The National Times - Kasachischer Präsident löst Vorgänger auch als Parteichef ab

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Kasachischer Präsident löst Vorgänger auch als Parteichef ab

POLITIK 28.01.2022

Kasachischer Präsident löst Vorgänger auch als Parteichef ab

Drei Wochen nach den gewaltsamen Massenprotesten in Kasachstan löst Staatschef Kassym-Schomart Tokajew seinen Vorgänger Nursultan Nasarbajew auch als Parteichef ab. Tokajew sei am Freitag bei einem Sonderparteitag einstimmig zum Vorsitzenden der Nur-Otan-Partei gewählt worden, teilte das Büro des Präsidenten im Kurzbotschaftendienst Twitter mit. Tokajew hatte den damals seit knapp 30 Jahren regierenden Nasarbajew 2019 als Präsident abgelöst.

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Angesichts der Proteste Anfang des Jahres hatte der 68-jährige Tokajew seinen mittlerweile 81-jährigen Vorgänger auch an der Spitze des mächtigen Nationalen Sicherheitsrats abgelöst. In der rohstoffreichen Ex-Sowjetrepublik hatte es Anfang Januar zunächst massive Proteste gegen gestiegene Gaspreise gegeben.

Später weiteten sich die Proteste zu regierungskritischen Demonstrationen im ganzen Land aus. Tokajew hatte die Unruhen als "versuchten Staatsstreich" organisierter "terroristischer" Kräfte verurteilt und mit Hilfe des von Russland angeführten Militärbündnisses OVKS niedergeschlagen. Laut Behördenangaben wurden bei den Protesten insgesamt 225 Menschen getötet.

T.Bailey--TNT

Krise in transatlantischen Beziehungen: Merz trifft Rubio bei Sicherheitskonferenz

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich kurz nach seiner außenpolitischen Grundsatzrede bei der Münchner Sicherheitskonferenz mit US-Außenminister Marco Rubio getroffen. An dem Gespräch nahm auch Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) teil. Merz war zuvor in seiner Eröffnungsrede auf Distanz zu den USA gegangen. Europa müsse sich aus seiner selbstverschuldeten Abhängigkeit von den USA befreien und "eine neue transatlantische Partnerschaft begründen", sagte der Kanzler.

Merz geht auf Distanz zu USA - und ruft zur Erneuerung des Bündnisses auf

Bei der Münchner Sicherheitskonferenz ist Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) deutlich auf Distanz zu den USA gegangen - und hat Washington zugleich zu einer Erneuerung des transatlantischen Verhältnisses aufgerufen. "Zwischen Europa und den Vereinigten Staaten hat sich eine Kluft, ein tiefer Graben aufgetan", sagte Merz in seiner Rede vor den Delegierten in München. Der erste Tag der Sicherheitskonferenz mit mehr als 60 Staats- und Regierungschefs aus aller Welt war von der Debatte um das erschütterte Verhältnis zu den USA und um den Ukraine-Krieg geprägt.

Merz zu Russland-Dialog bereit: "Wenn es sinnvoll ist"

Nach dem Vorpreschen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron mit Blick auf die Wiederaufnahme eines Dialogs mit Russland hat sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zurückhaltend gezeigt. "Wenn es sinnvoll ist, zu reden, dann sind wir zu Gesprächen bereit", sagte Merz am Freitag bei der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC). Allerdings zeige Russland noch keine Bereitschaft zu "ernsthaften Gesprächen".

Alabali Radovan begrüßt Forderung aus Union nach Stärkung der Entwicklungspolitik

Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) hat Forderungen aus der Union begrüßt, die Entwicklungspolitik wieder zu stärken. Dies sei "unsere gemeinsame Aufgabe in der Politik", sagte Alabali Radovan dem Magazin "stern" laut Mitteilung vom Freitag. Sie bezog sich dabei auf ein gemeinsames Papier von Ex-CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer, des früheren Bundesentwicklungsministers Gerd Müller (CSU) und des Ökonomen Moritz Schularick anlässlich der Münchner Sicherheitskonferenz.

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