The National Times - Kasachischer Präsident löst Vorgänger auch als Parteichef ab

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Kasachischer Präsident löst Vorgänger auch als Parteichef ab

POLITIK 28.01.2022

Kasachischer Präsident löst Vorgänger auch als Parteichef ab

Drei Wochen nach den gewaltsamen Massenprotesten in Kasachstan löst Staatschef Kassym-Schomart Tokajew seinen Vorgänger Nursultan Nasarbajew auch als Parteichef ab. Tokajew sei am Freitag bei einem Sonderparteitag einstimmig zum Vorsitzenden der Nur-Otan-Partei gewählt worden, teilte das Büro des Präsidenten im Kurzbotschaftendienst Twitter mit. Tokajew hatte den damals seit knapp 30 Jahren regierenden Nasarbajew 2019 als Präsident abgelöst.

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Angesichts der Proteste Anfang des Jahres hatte der 68-jährige Tokajew seinen mittlerweile 81-jährigen Vorgänger auch an der Spitze des mächtigen Nationalen Sicherheitsrats abgelöst. In der rohstoffreichen Ex-Sowjetrepublik hatte es Anfang Januar zunächst massive Proteste gegen gestiegene Gaspreise gegeben.

Später weiteten sich die Proteste zu regierungskritischen Demonstrationen im ganzen Land aus. Tokajew hatte die Unruhen als "versuchten Staatsstreich" organisierter "terroristischer" Kräfte verurteilt und mit Hilfe des von Russland angeführten Militärbündnisses OVKS niedergeschlagen. Laut Behördenangaben wurden bei den Protesten insgesamt 225 Menschen getötet.

T.Bailey--TNT

Ministerium: 13 Tote bei neuen israelischen Angriffen im Süden des Libanons

Bei neuen israelischen Angriffen auf Ziele im Süden des Libanon sind nach Angaben des Gesundheitsministeriums in Beirut 13 Menschen getötet und 16 weitere verletzt worden worden. Allein bei einem Angriff auf Nabatijeh seien fünf Menschen getötet worden, teilte das Ministerium am Dienstag mit. Am Mittwochmorgen wurde zudem eine stark befahrene Autobahn zwischen Beirut und dem Süden des Landes von einem israelischen Luftangriff getroffen, wie die staatliche libanesische Nachrichtenagentur NNA mitteilte.

Umfrage: AfD in Mecklenburg-Vorpommern weiter deutlich vorne - SPD legt leicht zu

Rund vier Monate vor der Landtagswahl bleibt die AfD stärkste Kraft in Mecklenburg-Vorpommern. In einer am Mittwoch veröffentlichten Umfrage von Infratest dimap im Auftrag des Norddeutschen Rundfunks (NDR) kam die Partei auf 36 Prozent, das war ein Prozentpunkt mehr als in der jüngsten Infratest-Umfrage im Januar. Die SPD legte zwei Punkte zu und kam auf 27 Prozent.

Grünen-Chef: Koalition ist nur eingeschränkt handlungsfähig

Nach dem Abschluss des Koalitionsausschusses der Bundesregierung hat Grünen-Parteichef Felix Banaszak der Koalition eine eingeschränkte Handlungsfähigkeit attestiert. "Das ist kein gutes Zeichen", sagte er am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin". "Die Leute warten darauf, dass eine Form von Entlastung bei ihnen ankommt." Doch anstatt sich auf handfeste Maßnahmen zu einigen, sei die Entlastungsprämie "geschreddert" worden, während der Tankrabatt größtenteils bei den Mineralölkonzernen ankomme.

Koalitionsausschuss beendet - Union und SPD vereinbaren Reform-Arbeitsprozess

Die Spitzen von Union und SPD haben sich im Koalitionsausschuss auf einen Fahrplan für die Reformprojekte der Bundesregierung geeinigt. Der Koalitionsausschuss sei sich "einig, dass die anstehenden Reformen abgestimmt in den nächsten Wochen auf den Weg gebracht werden sollen", hieß es in der Nacht zu Mittwoch aus Koalitionskreisen gegenüber der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. Dafür sei ein "Arbeitsprozess vereinbart" worden. Die Beratungen hätten "in guter, vertrauensvoller Atmosphäre" stattgefunden.

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