Dutzende Verletzte bei Protesten gegen Regierungschef Paschinjan in Armenien

The National Times - Dutzende Verletzte bei Protesten gegen Regierungschef Paschinjan in Armenien

POLITIK 12.06.2024

Dutzende Verletzte bei Protesten gegen Regierungschef Paschinjan in Armenien / Foto: © AFP

Bei Protesten gegen Regierungschef Nikol Paschinjan in Armenien sind dutzende Menschen verletzt worden. Ein AFP-Fotograf vor Ort sah am Mittwoch zahlreiche Menschen mit Verletzungen an den Beinen oder am Unterleib, nachdem die Polizei vor dem Parlamentsgebäude in Eriwan Blendgranaten gegen die Demonstranten eingesetzt hatte. Die Proteste richteten sich gegen die Übergabe von Gebieten an das Nachbarland Aserbaidschan.

Textgröße ändern:

Tausende Menschen hatten vor dem Parlamentsgebäude demonstriert und den Rücktritt von Regierungschef Paschinjan gefordert. Nach Angaben des Innenministerium wurden mindestens 60 Demonstranten wegen Widerstands gegen die Polizei festgenommen.

Seitdem die Regierung im April die Rückgabe von seit den 90er Jahren von Armenien kontrollierten Grenzdörfern an Aserbaidschan beschlossen hatte, gibt es in Eriwan immer wieder Demonstrationen. Anführer der Protestbewegung ist der einflussreiche Erzbischof Bagrat Galstanjan, der ein Amtsenthebungsverfahren gegen Paschinjan anstrebt und selbst als Ministerpräsident kandidieren will.

Die Regierung zeigt sich von den Protesten bisher unbeeindruckt. Während vor dem Parlamentsgebäude demonstriert wurde, sagte Paschinjan vor den Abgeordneten, seine Regierung sei bereit, "binnen eines Monats" ein Friedensabkommen mit Aserbaidschan zu unterzeichnen.

Die ehemaligen Sowjetrepubliken Armenien und Aserbaidschan sind seit Jahrzehnten verfeindet. Seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion im Jahr 1991 stritten Baku und Eriwan um die Region Bergkarabach, die lange überwiegend von Armeniern bewohnt war, völkerrechtlich aber zu Aserbaidschan gehört. Im Herbst 2020 lieferten sich die beiden Staaten wochenlang heftige Kämpfe, mehr als 6500 Menschen wurden dabei getötet.

Im September 2023 brachte Aserbaidschan Bergkarabach dann in einer Militäroffensive vollständig unter seine Kontrolle. Fast alle der ehemals rund 120.000 armenischen Bewohner von Bergkarabach flüchteten nach Armenien, das große territoriale Zugeständnisse an Aserbaidschan machen musste.

E.Cox--TNT

Ungarisches Parlament beschließt Änderung von umstrittenem LGBTQ-Gesetz

Gut fünf Jahre nach seiner Verabschiedung sind die entscheidenden Passagen des sogenannten Anti-LGBTQ-Gesetzes in Ungarn wieder abgeschafft worden. Das Parlament in Budapest stimmte am Dienstag für einen entsprechenden Entwurf der Regierung. Es ist die erste bedeutende Abkehr von den in der Regierungszeit des rechtsnationalistischen Ministerpräsidenten Viktor Orban beschlossenen Maßnahmen gegen die LGBTQ-Gemeinschaft seit dem Amtsantritt seines pro-europäischen Nachfolgers Peter Magyar im Mai.

Schülerproteste in Frankreich: Neuer Aktionstag mit Demonstrationen

Von der schwedischen Aktivistin Greta Thunberg unterstützt haben Schülerinnen und Schüler in Frankreich an einem neuen Protesttag am Dienstag zahlreiche Schulen landesweit blockiert. Rund 200 Oberschulen blieben nach Angaben der Regierung landesweit geschlossen. Offizielle Zahlen zu Blockadeaktionen gab es nicht. Für den Nachmittag sind zahlreiche Demonstrationen geplant. In Onlinediensten kursierte ein Aufruf zu einer nichtgenehmigten Demonstration vor dem Amtssitz von Premierminister Sébastien Lecornu.

Wadephul sichert Ukraine vor Sicherheitsforum in Warschau Unterstützung zu

Vor Beginn eines internationalen Sicherheitsforums in Warschau hat Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) der Ukraine eine verlässliche Unterstützung zugesichert. Angesichts der massiven russischen Luftangriffe brauche das Land diese "dringender denn je", betonte der CDU-Politiker am Dienstag vor seiner Abreise in die polnische Hauptstadt, wo er mit seinen Kollegen aus Polen, Großbritannien und Norwegen beim Warsaw Security Forum (WSF) zusammenkommt. "Wir sind verlässliche Unterstützer der Ukraine und stärken unsere gemeinsame Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit in der Nato", sagte Wadephul.

Regierungschef will Liveübertragung von US-Hinrichtung in Australien verhindern

Die australische Regierung hat die geplante Liveübertragung einer Hinrichtung in den USA scharf kritisiert. Er werde alles tun, um zu verhindern, dass Nutzer in Australien die Hinrichtung im Internet verfolgen können, sagte Premierminister Anthony Albanese am Dienstag dem Sender ABC. "Ich weiß nicht, warum irgendjemand sich so ein Ereignis ansehen wollen sollte, geschweige denn tatenlos zusehen und zulassen, dass möglicherweise Kinder und Familien Zugang dazu erhalten."