The National Times - Kasachischer Präsident löst Vorgänger auch als Parteichef ab

Wetter - Sydney 25°C

Kasachischer Präsident löst Vorgänger auch als Parteichef ab

POLITIK 28.01.2022

Kasachischer Präsident löst Vorgänger auch als Parteichef ab

Drei Wochen nach den gewaltsamen Massenprotesten in Kasachstan löst Staatschef Kassym-Schomart Tokajew seinen Vorgänger Nursultan Nasarbajew auch als Parteichef ab. Tokajew sei am Freitag bei einem Sonderparteitag einstimmig zum Vorsitzenden der Nur-Otan-Partei gewählt worden, teilte das Büro des Präsidenten im Kurzbotschaftendienst Twitter mit. Tokajew hatte den damals seit knapp 30 Jahren regierenden Nasarbajew 2019 als Präsident abgelöst.

Textgröße ändern:

Angesichts der Proteste Anfang des Jahres hatte der 68-jährige Tokajew seinen mittlerweile 81-jährigen Vorgänger auch an der Spitze des mächtigen Nationalen Sicherheitsrats abgelöst. In der rohstoffreichen Ex-Sowjetrepublik hatte es Anfang Januar zunächst massive Proteste gegen gestiegene Gaspreise gegeben.

Später weiteten sich die Proteste zu regierungskritischen Demonstrationen im ganzen Land aus. Tokajew hatte die Unruhen als "versuchten Staatsstreich" organisierter "terroristischer" Kräfte verurteilt und mit Hilfe des von Russland angeführten Militärbündnisses OVKS niedergeschlagen. Laut Behördenangaben wurden bei den Protesten insgesamt 225 Menschen getötet.

T.Bailey--TNT

Iran begeht 47. Jahrestag der Revolution inmitten großer Spannungen mit den USA

Am 47. Jahrestag der Islamischen Revolution hat Irans Präsident Massud Peseschkian die unnachgiebige Haltung Teherans im Atomstreit mit den USA bekräftigt. "Unser Land wird ihren überzogenen Forderungen nicht nachgeben", sagte Peseschkian in einer Rede auf dem zentralen Asadi-Platz in Teheran am Mittwoch. Tausende Anhänger der Regierung schwenkten iranische Fahnen. Am Dienstagabend riefen Menschen in Teheran von Balkonen Parolen gegen die Regierung - trotz der brutalen Niederschlagung der jüngsten Protestwelle.

Nato startet Arktis-Mission "Arctic Sentry"

Vor dem Hintergrund der Debatte um die Sicherheit in der Arktis hat die Nato ihre Mission "Arctic Sentry" gestartet. Die Mission werde "die Stärke der Nato" nutzen, um sicherzustellen, "dass die Arktis und der Hohe Norden sicher bleiben", erklärte der Oberbefehlshaber der Nato-Truppen in Europa, US-General Alexus Grynkewich, am Mittwoch. Die Mission folgt Forderungen von US-Präsident Donald Trump, die Arktis vor russischem und chinesischem Einfluss zu schützen.

Le-Pen-Prozess geht zu Ende: Termin für Urteilsverkündung erwartet

Das für ihre Präsidentschaftskandidatur entscheidende Berufungsverfahren gegen die Rechtspopulistin Marine Le Pen soll am Mittwoch mit der Bekanntgabe des Termins für die Urteilsverkündung enden. Bis dahin standen noch die Plädoyers der Verteidigung an, die sich bemühen wollte, einen Freispruch oder zumindest eine geringere Strafe zu erreichen, die mit einer vierten Präsidentschaftskandidatur Le Pens vereinbar sein könnte. Mit dem Urteil in dem Verfahren, in dem es um die Veruntreuung von EU-Geldern geht, wird im Sommer gerechnet.

SPD-Politikerin Möller: Kampfjetsystem FCAS wird nicht "als Gesamprojekt scheitern"

Trotz Berichten über ein Ende des deutsch-französischen Kampfjetprojekts FCAS glaubt die SPD-Verteidigungspolitikerin Siemtje Möller an die Zukunft des Rüstungsvorhabens. Sie glaube nicht, "dass FCAS als Gesamtprojekt scheitern wird", sagte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende am Mittwoch im Deutschlandfunk. Möller ließ allerdings offen, ob dabei noch ein Kampfjet gemeinsam mit Frankreich entwickelt wird oder nur andere Teile des Luftkampfsystems wie Drohnen.

Textgröße ändern: