Blinken: USA bemühen sich weiter um Abkommen zwischen Israel und Hamas

The National Times - Blinken: USA bemühen sich weiter um Abkommen zwischen Israel und Hamas

POLITIK 12.06.2024

Blinken: USA bemühen sich weiter um Abkommen zwischen Israel und Hamas / Foto: © POOL/AFP

Die USA setzen sich nach den Worten von Außenminister Antony Blinken weiter intensiv für ein Waffenruhe-Abkommen zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas im Gazastreifen ein. "Wir sind entschlossen, die Kluft zu überwinden", sagte Blinken am Mittwoch nach Gesprächen in Katar. Eine Einigung auf den von den USA vorgelegten Vorschlag über eine Waffenruhe und eine Geiselfreilassung sei möglich. Letztlich liege die Entscheidung bei der Hamas.

Textgröße ändern:

Einige von der Hamas geforderte Änderungen an dem Abkommen seien "machbar, andere nicht", sagte Blinken. "Je länger sich dies hinzieht, desto mehr Menschen werden leiden", mahnte der US-Außenminister: "Es ist an der Zeit, dass das Geschacher aufhört."

Die Hamas hatte am Dienstag ihre Antwort auf den Ende Mai von US-Präsident Joe Biden vorgestellten Plan für eine Waffenruhe an die Unterhändler Katar und Ägypten übermittelt. Der Plan sieht unter anderem den Rückzug der israelischen Armee aus bewohnten Gebieten des Gazastreifens sowie die Freilassung der von der Hamas verschleppten Geiseln im Austausch für palästinensische Gefangene vor.

Die USA, Ägypten und Katar bemühen sich seit Monaten als Vermittler um eine Vereinbarung zwischen Israel und der Hamas, bislang ohne Erfolg.

Der Gaza-Krieg war durch den beispiellosen Großangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober ausgelöst worden, bei dem islamistische Kämpfer laut israelischen Angaben 1194 Menschen getötet und 251 Menschen als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt hatten. 116 Geiseln befinden sich nach Angaben der israelischen Armee noch in der Gewalt der Hamas, 41 von ihnen sollen bereits tot sein.

Als Reaktion geht Israel seither massiv militärisch im Gazastreifen vor. Nach Angaben des von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums, die nicht unabhängig überprüft werden können, wurden dabei bislang mehr als 37.000 Menschen getötet.

M.Davis--TNT

Ungarisches Parlament beschließt Änderung von umstrittenem LGBTQ-Gesetz

Gut fünf Jahre nach seiner Verabschiedung sind die entscheidenden Passagen des sogenannten Anti-LGBTQ-Gesetzes in Ungarn wieder abgeschafft worden. Das Parlament in Budapest stimmte am Dienstag für einen entsprechenden Entwurf der Regierung. Es ist die erste bedeutende Abkehr von den in der Regierungszeit des rechtsnationalistischen Ministerpräsidenten Viktor Orban beschlossenen Maßnahmen gegen die LGBTQ-Gemeinschaft seit dem Amtsantritt seines pro-europäischen Nachfolgers Peter Magyar im Mai.

Schülerproteste in Frankreich: Neuer Aktionstag mit Demonstrationen

Von der schwedischen Aktivistin Greta Thunberg unterstützt haben Schülerinnen und Schüler in Frankreich an einem neuen Protesttag am Dienstag zahlreiche Schulen landesweit blockiert. Rund 200 Oberschulen blieben nach Angaben der Regierung landesweit geschlossen. Offizielle Zahlen zu Blockadeaktionen gab es nicht. Für den Nachmittag sind zahlreiche Demonstrationen geplant. In Onlinediensten kursierte ein Aufruf zu einer nichtgenehmigten Demonstration vor dem Amtssitz von Premierminister Sébastien Lecornu.

Wadephul sichert Ukraine vor Sicherheitsforum in Warschau Unterstützung zu

Vor Beginn eines internationalen Sicherheitsforums in Warschau hat Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) der Ukraine eine verlässliche Unterstützung zugesichert. Angesichts der massiven russischen Luftangriffe brauche das Land diese "dringender denn je", betonte der CDU-Politiker am Dienstag vor seiner Abreise in die polnische Hauptstadt, wo er mit seinen Kollegen aus Polen, Großbritannien und Norwegen beim Warsaw Security Forum (WSF) zusammenkommt. "Wir sind verlässliche Unterstützer der Ukraine und stärken unsere gemeinsame Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit in der Nato", sagte Wadephul.

Regierungschef will Liveübertragung von US-Hinrichtung in Australien verhindern

Die australische Regierung hat die geplante Liveübertragung einer Hinrichtung in den USA scharf kritisiert. Er werde alles tun, um zu verhindern, dass Nutzer in Australien die Hinrichtung im Internet verfolgen können, sagte Premierminister Anthony Albanese am Dienstag dem Sender ABC. "Ich weiß nicht, warum irgendjemand sich so ein Ereignis ansehen wollen sollte, geschweige denn tatenlos zusehen und zulassen, dass möglicherweise Kinder und Familien Zugang dazu erhalten."