The National Times - Kasachischer Präsident löst Vorgänger auch als Parteichef ab

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Kasachischer Präsident löst Vorgänger auch als Parteichef ab

POLITIK 28.01.2022

Kasachischer Präsident löst Vorgänger auch als Parteichef ab

Drei Wochen nach den gewaltsamen Massenprotesten in Kasachstan löst Staatschef Kassym-Schomart Tokajew seinen Vorgänger Nursultan Nasarbajew auch als Parteichef ab. Tokajew sei am Freitag bei einem Sonderparteitag einstimmig zum Vorsitzenden der Nur-Otan-Partei gewählt worden, teilte das Büro des Präsidenten im Kurzbotschaftendienst Twitter mit. Tokajew hatte den damals seit knapp 30 Jahren regierenden Nasarbajew 2019 als Präsident abgelöst.

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Angesichts der Proteste Anfang des Jahres hatte der 68-jährige Tokajew seinen mittlerweile 81-jährigen Vorgänger auch an der Spitze des mächtigen Nationalen Sicherheitsrats abgelöst. In der rohstoffreichen Ex-Sowjetrepublik hatte es Anfang Januar zunächst massive Proteste gegen gestiegene Gaspreise gegeben.

Später weiteten sich die Proteste zu regierungskritischen Demonstrationen im ganzen Land aus. Tokajew hatte die Unruhen als "versuchten Staatsstreich" organisierter "terroristischer" Kräfte verurteilt und mit Hilfe des von Russland angeführten Militärbündnisses OVKS niedergeschlagen. Laut Behördenangaben wurden bei den Protesten insgesamt 225 Menschen getötet.

T.Bailey--TNT

Chinas Präsident kündigt entschiedenes Vorgehen gegen schädliches Verhalten im Internet an

Chinas Staatschef Xi Jinping hat ein entschiedenes Vorgehen gegen als schädlich eingestuftes Verhalten im Internet angekündigt. Wie die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua am Samstag berichtete, kündigte Xi bei einem Treffen der Kommunistischen Partei am Freitag Maßnahmen für einen "sauberen und rechtschaffenen Cyberspace" an. Fehverhalten im Internet "verschmutzt das soziale Ethos", warnte der Präsident demnach. Worauf genau er sich bezog, berichtete Xinhua nicht.

Berufung von Brasiliens Ex-Präsident Bolsonaro gegen Verurteilung wegen Putschplänen

Die Anwälte des früheren brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro haben Berufung gegen seine Verurteilung wegen Putschplänen zu 27 Jahren Haft eingelegt. In einem Dokument, das die Nachrichtenagentur AFP am Freitag (Ortszeit) einsehen konnte, beantragten sie die Aufhebung des Strafverfahrens und den Freispruch Bolsonaros. Das Oberste Gericht Brasiliens hatte erst am Dienstag entschieden, dass der 70-Jährige sämtliche Rechtsmittel ausgeschöpft habe und daher die gesamte 27-jährige Haftstrafe verbüßen müsse.

AfD-Gegner treffen zu Protest gegen neue Jugendorganisation der Partei in Gießen ein

Gegner der AfD sind am Samstagmorgen im hessischen Gießen eingetroffen, um gegen die geplante Gründung einer neuen Jugendorganisation der Partei zu protestieren. Zahlreiche Reisebusse aus dem gesamten Bundesgebiet erreichten die Stadt, wie eine Polizeisprecherin der Nachrichtenagentur AFP sagte.

Ungarns Ministerpräsident Orban sieht Ukraine nach Kriegsende als "Pufferstaat"

Die Ukraine sollte aus Sicht von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban nach einem Ende des Krieges zu einem "Pufferstaat" zwischen Russland und der Nato werden. Die einzige "dauerhafte Lösung" für den Krieg in der Ukraine bestehe darin, "dass die Nachkriegsordnung auf dem grundlegenden Prinzip aufbaut, dass die Ukraine wieder zu dem Pufferstaat wird, der sie einst war", sagte Orban der "Welt am Sonntag".

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