Rechtsnationalist Bart De Wever soll in Belgien Regierungsbildung sondieren

The National Times - Rechtsnationalist Bart De Wever soll in Belgien Regierungsbildung sondieren

POLITIK 12.06.2024

Rechtsnationalist Bart De Wever soll in Belgien Regierungsbildung sondieren / Foto: © BELGA/AFP

Nach dem Rechtsruck bei der Parlamentswahl in Belgien hat König Philippe den Chef der rechtsnationalistischen Neo-flämischen Allianz (N-VA), Bart De Wever, mit Sondierungen zur Regierungsbildung beauftragt. Der Bürgermeister von Antwerpen solle "die Parteien identifizieren, die schnell eine stabile Koalition auf Bundesebene bilden wollen", erklärte der Königspalast am Mittwoch. De Wever könnte damit neuer Regierungschef des Landes werden.

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Die N-VA hatte die Parlamentswahl am Sonntag gewonnen. Im Falle einer Regierungsbildung unter ihrer Führung würde De Wever die Nachfolge des liberalen Amtsinhabers Alexander De Croo antreten. Der bisherige Regierungschef hatte nach der Niederlage seiner Partei Open VLD seinen Rücktritt eingereicht. Er bleibt vorerst weiter im Amt.

Die Bildung einer neuen Regierung dürfte - wie immer in Belgien - kompliziert werden. Das föderale Parlament in Belgien ist zersplittert, weil die meisten Parteien nicht im ganzen Land antreten, sondern entweder in der Region Flandern im Norden, in der Brüsseler Hauptstadtregion oder im französischsprachigen Wallonien im Süden. Nach der Wahl 2019 kam erst nach 493 Tagen eine Regierung zustande.

L.A.Adams--TNT

Ungarisches Parlament beschließt Änderung von umstrittenem LGBTQ-Gesetz

Gut fünf Jahre nach seiner Verabschiedung sind die entscheidenden Passagen des sogenannten Anti-LGBTQ-Gesetzes in Ungarn wieder abgeschafft worden. Das Parlament in Budapest stimmte am Dienstag für einen entsprechenden Entwurf der Regierung. Es ist die erste bedeutende Abkehr von den in der Regierungszeit des rechtsnationalistischen Ministerpräsidenten Viktor Orban beschlossenen Maßnahmen gegen die LGBTQ-Gemeinschaft seit dem Amtsantritt seines pro-europäischen Nachfolgers Peter Magyar im Mai.

Schülerproteste in Frankreich: Neuer Aktionstag mit Demonstrationen

Von der schwedischen Aktivistin Greta Thunberg unterstützt haben Schülerinnen und Schüler in Frankreich an einem neuen Protesttag am Dienstag zahlreiche Schulen landesweit blockiert. Rund 200 Oberschulen blieben nach Angaben der Regierung landesweit geschlossen. Offizielle Zahlen zu Blockadeaktionen gab es nicht. Für den Nachmittag sind zahlreiche Demonstrationen geplant. In Onlinediensten kursierte ein Aufruf zu einer nichtgenehmigten Demonstration vor dem Amtssitz von Premierminister Sébastien Lecornu.

Wadephul sichert Ukraine vor Sicherheitsforum in Warschau Unterstützung zu

Vor Beginn eines internationalen Sicherheitsforums in Warschau hat Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) der Ukraine eine verlässliche Unterstützung zugesichert. Angesichts der massiven russischen Luftangriffe brauche das Land diese "dringender denn je", betonte der CDU-Politiker am Dienstag vor seiner Abreise in die polnische Hauptstadt, wo er mit seinen Kollegen aus Polen, Großbritannien und Norwegen beim Warsaw Security Forum (WSF) zusammenkommt. "Wir sind verlässliche Unterstützer der Ukraine und stärken unsere gemeinsame Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit in der Nato", sagte Wadephul.

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Die australische Regierung hat die geplante Liveübertragung einer Hinrichtung in den USA scharf kritisiert. Er werde alles tun, um zu verhindern, dass Nutzer in Australien die Hinrichtung im Internet verfolgen können, sagte Premierminister Anthony Albanese am Dienstag dem Sender ABC. "Ich weiß nicht, warum irgendjemand sich so ein Ereignis ansehen wollen sollte, geschweige denn tatenlos zusehen und zulassen, dass möglicherweise Kinder und Familien Zugang dazu erhalten."