Gipfel-Entwurf: G7 fordert von China Ende der Lieferung von Waffenteilen an Russland

The National Times - Gipfel-Entwurf: G7 fordert von China Ende der Lieferung von Waffenteilen an Russland

POLITIK 14.06.2024

Gipfel-Entwurf: G7 fordert von China Ende der Lieferung von Waffenteilen an Russland / Foto: © AFP

Die G7-Staaten wollen von China die Einstellung jeglicher Unterstützung von Russlands Rüstungsindustrie verlangen. In dem am Freitag bekannt gewordenen Entwurf der Abschlusserklärung des G7-Gipfels in Italien wird China aufgerufen, die Lieferung "von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck, einschließlich Waffenkomponenten und Ausrüstung, einzustellen". Die G7 drohen demnach zudem weiter mit Sanktionen gegen Akteure aus China und anderen Ländern, "die Russlands Kriegsmaschinerie materiell unterstützen".

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"Chinas anhaltende Unterstützung für die russische Rüstungsindustrie" ermögliche es Russland, "seinen illegalen Krieg in der Ukraine fortzusetzen", heißt es im Entwurf der Abschlusserklärung weiter. Dies habe "erhebliche und weitreichende Auswirkungen auf die Sicherheit".

"Ernsthaft besorgt" bleiben die G7 auch beim Vorgehen Chinas im Südchinesischen Meer, wie es in dem Gipfel-Entwurf weiter heißt. Die Gruppe großer Industrienationen (G7) bekräftigt dabei ihre "entschiedene Ablehnung jeglicher einseitiger Versuche, den Status quo mit Gewalt oder Zwang zu ändern". Kritisiert wird der "gefährliche Einsatz" von Chinas Küstenwache und Seestreitkräften im Südchinesischen Meer und "die wiederholte Behinderung der Freiheit der Schifffahrt auf hoher See durch China."

A.Robinson--TNT

Spanisches Königspaar besucht Exklave Ceuta in Nordafrika

Der spanische König Felipe VI. und Königin Letizia haben ihren Besuch der spanischen Exklaven Ceuta und Melilla in Nordafrika begonnen. Das spanische Königspaar begrüßte am Dienstag in Ceuta jubelnde Menschen, die teilweise spanische Fahnen schwenkten, wie ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP vor Ort berichtete. Ende Juli waren mehr als 70.000 Menschen aus Marokko zu Fuß oder schwimmend nach Ceuta gelangt, es gab dutzende Tote.

EU importiert weiter Gas aus Russland - nennt aber geringere Zahlen als Moskau

Die EU hat seit Beginn des Kriegs in der Ukraine weiter Öl und Gas aus Russland importiert - nennt aber geringere Zahlen als Moskau. Zwischen März 2022 und Juli 2026 beliefen sich die Importe auf einen Wert von 197 Milliarden Euro, wie eine Sprecherin der EU-Kommission am Dienstag in Brüssel mitteilte. Das ist deutlich weniger als der für Energie zuständige russische Vizeregierungschef Alexander Nowak angegeben hatte. Die Importe sind zudem deutlich gesunken.

Privilegien für Unternehmenserben: Bundesverfassungsgericht prüft Erbschaftsteuer

Die Vorteile für Unternehmenserben haben am Dienstag das Bundesverfassungsgericht beschäftigt. Karlsruhe prüft, ob es gegen das Grundgesetz verstößt, dass die Erben von Firmen meist deutlich weniger Steuern zahlen müssen als die Erben von anderem Vermögen. Es geht um Milliarden - aber auch um Arbeitsplätze, den Standort Deutschland und ein Gefühl von Gerechtigkeit. (Az. 1 BvR 804/22)

Wadephul bekräftigt Unterstützung für Ukraine und betont Geschlossenheit der Europäer

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat der Ukraine eine weitere Unterstützung in ihrem Verteidigungskampf gegen Russland zugesichert und die Geschlossenheit der europäischen Verbündeten hervorgehoben. "Wir sind geeinter als zu Beginn des Krieges", sagte Wadephul am Dienstag bei einem Sicherheitsforum in Warschau. "Wir verfügen über mehr Kapazitäten als zu Beginn des Krieges. Und wir wissen, was vor uns liegt."