The National Times - Kasachischer Präsident löst Vorgänger auch als Parteichef ab

Kasachischer Präsident löst Vorgänger auch als Parteichef ab


Kasachischer Präsident löst Vorgänger auch als Parteichef ab
Kasachischer Präsident löst Vorgänger auch als Parteichef ab

Drei Wochen nach den gewaltsamen Massenprotesten in Kasachstan löst Staatschef Kassym-Schomart Tokajew seinen Vorgänger Nursultan Nasarbajew auch als Parteichef ab. Tokajew sei am Freitag bei einem Sonderparteitag einstimmig zum Vorsitzenden der Nur-Otan-Partei gewählt worden, teilte das Büro des Präsidenten im Kurzbotschaftendienst Twitter mit. Tokajew hatte den damals seit knapp 30 Jahren regierenden Nasarbajew 2019 als Präsident abgelöst.

Textgröße ändern:

Angesichts der Proteste Anfang des Jahres hatte der 68-jährige Tokajew seinen mittlerweile 81-jährigen Vorgänger auch an der Spitze des mächtigen Nationalen Sicherheitsrats abgelöst. In der rohstoffreichen Ex-Sowjetrepublik hatte es Anfang Januar zunächst massive Proteste gegen gestiegene Gaspreise gegeben.

Später weiteten sich die Proteste zu regierungskritischen Demonstrationen im ganzen Land aus. Tokajew hatte die Unruhen als "versuchten Staatsstreich" organisierter "terroristischer" Kräfte verurteilt und mit Hilfe des von Russland angeführten Militärbündnisses OVKS niedergeschlagen. Laut Behördenangaben wurden bei den Protesten insgesamt 225 Menschen getötet.

T.Bailey--TNT

Empfohlen

Zwei britische Anti-Migranten-Aktivisten in Frankreich festgenommen

Zwei Briten, die im Verdacht stehen, sich in Frankreich an einer verbotenen Anti-Migranten-Aktion beteiligen zu wollen, sind in der Nähe von Calais festgenommen worden. Die beiden Männer im Alter von 35 und 53 Jahren hätten in einem Live-Video auf Youtube dazu aufgerufen, Überfahrten von Migranten über den Ärmelkanal zu verhindern, hieß es am Montag in Polizeikreisen.

Wadephul fordert bessere Zusammenarbeit bei hybriden russischen Angriffen im Ostseeraum

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat angesichts wachsender Bedrohungen im Ostseeraum eine verbesserte länderübergreifende Widerstandsfähigkeit angemahnt. Der Ostseeraum werde vermehrt zum Ziel hybrider Angriffe aus Russland, etwa durch zerstörte Unterseekabel, Schiffe der Schattenflotte und Angriffe auf Offshore-Windparks, sagte Wadephul am Montag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seiner lettischen Kollegin Baiba Braze in Riga. "Da braucht es besseren Austausch zwischen uns Ostseeländern."

Wadephul kritisiert "stures Beharren" Russlands bei Ukraine-Gesprächen in Abu Dhabi

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat nach den Ukraine-Gesprächen zwischen Vertretern der Ukraine, Russlands und der USA in Abu Dhabi eine fehlende Kompromissbereitschaft Russlands angeprangert. Nach den Verhandlungen am Wochenende habe er hauptsächlich "ein stures Beharren Russlands in der entscheidenden territorialen Frage" vernommen, sagte Wadephul bei einem Besuch in der lettischen Hauptstadt Riga.

Junta-nahe Partei in Myanmar gewinnt nach eigenen Angaben die Parlamentswahl

Im Bürgerkriegsland Myanmar hat die Junta-nahe Partei USDP nach eigenen Angaben die von Beobachtern als undemokratisch kritisierte Parlamentswahl gewonnen. Ein hochrangiger USDP-Vertreter sagte am Montag, seine Partei habe eine Mehrheit errungen und könne die Regierung bilden. Die Wahl war die erste in dem südostasiatischen Land seit dem Sturz der demokratischen Regierung von Friedensnobelpreisträgerin Aung Suu Kyi durch das Militär vor fünf Jahren.

Textgröße ändern: