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Kasachischer Präsident löst Vorgänger auch als Parteichef ab

POLITIK 28.01.2022

Kasachischer Präsident löst Vorgänger auch als Parteichef ab

Drei Wochen nach den gewaltsamen Massenprotesten in Kasachstan löst Staatschef Kassym-Schomart Tokajew seinen Vorgänger Nursultan Nasarbajew auch als Parteichef ab. Tokajew sei am Freitag bei einem Sonderparteitag einstimmig zum Vorsitzenden der Nur-Otan-Partei gewählt worden, teilte das Büro des Präsidenten im Kurzbotschaftendienst Twitter mit. Tokajew hatte den damals seit knapp 30 Jahren regierenden Nasarbajew 2019 als Präsident abgelöst.

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Angesichts der Proteste Anfang des Jahres hatte der 68-jährige Tokajew seinen mittlerweile 81-jährigen Vorgänger auch an der Spitze des mächtigen Nationalen Sicherheitsrats abgelöst. In der rohstoffreichen Ex-Sowjetrepublik hatte es Anfang Januar zunächst massive Proteste gegen gestiegene Gaspreise gegeben.

Später weiteten sich die Proteste zu regierungskritischen Demonstrationen im ganzen Land aus. Tokajew hatte die Unruhen als "versuchten Staatsstreich" organisierter "terroristischer" Kräfte verurteilt und mit Hilfe des von Russland angeführten Militärbündnisses OVKS niedergeschlagen. Laut Behördenangaben wurden bei den Protesten insgesamt 225 Menschen getötet.

T.Bailey--TNT

Behörden: Zehn Tote und elf Verletzte nach ukrainischem Angriff auf besetzte Gebiete

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US-Außenminister Rubio für viertägigen Besuch in Indien eingetroffen

US-Außenminister Marco Rubio ist für einen viertägigen Besuch in Indien eingetroffen. Zum Auftakt seiner ersten Indien-Reise besuchte der bekennende Katholik Rubio am Samstagmorgen die Stiftung der heilig gesprochenen Mutter Theresa in der Metropole Kolkata. In Begleitung seiner Frau Jeanette flog Rubio im Anschluss weiter in die Hauptstadt Neu-Delhi, wo im weiteren Verlauf des Tages ein Treffen mit Indiens Regierungschef Narendra Modi auf dem Programm steht.

Trotz langer Verhandlungen: Keine Einigung auf Stärkung von Atomwaffensperrvertrag

Trotz wochenlanger Verhandlungen über den Atomwaffensperrvertrag haben sich die Unterzeichnerstaaten nicht auf eine Stärkung des Abkommens einigen können. Die elfte Überprüfungskonferenz bei der UNO in New York ging am Freitag (Ortszeit) ohne Ergebnis zu Ende. "Trotz unserer größten Bemühungen ist die Konferenz meines Erachtens nicht in der Lage, eine Einigung über die inhaltlichen Ziele zu erzielen", sagte Konferenzpräsident Do Hung Viet. Er werde deshalb kein Abschlussdokument zur Abstimmung vorlegen.

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Ungeachtet der intensiven diplomatischen Bemühungen um ein Ende des Iran-Kriegs erwägt US-Präsident Donald Trump Medienberichten zufolge neue Angriffe auf die Islamische Republik. Der US-Sender CBS und das Nachrichtenportal "Axios" berichteten am Freitag, die USA würden sich auf eine mögliche Wiederaufnahme der Militärangriffe vorbereiten. Derweil traf Pakistans Armeechef Asim Munir für Vermittlungsgespräche in Teheran ein.

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