlagen. Laut Behördenangaben wurden bei den Protesten insgesamt 225 Menschen getötet.

T.Bailey--TNT

Urteil: Keine Aufenthaltserlaubnis bei Vorlage gefälschter Sprachzertifikate

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Machtwort der Linken-Bundesspitze zu Streit um Israel: "Wir ziehen klare Grenze"

Die Linken-Bundesvorsitzenden Ines Schwerdtner und Jan van Aken haben in der parteiinternen Debatte um das Verhältnis zu Israel ein Machtwort gesprochen. "Wir werden es nicht zulassen, wenn der Begriff 'Zionist' als Schimpfwort oder gar Feindmarkierung gegen Genossinnen und Genossen benutzt wird", erklärten Schwerdtner und van Aken am Freitag gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Positionierungen der Linken auf Landes- und auf Bundesebene müssten stets das Selbstbestimmungsrecht beider Seiten im Nahost-Konflikt - Israels und der Palästinenser - anerkennen.

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Ein merklich genervter Kanzler und ein weiterhin blockierter Kredit für die Ukraine: Der ungarische Regierungschef Viktor Orban hat eine baldige Auszahlung von Milliardensummen an die Ukraine durch seinen Widerstand auf dem EU-Gipfel in Brüssel verhindert. Trotz des Drucks der EU-Kollegen hielt der Rechtsnationalist an seinem Nein zu dem eigentlich schon längst beschlossenen Ukraine-Kredit in Höhe von 90 Milliarden Euro fest. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nannte Orbans Haltung in der Nacht zu Freitag einen "groben Verstoß gegen die Loyalität der Mitgliedstaaten", und er ging von Konsequenzen aus. Ein weiteres wichtiges Gipfel-Thema war der Iran-Krieg: Die 27 Staats- und Regierungschefs riefen die Kriegsparteien auf, auf Angriffe gegen zivile Infrastruktur zu verzichten.

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Bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz am Sonntag wird ein enges Rennen zwischen CDU und SPD um den Wahlsieg erwartet. Die CDU von Spitzenkandidat Gordon Schnieder kann laut einer Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF mit 29 Prozent der Stimmen rechnen. Nur knapp dahinter folgt die SPD von Ministerpräsident Alexander Schweitzer mit 27 Prozent.

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