The National Times - Kasachischer Präsident löst Vorgänger auch als Parteichef ab

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Kasachischer Präsident löst Vorgänger auch als Parteichef ab

POLITIK 28.01.2022

Kasachischer Präsident löst Vorgänger auch als Parteichef ab

Drei Wochen nach den gewaltsamen Massenprotesten in Kasachstan löst Staatschef Kassym-Schomart Tokajew seinen Vorgänger Nursultan Nasarbajew auch als Parteichef ab. Tokajew sei am Freitag bei einem Sonderparteitag einstimmig zum Vorsitzenden der Nur-Otan-Partei gewählt worden, teilte das Büro des Präsidenten im Kurzbotschaftendienst Twitter mit. Tokajew hatte den damals seit knapp 30 Jahren regierenden Nasarbajew 2019 als Präsident abgelöst.

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Angesichts der Proteste Anfang des Jahres hatte der 68-jährige Tokajew seinen mittlerweile 81-jährigen Vorgänger auch an der Spitze des mächtigen Nationalen Sicherheitsrats abgelöst. In der rohstoffreichen Ex-Sowjetrepublik hatte es Anfang Januar zunächst massive Proteste gegen gestiegene Gaspreise gegeben.

Später weiteten sich die Proteste zu regierungskritischen Demonstrationen im ganzen Land aus. Tokajew hatte die Unruhen als "versuchten Staatsstreich" organisierter "terroristischer" Kräfte verurteilt und mit Hilfe des von Russland angeführten Militärbündnisses OVKS niedergeschlagen. Laut Behördenangaben wurden bei den Protesten insgesamt 225 Menschen getötet.

T.Bailey--TNT

Grüne und Linke werfen Regierung GEAS-Reform auf Kosten von Kindern und Jugendlichen vor

Vor der Abstimmung über die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) hat die Opposition scharfe Kritik an den Plänen von Union und SPD geübt. "Nach monatelangen Verhandlungen hat die Koalition es nicht geschafft, humanitäre und verfassungsrechtliche Bedenken auszuräumen", sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe). Leidtragende der Reform würden insbesondere Kinder und Jugendliche sein, die zukünftig unter verschärften Bedingungen untergebracht werden könnten.

Venezuelas Übergangspräsidentin fordert Ende von US-Sanktionen

Venezuelas Übergangspräsidentin Delcy Rodríguez hat die US-Regierung zu einer Beendigung der "Blockade" sanktionierter Öltanker und der Sanktionen gegen das südamerikanische Land aufgefordert. "Die Blockade und die Sanktionen gegen Venezuela müssen jetzt enden", sagte Rodríguez bei einer Fernsehansprache am Donnerstag (Ortszeit). Die frühere Stellvertreterin des bei einem US-Militäreinsatz gefangengenommenen Präsidenten Nicolás Maduro bezeichnete Venezuela und die USA zudem als "Freunde".

Epstein-Skandal: Ex-Präsident Bill Clinton wird befragt

Im Skandal um den verstorbenen US-Sexualstraftäter Jeffrey Epstein befragen Kongressabgeordnete am Freitag den ehemaligen Präsidenten Bill Clinton (ab 17.00 Uhr MEZ). Die Republikaner in dem Ausschuss fordern Aufklärung über die Rolle des heute 79-Jährigen. Viele jüngst veröffentlichte Fotos aus den Epstein-Akten zeigen den Demokraten-Politiker, der von 1993 bis 2001 Präsident war.

Tarifverhandlungen für hessische Landesangestellte beginnen in Wiesbaden

Die Tarifrunde für die rund 58.000 angestellten Beschäftigten im öffentlichen Dienst in Hessen beginnt am Freitag (11.00 Uhr) in Wiesbaden. Verdi und weitere hessische Gewerkschaften fordern sieben Prozent mehr Geld, mindestens aber 300 Euro mehr im Monat. Auszubildende sollen 200 Euro mehr erhalten. Bestehen sie ihre Prüfung, sollen sie ohne Notenbezug unbefristet übernommen werden.

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