Bundestag und Bundesrat billigen Kompromiss zu Verwaltungs-Digitalisierung

The National Times - Bundestag und Bundesrat billigen Kompromiss zu Verwaltungs-Digitalisierung

POLITIK 14.06.2024

Bundestag und Bundesrat billigen Kompromiss zu Verwaltungs-Digitalisierung / Foto: © POOL/AFP/Archiv

Bürgerinnen und Bürger sollen Dienstleistungen der Behörden künftig einfacher digital abrufen können. Bundestag und Bundesrat billigten am Freitag einen Kompromiss zur Reform des Onlinezugangsgesetzes, der zuvor im Vermittlungsausschuss zwischen Bund und Ländern ausgehandelt worden war. Politiker der Ampel-Koalition begrüßten den Schritt.

Textgröße ändern:

Ab 2028 sollen Bürgerinnen und Bürger über ein digitales Bürgerkonto einen verbindlichen Zugang zu Behördendienstleistungen des Bundes bekommen - dies ist einer der Kernpunkte des Gesetzes. Einige Länder hatten zunächst Zweifel an der technischen Umsetzbarkeit in einzelnen Punkten geltend gemacht.

Das Onlinezugangsgesetz war 2017 während der großen Koalition unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in Kraft getreten und hatte das Ziel, knapp 600 Verwaltungsdienstleistungen zu digitalisieren. Als Frist waren dafür fünf Jahre bis Ende 2022 vorgegeben. Die Umsetzung kam aber nur langsam voran, das Ziel wurde klar verfehlt. Bisher können nur wenige Behördengänge digital erledigt werden.

"Für Deutschlands Verwaltungsdigitalisierung beginnt mit dem Onlinezugangsgesetz 2.0 ein neuer Abschnitt", erklärte der digitalpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Maximilian Funke-Kaiser. Mit dem Rechtsanspruch auf digitale Verwaltungsleistungen bekämen "Bürgerinnen und Bürgern die Freiheit, die digitale Transformation in den Ämtern voranzutreiben". Zudem werde einer Wirtschaftswende der Weg geebnet.

SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese begrüßte den zwischen Bund und Ländern gefundenen Kompromiss ebenfalls. Dieser sei "der Durchbruch zur Schaffung eines wirksamen Rahmens für ein digitales Deutschland". Wiese erklärte: "Unser Staat muss mit der Zeit gehen." Deutschland sei viele Jahre geprägt gewesen durch Zettelwirtschaft, Briefverkehr und Behördengänge; jetzt werde die öffentliche Verwaltung endlich digital.

N.Taylor--TNT

Spanisches Königspaar besucht Exklave Ceuta in Nordafrika

Der spanische König Felipe VI. und Königin Letizia haben ihren Besuch der spanischen Exklaven Ceuta und Melilla in Nordafrika begonnen. Das spanische Königspaar begrüßte am Dienstag in Ceuta jubelnde Menschen, die teilweise spanische Fahnen schwenkten, wie ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP vor Ort berichtete. Ende Juli waren mehr als 70.000 Menschen aus Marokko zu Fuß oder schwimmend nach Ceuta gelangt, es gab dutzende Tote.

EU importiert weiter Gas aus Russland - nennt aber geringere Zahlen als Moskau

Die EU hat seit Beginn des Kriegs in der Ukraine weiter Öl und Gas aus Russland importiert - nennt aber geringere Zahlen als Moskau. Zwischen März 2022 und Juli 2026 beliefen sich die Importe auf einen Wert von 197 Milliarden Euro, wie eine Sprecherin der EU-Kommission am Dienstag in Brüssel mitteilte. Das ist deutlich weniger als der für Energie zuständige russische Vizeregierungschef Alexander Nowak angegeben hatte. Die Importe sind zudem deutlich gesunken.

Privilegien für Unternehmenserben: Bundesverfassungsgericht prüft Erbschaftsteuer

Die Vorteile für Unternehmenserben haben am Dienstag das Bundesverfassungsgericht beschäftigt. Karlsruhe prüft, ob es gegen das Grundgesetz verstößt, dass die Erben von Firmen meist deutlich weniger Steuern zahlen müssen als die Erben von anderem Vermögen. Es geht um Milliarden - aber auch um Arbeitsplätze, den Standort Deutschland und ein Gefühl von Gerechtigkeit. (Az. 1 BvR 804/22)

Wadephul bekräftigt Unterstützung für Ukraine und betont Geschlossenheit der Europäer

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat der Ukraine eine weitere Unterstützung in ihrem Verteidigungskampf gegen Russland zugesichert und die Geschlossenheit der europäischen Verbündeten hervorgehoben. "Wir sind geeinter als zu Beginn des Krieges", sagte Wadephul am Dienstag bei einem Sicherheitsforum in Warschau. "Wir verfügen über mehr Kapazitäten als zu Beginn des Krieges. Und wir wissen, was vor uns liegt."