The National Times - Kasachischer Präsident löst Vorgänger auch als Parteichef ab

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Kasachischer Präsident löst Vorgänger auch als Parteichef ab

POLITIK 28.01.2022

Kasachischer Präsident löst Vorgänger auch als Parteichef ab

Drei Wochen nach den gewaltsamen Massenprotesten in Kasachstan löst Staatschef Kassym-Schomart Tokajew seinen Vorgänger Nursultan Nasarbajew auch als Parteichef ab. Tokajew sei am Freitag bei einem Sonderparteitag einstimmig zum Vorsitzenden der Nur-Otan-Partei gewählt worden, teilte das Büro des Präsidenten im Kurzbotschaftendienst Twitter mit. Tokajew hatte den damals seit knapp 30 Jahren regierenden Nasarbajew 2019 als Präsident abgelöst.

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Angesichts der Proteste Anfang des Jahres hatte der 68-jährige Tokajew seinen mittlerweile 81-jährigen Vorgänger auch an der Spitze des mächtigen Nationalen Sicherheitsrats abgelöst. In der rohstoffreichen Ex-Sowjetrepublik hatte es Anfang Januar zunächst massive Proteste gegen gestiegene Gaspreise gegeben.

Später weiteten sich die Proteste zu regierungskritischen Demonstrationen im ganzen Land aus. Tokajew hatte die Unruhen als "versuchten Staatsstreich" organisierter "terroristischer" Kräfte verurteilt und mit Hilfe des von Russland angeführten Militärbündnisses OVKS niedergeschlagen. Laut Behördenangaben wurden bei den Protesten insgesamt 225 Menschen getötet.

T.Bailey--TNT

Trumps umstrittener Justizminister Blanche kurz vor der Bestätigung im Senat

Der kommissarische US-Justizminister Todd Blanche - einst der Privatanwalt von Präsident Donald Trump - dürfte noch am Freitag im Amt bestätigt werden. Zwar kündigten mit Lisa Murkowski und Susan Collins zwei Senatorinnen von Trumps Republikanern an, gegen die umstrittene Personalie stimmen zu wollen. Der bislang zögerliche Republikaner Bill Cassidy gab aber bekannt, Blanche seine Zustimmung zu geben.

Peru und Mexiko nehmen diplomatische Beziehungen wieder auf

Nach monatelangem Streit um Asyl für die frühere peruanische Regierungschefin Betssy Chávez haben Mexiko und Peru ihre diplomatischen Beziehungen wieder aufgenommen. Das teilten beide Seiten am Freitag in einer gemeinsamen Erklärung mit. Chávez habe ausreisen dürfen und befinde sich auf dem Weg nach Mexiko, sagte die mexikanische Präsidentin Claudia Sheinbaum vor Journalisten.

"Steile Lernkurve": Kretschmann lobt Amtsführung von Merz

Der langjährige grüne Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, hat die Amtsführung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gelobt. Merz habe vor der Übernahme des Amts keine Regierungserfahrung gehabt und "dafür eine steile Lernkurve" demonstriert, sagte der Grünen-Politiker der "Süddeutschen Zeitung" vom Samstag. Vor allem in der Außenpolitik, die ja auch die Innenpolitik berühre, habe Merz ein gutes Auftreten: "Da gibt es nichts zu kritisieren", sagte Kretschmann.

Sicherheitskreise vermuten russische Kampagne hinter Falschvideo zu Merz-Rücktritt

Deutsche Sicherheitsbehörden vermuten eine russische Kampagne hinter einem jüngst verbreiteten Falschvideo zu einem angeblich bevorstehenden Rücktritt von Kanzler Friedrich Merz (CDU). "Urheber ist wahrscheinlich Storm 1516", hieß es am Freitag aus Sicherheitskreisen gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Das Propagandanetzwerk, das vom russischen Militärgeheimdienst GRU unterstützt werden soll, war im Dezember von der Bundesregierung bereits für Desinformationskampagnen während der Bundestagswahl verantwortlich gemacht worden.

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