The National Times - Kasachischer Präsident löst Vorgänger auch als Parteichef ab

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Kasachischer Präsident löst Vorgänger auch als Parteichef ab

POLITIK 28.01.2022

Kasachischer Präsident löst Vorgänger auch als Parteichef ab

Drei Wochen nach den gewaltsamen Massenprotesten in Kasachstan löst Staatschef Kassym-Schomart Tokajew seinen Vorgänger Nursultan Nasarbajew auch als Parteichef ab. Tokajew sei am Freitag bei einem Sonderparteitag einstimmig zum Vorsitzenden der Nur-Otan-Partei gewählt worden, teilte das Büro des Präsidenten im Kurzbotschaftendienst Twitter mit. Tokajew hatte den damals seit knapp 30 Jahren regierenden Nasarbajew 2019 als Präsident abgelöst.

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Angesichts der Proteste Anfang des Jahres hatte der 68-jährige Tokajew seinen mittlerweile 81-jährigen Vorgänger auch an der Spitze des mächtigen Nationalen Sicherheitsrats abgelöst. In der rohstoffreichen Ex-Sowjetrepublik hatte es Anfang Januar zunächst massive Proteste gegen gestiegene Gaspreise gegeben.

Später weiteten sich die Proteste zu regierungskritischen Demonstrationen im ganzen Land aus. Tokajew hatte die Unruhen als "versuchten Staatsstreich" organisierter "terroristischer" Kräfte verurteilt und mit Hilfe des von Russland angeführten Militärbündnisses OVKS niedergeschlagen. Laut Behördenangaben wurden bei den Protesten insgesamt 225 Menschen getötet.

T.Bailey--TNT

Showdown in Kentucky: Trump will innerparteilichen Gegner Massie aus dem Amt drängen

"Ein furchtbarer Kongressabgeordneter": US-Präsident Donald Trump hat während der laufenden Kongress-Vorwahl im südlichen Bundesstaat Kentucky gegen einen innerparteilichen Widersacher ausgeteilt. Trump warf dem republikanischen Abgeordneten Thomas Massie am Dienstag vor, sich Schlüsselvorhaben seiner Regierung widersetzt zu haben. Um Massie loszuwerden, unterstützt Trump in Kentucky einen Gegenkandidaten.

Britischer Staatsminister hofft auf Wiedereintritt in die EU "zu Lebzeiten"

Der britische Staatsminister für Handelspolitik, Chris Bryant, will "zu Lebzeiten" noch den Wiedereintritt seines Landes in die Europäische Union erleben. "Aber das machen wir nicht diesen Sommer", sagte der 64-Jährige am Dienstag im Interview mit der Nachrichtenagentur AFP. Er hoffe, dass die Briten "als vollwertige Mitglieder der EU wieder fest im Herzen Europas begrüßt werden".

Französischer Rechtspopulist Bardella sieht "ideologische Übereinstimmungen" mit Merz

Der französische Rechtspopulist und mögliche Präsidentschaftskandidat Jordan Bardella sieht "ideologische Übereinstimmungen" mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Diese umfassten sowohl die Kritik am EU-Klimaschutzprogramm Green Deal als auch den Umgang mit "Migrationsströmen", sagte Bardella am Dienstag in Straßburg. "Es ist wichtig, diese Gemeinsamkeiten zu betonen."

Merz wirbt bei SPD-Fraktion für Reformwillen - und zeigt Verständnis für Bas

Gut ein Jahr nach der Regierungsübernahme hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Dienstag die SPD-Fraktion besucht. Teilnehmer beschrieben die Atmosphäre als "offen und konstruktiv", es sei auch gelacht worden. Merz warb den Angaben zufolge für die anstehenden Reformen und bat die SPD-Abgeordneten um Bereitschaft zum Kompromiss. Verständnis habe der Kanzler dabei auch für die Situation von SPD-Chefin und Arbeits- und Sozialministerin Bärbel Bas geäußert.

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