The National Times - Kasachischer Präsident löst Vorgänger auch als Parteichef ab

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Kasachischer Präsident löst Vorgänger auch als Parteichef ab

POLITIK 28.01.2022

Kasachischer Präsident löst Vorgänger auch als Parteichef ab

Drei Wochen nach den gewaltsamen Massenprotesten in Kasachstan löst Staatschef Kassym-Schomart Tokajew seinen Vorgänger Nursultan Nasarbajew auch als Parteichef ab. Tokajew sei am Freitag bei einem Sonderparteitag einstimmig zum Vorsitzenden der Nur-Otan-Partei gewählt worden, teilte das Büro des Präsidenten im Kurzbotschaftendienst Twitter mit. Tokajew hatte den damals seit knapp 30 Jahren regierenden Nasarbajew 2019 als Präsident abgelöst.

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Angesichts der Proteste Anfang des Jahres hatte der 68-jährige Tokajew seinen mittlerweile 81-jährigen Vorgänger auch an der Spitze des mächtigen Nationalen Sicherheitsrats abgelöst. In der rohstoffreichen Ex-Sowjetrepublik hatte es Anfang Januar zunächst massive Proteste gegen gestiegene Gaspreise gegeben.

Später weiteten sich die Proteste zu regierungskritischen Demonstrationen im ganzen Land aus. Tokajew hatte die Unruhen als "versuchten Staatsstreich" organisierter "terroristischer" Kräfte verurteilt und mit Hilfe des von Russland angeführten Militärbündnisses OVKS niedergeschlagen. Laut Behördenangaben wurden bei den Protesten insgesamt 225 Menschen getötet.

T.Bailey--TNT

Springsteen singt bei Demonstration in Minneapolis neuen Protestsong gegen ICE

US-Rockstar Bruce Springsteen hat bei einer Demonstration in Minneapolis am Freitag seinen neuen Protestsong "Streets of Minneapolis" gesungen, den er nach den tödlichen Schüssen auf zwei US-Bürger in der Stadt komponiert hat. "Dies ist für die Menschen von Minneapolis, die Menschen in Minnesota und die Menschen in unserem guten Land, den Vereinigten Staaten von Amerika", sagte Springsteen vor den Demonstranten.

Tausende protestieren in Minneapolis gegen hartes Vorgehen der US-Einwanderungsbehörde

In Minneapolis haben am Freitag tausende Menschen gegen die Razzien der US-Einwanderungsbehörde protestiert. Die Demonstranten zogen am Nachmittag durch die Stadt und brachten mit Transparenten und Schildern ihre Wut über die Politik von US-Präsident Donald Trump und das Vorgehen der Einwanderungsbehörde ICE zum Ausdruck. Nach den tödlichen Schüssen auf zwei US-Bürger in Minneapolis war zu einem landesweiten Aktionstag unter dem Motto "Nationaler Shutdown" aufgerufen worden.

Epstein-Affäre: US-Regierung veröffentlicht verspätet Dokumente

In der Affäre um den verstorbenen US-Sexualstraftäter Jeffrey Epstein hat die US-Regierung mit mehr als einem Monat Verspätung weitere Dokumente veröffentlicht. Der stellvertretende Justizminister Todd Blanche sprach am Freitag in Washington von "mehr als drei Millionen Seiten" Material. Darunter sind nach seinen Worten mehr als 2000 Videos sowie 180.000 Fotos.

Nach Berichten über Proteste gegen ICE: Zwei US-Journalisten verhaftet

In den USA sind zwei Journalisten verhaftet worden, die über eine Protestaktion gegen die Einwanderungsbehörde ICE in einer Kirche berichtet hatten. Unter ihnen ist der frühere CNN-Moderator Don Lemon, wie dessen Anwalt Abbe Lowell am Freitag bestätigte. Er warf der Regierung von Präsident Donald Trump einen "beispiellosen Angriff" auf die Pressefreiheit vor. Scharfe Kritik kam auch von einem Journalistenverband sowie Demokraten im Kongress.

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