The National Times - Kasachischer Präsident löst Vorgänger auch als Parteichef ab

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Kasachischer Präsident löst Vorgänger auch als Parteichef ab

POLITIK 28.01.2022

Kasachischer Präsident löst Vorgänger auch als Parteichef ab

Drei Wochen nach den gewaltsamen Massenprotesten in Kasachstan löst Staatschef Kassym-Schomart Tokajew seinen Vorgänger Nursultan Nasarbajew auch als Parteichef ab. Tokajew sei am Freitag bei einem Sonderparteitag einstimmig zum Vorsitzenden der Nur-Otan-Partei gewählt worden, teilte das Büro des Präsidenten im Kurzbotschaftendienst Twitter mit. Tokajew hatte den damals seit knapp 30 Jahren regierenden Nasarbajew 2019 als Präsident abgelöst.

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Angesichts der Proteste Anfang des Jahres hatte der 68-jährige Tokajew seinen mittlerweile 81-jährigen Vorgänger auch an der Spitze des mächtigen Nationalen Sicherheitsrats abgelöst. In der rohstoffreichen Ex-Sowjetrepublik hatte es Anfang Januar zunächst massive Proteste gegen gestiegene Gaspreise gegeben.

Später weiteten sich die Proteste zu regierungskritischen Demonstrationen im ganzen Land aus. Tokajew hatte die Unruhen als "versuchten Staatsstreich" organisierter "terroristischer" Kräfte verurteilt und mit Hilfe des von Russland angeführten Militärbündnisses OVKS niedergeschlagen. Laut Behördenangaben wurden bei den Protesten insgesamt 225 Menschen getötet.

T.Bailey--TNT

Nordkorea bekräftigt Unterstützung für Russland im Ukraine-Krieg

Nordkorea hat seine Unterstützung für Russlands Krieg gegen die Ukraine bekräftigt. Pjöngjangs Rückendeckung für die "gesamte Innen- und Außenpolitik der Russischen Föderation" sei "unerschütterlich", erklärte die staatliche nordkoreanische Nachrichtenagentur KCNA anlässlich eines Besuchs der nordkoreanischen Außenministerin Choe Son Hui in Moskau am Dienstag.

Spahn-Nachfolge: Dobrindt verweist auf laufende Beratungen

Nach dem Rücktritt von Jens Spahn (CDU) als Unionsfraktionschef hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) offen gelassen, ob er als Nachfolger zur Verfügung stehen würde. Auf eine entsprechende Frage bei einer Pressekonferenz in Berlin verwies Dobrindt am Dienstag auf die laufenden Beratungen der Parteivorsitzenden Friedrich Merz (CDU) und Markus Söder (CSU) sowie die für 29. Juli geplante Sondersitzung der Unionsfraktion. Bei dieser soll ein Spahn-Nachfolger gewählt werden.

Versuchte Ausreise zu IS nach Syrien: Anklage gegen zwei Männer in Hessen

Weil sie versucht haben sollen, sich der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien anzuschließen, hat die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main Anklage gegen zwei Männer erhoben. Ihnen wird die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat vorgeworfen, wie die Behörde am Dienstag mitteilte. Dem 19-Jährigen und dem 27-Jährigen wirft die Staatsanwaltschaft vor, dazu ihre Ausreise geplant zu haben.

Libanesische Armee stationiert Truppen in weiterer "Pilotzone" - Präsident Aoun in Washington

Die libanesische Armee hat nach eigenen Angaben damit begonnen, Soldaten in einer weiteren von drei mit Israel vereinbarten "Pilotzonen" im Süden des Libanon zu stationieren. Einheiten der libanesischen Armee hätten "heute Morgen mit dem Einsatz in Sautar al-Gharbija" in der Region Nabatijeh begonnen, erklärte die libanesische Armee am Dienstag. Der libanesische Präsident Joseph Aoun hielt sich derweil zu einem Besuch in Washington auf, wo er am Dienstag US-Präsident Donald Trump treffen wollte.

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