The National Times - Kasachischer Präsident löst Vorgänger auch als Parteichef ab

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Kasachischer Präsident löst Vorgänger auch als Parteichef ab

POLITIK 28.01.2022

Kasachischer Präsident löst Vorgänger auch als Parteichef ab

Drei Wochen nach den gewaltsamen Massenprotesten in Kasachstan löst Staatschef Kassym-Schomart Tokajew seinen Vorgänger Nursultan Nasarbajew auch als Parteichef ab. Tokajew sei am Freitag bei einem Sonderparteitag einstimmig zum Vorsitzenden der Nur-Otan-Partei gewählt worden, teilte das Büro des Präsidenten im Kurzbotschaftendienst Twitter mit. Tokajew hatte den damals seit knapp 30 Jahren regierenden Nasarbajew 2019 als Präsident abgelöst.

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Angesichts der Proteste Anfang des Jahres hatte der 68-jährige Tokajew seinen mittlerweile 81-jährigen Vorgänger auch an der Spitze des mächtigen Nationalen Sicherheitsrats abgelöst. In der rohstoffreichen Ex-Sowjetrepublik hatte es Anfang Januar zunächst massive Proteste gegen gestiegene Gaspreise gegeben.

Später weiteten sich die Proteste zu regierungskritischen Demonstrationen im ganzen Land aus. Tokajew hatte die Unruhen als "versuchten Staatsstreich" organisierter "terroristischer" Kräfte verurteilt und mit Hilfe des von Russland angeführten Militärbündnisses OVKS niedergeschlagen. Laut Behördenangaben wurden bei den Protesten insgesamt 225 Menschen getötet.

T.Bailey--TNT

Schleswig-Holstein: SPD wählt Parteichef Kämpfer zu Spitzenkandidat für Landtagswahl

Die SPD in Schleswig-Holstein hat den ehemaligen Kieler Oberbürgermeister Ulf Kämpfer offiziell zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl im kommenden Jahr gewählt. Kämpfer, der inzwischen Landeschef der Sozialdemokraten ist, wurde am Samstag auf einem Parteitag in Lübeck auf Platz eins der Landesliste gewählt, wie die SPD mitteilte. Er erhielt demnach 94,9 Prozent der Stimmen. Als Spitzenkandidat gesetzt war er schon seit Ende vergangenen Jahres.

Bericht: Ermittler identifizieren GRU-Agenten hinter Drohnenangriff von Leipzig

Nach dem Anschlagsversuch auf den Flughafen Leipzig/Halle führen die Ermittlungen deutscher Sicherheitsbehörden einem Medienbericht zufolge direkt zum russischen Militärgeheimdienst GRU. Die "Welt am Sonntag" berichtete, geheime Ermittlungsunterlagen würden einen mutmaßlichen GRU-Mitarbeiter als Logistiker der Operation benennen. Die Erkenntnisse gelten demnach als Grundlage für die Entscheidung der Bundesregierung, Russland für den versuchten Drohnenanschlag verantwortlich zu machen.

Trump: Huthis wollten keine Einmischung der USA im Jemen

Die pro-iranische Huthi-Miliz hat US-Präsident Donald Trump zufolge die USA gebeten, sich aus ihren Kämpfen gegen die Regierungstruppen im Jemen herauszuhalten. "Die Huthis haben uns angerufen und sie wollen nicht gegen uns kämpfen", sagte Trump bei einem Besuch in Irland am Samstag vor Reportern. "Sie wollen nicht, dass wir sie verfolgen". In der Region werde "alles gut und schön laufen", fügte er hinzu.

Vier Tote bei nächtlichen russischen Angriffen auf die Ukraine

Bei russischen Angriffen auf die Ukraine sind nach Behörden- und Unternehmensangaben vier Menschen getötet und zahlreiche weitere verletzt worden. Die ukrainische Niederlassung des Stahlkonzerns ArcelorMittal erklärte im Onlinedienst Telegram, zwei Menschen seien getötet worden, als das Werk in Krywyj Rih im Zentrum des Landes in der Nacht zu Samstag getroffen worden sei. Produktionsanlagen seien beschädigt worden.

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