The National Times - Kasachischer Präsident löst Vorgänger auch als Parteichef ab

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Kasachischer Präsident löst Vorgänger auch als Parteichef ab

POLITIK 28.01.2022

Kasachischer Präsident löst Vorgänger auch als Parteichef ab

Drei Wochen nach den gewaltsamen Massenprotesten in Kasachstan löst Staatschef Kassym-Schomart Tokajew seinen Vorgänger Nursultan Nasarbajew auch als Parteichef ab. Tokajew sei am Freitag bei einem Sonderparteitag einstimmig zum Vorsitzenden der Nur-Otan-Partei gewählt worden, teilte das Büro des Präsidenten im Kurzbotschaftendienst Twitter mit. Tokajew hatte den damals seit knapp 30 Jahren regierenden Nasarbajew 2019 als Präsident abgelöst.

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Angesichts der Proteste Anfang des Jahres hatte der 68-jährige Tokajew seinen mittlerweile 81-jährigen Vorgänger auch an der Spitze des mächtigen Nationalen Sicherheitsrats abgelöst. In der rohstoffreichen Ex-Sowjetrepublik hatte es Anfang Januar zunächst massive Proteste gegen gestiegene Gaspreise gegeben.

Später weiteten sich die Proteste zu regierungskritischen Demonstrationen im ganzen Land aus. Tokajew hatte die Unruhen als "versuchten Staatsstreich" organisierter "terroristischer" Kräfte verurteilt und mit Hilfe des von Russland angeführten Militärbündnisses OVKS niedergeschlagen. Laut Behördenangaben wurden bei den Protesten insgesamt 225 Menschen getötet.

T.Bailey--TNT

Kritik an Münchener Bürgermeister Reiter nach rassistischer Äußerung

Nach einer rassistischen Äußerung von Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiner (SPD) im Stadtrat hält die Kritik an. "Wenn ein Oberbürgermeister einen Begriff verwendet, den die Stadt selbst als rassistisch eingeordnet und geächtet hat, zeugt dies nicht nur von mangelndem Bewusstsein für die Erfahrungen der Betroffenen, sondern untergräbt auch die Glaubwürdigkeit der eigenen Beschlüsse", erklärte Modupe Laja vom Netzwerk Rassismus- und Diskriminierungsfreies Bayern am Samstag.

Israel fliegt massive Angriffswelle auf Iran - Golfstaaten erneut im Visier Teherans

Eine Woche nach Kriegsbeginn im Nahen Osten halten die gegenseitigen Angriffe unvermindert an. Die israelische Luftwaffe flog eine ihrer bislang massivsten Angriffswellen, nach Armeeangaben attackierten in der Nacht zum Samstag 80 Kampfjets Irans Hauptstadt Teheran und weitere Städte im Landesinneren. Das iranische Militär attackierte seinerseits Israel und US-Ziele mit einer "massiven Welle" von Drohnenangriffen. Irans Präsident Massud Peseschkian kündigte an, die Angriffe auf Nachbarstaaten einzuschränken - die Vereinigten Arabischen Emirate meldeten aber erneut zahlreiche Angriffe.

Mindestens elf Tote bei russischen Raketen- und Drohnenangriffen auf Ukraine

Bei neuen massiven Angriffen Russlands auf die Ukraine sind in der Nacht zu Samstag mindestens elf Menschen getötet und zahlreiche weitere verletzt worden. Nach offiziellen Angaben wurden alleine in der zweitgrößten Stadt Charkiw nahe der Grenze zu Russland neun Menschen getötet. In der gesamten Ukraine wurde wegen der Angriffe mit dutzenden Raketen und hunderten Drohnen Luftalarm ausgelöst.

Trump kündigt "sehr harte" Angriffe im Iran an und droht mit Ausweitung der Ziele

US-Präsident Donald Trump hat für Samstag "sehr harte" Angriffe auf den Iran angekündigt und eine Ausweitung der potenziellen Ziele angedroht. "Heute wird der Iran sehr hart getroffen werden!", schrieb Trump auf seiner Onlineplattform Truth Social. Außerdem gebe es "wegen Irans schlechtem Verhalten" ernsthafte Erwägungen, "Gebiete und Gruppen" anzugreifen, die bislang keine Ziele gewesen seien.

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