The National Times - Kasachischer Präsident löst Vorgänger auch als Parteichef ab

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Kasachischer Präsident löst Vorgänger auch als Parteichef ab

POLITIK 28.01.2022

Kasachischer Präsident löst Vorgänger auch als Parteichef ab

Drei Wochen nach den gewaltsamen Massenprotesten in Kasachstan löst Staatschef Kassym-Schomart Tokajew seinen Vorgänger Nursultan Nasarbajew auch als Parteichef ab. Tokajew sei am Freitag bei einem Sonderparteitag einstimmig zum Vorsitzenden der Nur-Otan-Partei gewählt worden, teilte das Büro des Präsidenten im Kurzbotschaftendienst Twitter mit. Tokajew hatte den damals seit knapp 30 Jahren regierenden Nasarbajew 2019 als Präsident abgelöst.

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Angesichts der Proteste Anfang des Jahres hatte der 68-jährige Tokajew seinen mittlerweile 81-jährigen Vorgänger auch an der Spitze des mächtigen Nationalen Sicherheitsrats abgelöst. In der rohstoffreichen Ex-Sowjetrepublik hatte es Anfang Januar zunächst massive Proteste gegen gestiegene Gaspreise gegeben.

Später weiteten sich die Proteste zu regierungskritischen Demonstrationen im ganzen Land aus. Tokajew hatte die Unruhen als "versuchten Staatsstreich" organisierter "terroristischer" Kräfte verurteilt und mit Hilfe des von Russland angeführten Militärbündnisses OVKS niedergeschlagen. Laut Behördenangaben wurden bei den Protesten insgesamt 225 Menschen getötet.

T.Bailey--TNT

Geldwäsche-Vorwürfe: Selenskyjs Ex-Berater Jermak gegen Millionen-Kaution frei

In dem aufsehenerregenden Korruptionsskandal um den ehemaligen ukrainischen Präsidentenberater Andrij Jermak ist der langjährige Vertraute von Staatschef Wolodymyr Selenskyj gegen eine millionenschwere Kaution auf freien Fuß gekommen. Der 56-Jährige habe eine Kaution von 140 Millionen Hrywnja (umgerechnet etwa 2,7 Millionen Euro) hinterlegt, teilte am Montag ein Sprecher des obersten Antikorruptionsgerichts des Landes mit. Dieses hatte in der vergangenen Woche eine 60-tägige Untersuchungshaft für Jermak angeordnet. Nach der Zahlung der Kaution soll er nun bis zu einem Prozess auf freien Fuß bleiben.

Merkel zur Ukraine: Europa setzt diplomatisches Potenzial nicht ausreichend ein

Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Europa im Konflikt mit Russland rund um den Ukraine-Krieg zu mehr diplomatischen Anstrengungen aufgefordert. Sie "persönlich finde es absolut richtig", die Ukraine militärisch zu unterstützen und darüber hinaus eine abschreckende Wirkung zu entfalten, sagte sie am Montag im Gespräch mit dem WDR. "Was ich bedauere ist, dass Europa sein diplomatisches Potenzial aus meiner Sicht nicht ausreichend einsetzt."

Merkel appelliert an andere Parteien: Nicht indirekt über AfD definieren

Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den demokratischen Parteien vor dem Hintergrund des Erstarkens der AfD dazu geraten, sich auf die eigenen Stärken zu besinnen. "Was ich ganz wichtig finde ist, sich nicht immer indirekt über die AfD zu definieren", sagte sie am Montag bei der Digitalkonferenz Republica im Gespräch mit dem WDR. Stattdessen gehe es darum, zu sagen: "Was ist eigentlich unser Plan für dieses Land?"

Iranische Nobelpreisträgerin Mohammadi kann aus Krankenhaus nach Hause

Nachdem sie wegen einer medizinischen Behandlung auf Kaution freigelassen worden war, hat die iranische Friedensnobelpreisträgerin Narges Mohammadi nun das Krankenhaus verlassen können. Die 54-Jährige sei in Teheran in ihr Zuhause zurückgekehrt, erklärten am Montag ihre Familie und ihre Unterstützer. Sie warnten zugleich davor, dass ein erneuter Gefängnisaufenthalt das Leben Mohammadis bedrohen würde.

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