The National Times - Kasachischer Präsident löst Vorgänger auch als Parteichef ab

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Kasachischer Präsident löst Vorgänger auch als Parteichef ab

POLITIK 28.01.2022

Kasachischer Präsident löst Vorgänger auch als Parteichef ab

Drei Wochen nach den gewaltsamen Massenprotesten in Kasachstan löst Staatschef Kassym-Schomart Tokajew seinen Vorgänger Nursultan Nasarbajew auch als Parteichef ab. Tokajew sei am Freitag bei einem Sonderparteitag einstimmig zum Vorsitzenden der Nur-Otan-Partei gewählt worden, teilte das Büro des Präsidenten im Kurzbotschaftendienst Twitter mit. Tokajew hatte den damals seit knapp 30 Jahren regierenden Nasarbajew 2019 als Präsident abgelöst.

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Angesichts der Proteste Anfang des Jahres hatte der 68-jährige Tokajew seinen mittlerweile 81-jährigen Vorgänger auch an der Spitze des mächtigen Nationalen Sicherheitsrats abgelöst. In der rohstoffreichen Ex-Sowjetrepublik hatte es Anfang Januar zunächst massive Proteste gegen gestiegene Gaspreise gegeben.

Später weiteten sich die Proteste zu regierungskritischen Demonstrationen im ganzen Land aus. Tokajew hatte die Unruhen als "versuchten Staatsstreich" organisierter "terroristischer" Kräfte verurteilt und mit Hilfe des von Russland angeführten Militärbündnisses OVKS niedergeschlagen. Laut Behördenangaben wurden bei den Protesten insgesamt 225 Menschen getötet.

T.Bailey--TNT

Gesundheitsminister will nicht bei Rentenansprüchen pflegender Angehöriger sparen

Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) will geplante Einsparungen bei den Rentenansprüchen für pflegende Angehörige stoppen. "Ich möchte bei pflegenden Angehörigen, bei der Rente, nicht sparen", sagte Linnemann der "Bild am Sonntag". "Ich halte dieses Signal für nicht richtig, übrigens auch für unsere Gesellschaft." Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) begrüßte die Ankündigung des Ministers.

Präsident Peseschkian: Iran "hat gerade mit vielen Schwierigkeiten zu kämpfen"

Der iranische Präsident Massud Peseschkian hat eingeräumt, dass der Iran gerade eine schwierige Zeit durchmacht. "Ich bin mir bewusst, dass unsere Gesellschaft derzeit mit vielen Schwierigkeiten zu kämpfen hat. Wir tun alles in unserer Macht Stehende, um eine Verschlimmerung der Lage zu verhindern", sagte Peseschkian am Sonntag in einer im Staatsfernsehen übertragenen Rede.

Nach Vorwürfen des Drogenhandels: Mexikanischer Gouverneur lässt Amt erneut ruhen

Der von den USA des Drogenhandels bezichtigte Gouverneur des mexikanischen Bundesstaates Sinaloa, Rubén Rocha Moya, lässt sein Amt weiter ruhen. Er habe das Parlament des Bundesstaates gebeten, ihn erneut vorübergehend zu beurlauben, erklärte Rocha Moya am Samstag (Ortszeit) im Onlinedienst X. Rocha Moya ist seit 2021 Gouverneur des westlichen Bundesstaates Sinaloa. Er hatte sein Amt bereits im Mai ruhen lassen, nachdem ihn die US-Justiz wegen Drogenhandels angeklagt hatte.

Gewerkschaft droht mit Streik in Bahnverkehr - Gesetz zu Sicherheit muss kommen

Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) dringt auf ein Gesetz für härtere Strafen bei Angriffen auf Zugpersonal - und droht ansonsten mit einem bundesweiten Streik im Regionalverkehr. Das versprochene Gesetz "muss noch in diesem Jahr in den Bundestag, sonst legen wir im Januar den Betrieb lahm", erklärte EVG-Chef Martin Burkert am Sonntag. Das Gesetz befindet sich laut Justizministerium in der regierungsinternen Abstimmung.

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