The National Times - Kasachischer Präsident löst Vorgänger auch als Parteichef ab

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Kasachischer Präsident löst Vorgänger auch als Parteichef ab

POLITIK 28.01.2022

Kasachischer Präsident löst Vorgänger auch als Parteichef ab

Drei Wochen nach den gewaltsamen Massenprotesten in Kasachstan löst Staatschef Kassym-Schomart Tokajew seinen Vorgänger Nursultan Nasarbajew auch als Parteichef ab. Tokajew sei am Freitag bei einem Sonderparteitag einstimmig zum Vorsitzenden der Nur-Otan-Partei gewählt worden, teilte das Büro des Präsidenten im Kurzbotschaftendienst Twitter mit. Tokajew hatte den damals seit knapp 30 Jahren regierenden Nasarbajew 2019 als Präsident abgelöst.

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Angesichts der Proteste Anfang des Jahres hatte der 68-jährige Tokajew seinen mittlerweile 81-jährigen Vorgänger auch an der Spitze des mächtigen Nationalen Sicherheitsrats abgelöst. In der rohstoffreichen Ex-Sowjetrepublik hatte es Anfang Januar zunächst massive Proteste gegen gestiegene Gaspreise gegeben.

Später weiteten sich die Proteste zu regierungskritischen Demonstrationen im ganzen Land aus. Tokajew hatte die Unruhen als "versuchten Staatsstreich" organisierter "terroristischer" Kräfte verurteilt und mit Hilfe des von Russland angeführten Militärbündnisses OVKS niedergeschlagen. Laut Behördenangaben wurden bei den Protesten insgesamt 225 Menschen getötet.

T.Bailey--TNT

Regierung: Libanon bemüht sich um Ende des Kriegs und Abzug israelischer Truppen

Der Libanon strebt nach den Worten von Regierungschef Nawaf Salam die Beendigung des Kriegs zwischen Israel und der Hisbollah sowie einen Abzug der israelischen Truppen an. "Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, diesen Krieg zu beenden, den Abzug Israels aus all unseren Gebieten sicherzustellen, die Rückkehr aller Gefangenen zu erreichen, unsere zerstörten Dörfer und Städte wieder aufzubauen und die sichere Rückkehr der Vertriebenen zu gewährleisten", sagte Salam in einer Fensehansprache am Sonntag.

Nach Scheitern von Verhandlungen: Trump will Straße von Hormus blockieren

Nach dem Scheitern von direkten Verhandlungen mit dem Iran hat US-Präsident Donald Trump neue Drohungen ausgestoßen und zugleich eine Blockade der Straße von Hormus angekündigt. Die US-Marine werde "mit sofortiger Wirkung damit beginnen, alle Schiffe zu blockieren, die versuchen, in die Straße von Hormus einzufahren oder sie zu verlassen", erklärte Trump am Sonntag auf Truth Social. Als Grund nannte er Teherans Weigerung, beim Atomprogramm Zugeständnisse zu machen.

Rekordbeteiligung bei Parlamentswahl in Ungarn - Wahllokale geschlossen

Die Parlamentswahl in Ungarn hat eine Rekordbeteiligung verzeichnet. Um 18.30 Uhr - eine halbe Stunde vor Schließung der Wahllokale - wurde am Sonntag eine Beteiligungsquote von 77,8 Prozent ermittelt. Der bisherige Rekord war bei der Wahl 2002 mit einer Beteiligung von 70.5 Prozent erzielt worden.

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Inmitten anhaltender israelischer Angriffe auf den Libanon hat der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu am Sonntagabend ein Video veröffentlicht, das ihm beim Truppenbesuch im Südlibanon zeigt. Netanjahu trägt in dem Video eine kugelsichere Weste und ist von Soldaten umgeben, von denen einige maskiert sind. Zudem versicherte er, durch das im Zuge des Iran-Krieges erfolgte Vorgehen der israelischen Armee im Nachbarland sei "die Gefahr eines Eindringens" von Kämpfern der pro-iranischen Hisbollah nach Israel gebannt worden.

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