The National Times - Kasachischer Präsident löst Vorgänger auch als Parteichef ab

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Kasachischer Präsident löst Vorgänger auch als Parteichef ab

POLITIK 28.01.2022

Kasachischer Präsident löst Vorgänger auch als Parteichef ab

Drei Wochen nach den gewaltsamen Massenprotesten in Kasachstan löst Staatschef Kassym-Schomart Tokajew seinen Vorgänger Nursultan Nasarbajew auch als Parteichef ab. Tokajew sei am Freitag bei einem Sonderparteitag einstimmig zum Vorsitzenden der Nur-Otan-Partei gewählt worden, teilte das Büro des Präsidenten im Kurzbotschaftendienst Twitter mit. Tokajew hatte den damals seit knapp 30 Jahren regierenden Nasarbajew 2019 als Präsident abgelöst.

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Angesichts der Proteste Anfang des Jahres hatte der 68-jährige Tokajew seinen mittlerweile 81-jährigen Vorgänger auch an der Spitze des mächtigen Nationalen Sicherheitsrats abgelöst. In der rohstoffreichen Ex-Sowjetrepublik hatte es Anfang Januar zunächst massive Proteste gegen gestiegene Gaspreise gegeben.

Später weiteten sich die Proteste zu regierungskritischen Demonstrationen im ganzen Land aus. Tokajew hatte die Unruhen als "versuchten Staatsstreich" organisierter "terroristischer" Kräfte verurteilt und mit Hilfe des von Russland angeführten Militärbündnisses OVKS niedergeschlagen. Laut Behördenangaben wurden bei den Protesten insgesamt 225 Menschen getötet.

T.Bailey--TNT

US-Kongress: Erneut Antrag gegen Trumps Kriegsbefugnisse gekippt

Im US-Kongress ist erneut ein Versuch gescheitert, die Befugnisse von Präsident Donald Trump im Iran-Krieg zu beschneiden. Die von den oppositionellen Demokraten eingebrachte Kriegsbefugnisresolution (War Powers Resolution) wurde am Donnerstag im Repräsentantenhaus von Trumps Republikanern abgewiesen.

Trump optimistisch über Iran-Abkommen - Israel soll Vorsicht im Libanon zugesagt haben

US-Präsident Donald Trump hat sich vor geplanten Gesprächen mit dem Iran "sehr optimistisch" über ein Abkommen geäußert. Die iranischen Anführer seien in Gesprächen "viel vernünftiger" als sie gegenüber der Presse aufträten, sagte Trump am Donnerstag dem US-Sender NBC. "Sie stimmen all den Dingen zu, denen sie zustimmen müssen", sagte der US-Präsident. "Denken Sie daran, sie sind erobert worden. Sie haben kein Militär."

Israel geht weiter hart gegen gegen Hisbollah vor - Sorge um Feuerpause im Iran-Krieg

Israel hat ein weiteres hartes Vorgehen gegen die pro-iranische Hisbollah-Miliz im Libanon angekündigt und damit international Sorgen um den Fortbestand der Feuerpause im Iran-Krieg genährt. Es werde weitere Angriffe geben "wo immer" das "nötig" sei, erklärte Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Donnerstag. Irans Präsident Massud Peseschkian bezeichnete Verhandlungen mit den USA angesichts der Entwicklungen als "sinnlos". Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas sah die Waffenruhe im Iran-Krieg durch Israels Vorgehen "schwer" belastet.

Merz: Koalition will Bürger entlasten - weiß aber noch nicht wie

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat Entlastungen für Bürger und Unternehmen in Aussicht gestellt, falls die Energie- und Spritpreise weiter steigen. Konkrete Maßnahmen konnte Merz am Donnerstag aber noch nicht verkünden - auch weil sich seine Koalition darüber noch nicht einig sei. "Rechnen Sie nicht mit kurzfristigen Entscheidungen", sagte Merz vor Journalisten im Kanzleramt. Wenn die Preise aber "dauerhaft deutlich steigen, dann werden wir mit gezielten Entlastungen reagieren".

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