The National Times - Asylpakt: EU-Staaten müssen vor Weihnachten Fahrpläne vorlegen

Wetter - Sydney 17°C

Asylpakt: EU-Staaten müssen vor Weihnachten Fahrpläne vorlegen

POLITIK 12.06.2024

Asylpakt: EU-Staaten müssen vor Weihnachten Fahrpläne vorlegen / Foto: © AFP

Nach der Verabschiedung der neuen europäischen Asylregeln müssen die EU-Staaten vor Weihnachten Fahrpläne zur nationalen Umsetzung vorlegen. Die Frist laufe bis zum 12. Dezember, erklärte die EU-Kommission am Mittwoch in Brüssel. Beim Innenminister-Treffen am Donnerstag ist eine Debatte dazu geplant.

Textgröße ändern:

Die EU-Länder hatten die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylrechts (Geas) Mitte Mai in Brüssel besiegelt. Die Mitgliedsländer haben nun zwei Jahre zur Umsetzung in nationales Recht. Dies sei angesichts des komplexen Regelwerks eine "Herkulesaufgabe", sagte Vizekommissionspräsident Margaritis Schinas.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte eine möglichst rasche Umsetzung angekündigt. Der EU-Asylpakt sieht eine deutliche Verschärfung der Verfahren vor. Migranten mit geringen Aufnahmechancen sollen damit von Grenzlagern aus direkt abgeschoben werden.

EU-Innenkommissarin Ylva Johansson betonte, die Rückführungsquoten hätten sich zuletzt erhöht: Seit Jahresbeginn seien EU-weit bereits 25 Prozent der illegal Eingewanderten abgeschoben worden, im ganzen Jahr 2023 seien es dagegen nur 19 Prozent gewesen.

Rund 15 EU-Staaten um Österreich und die Niederlande dringen auf noch schärfere Asylregeln. Unter anderem wollen sie leichtere Abschiebungen in sogenannte sichere Drittstaaten. Mit den Zugewinnen für Rechtspopulisten in einer Reihe von Ländern bei den Europawahlen dürften solche Forderungen noch lauter werden.

N.Roberts--TNT

Ungarisches Parlament beschließt Änderung von umstrittenem LGBTQ-Gesetz

Gut fünf Jahre nach seiner Verabschiedung sind die entscheidenden Passagen des sogenannten Anti-LGBTQ-Gesetzes in Ungarn wieder abgeschafft worden. Das Parlament in Budapest stimmte am Dienstag für einen entsprechenden Entwurf der Regierung. Es ist die erste bedeutende Abkehr von den in der Regierungszeit des rechtsnationalistischen Ministerpräsidenten Viktor Orban beschlossenen Maßnahmen gegen die LGBTQ-Gemeinschaft seit dem Amtsantritt seines pro-europäischen Nachfolgers Peter Magyar im Mai.

Schülerproteste in Frankreich: Neuer Aktionstag mit Demonstrationen

Von der schwedischen Aktivistin Greta Thunberg unterstützt haben Schülerinnen und Schüler in Frankreich an einem neuen Protesttag am Dienstag zahlreiche Schulen landesweit blockiert. Rund 200 Oberschulen blieben nach Angaben der Regierung landesweit geschlossen. Offizielle Zahlen zu Blockadeaktionen gab es nicht. Für den Nachmittag sind zahlreiche Demonstrationen geplant. In Onlinediensten kursierte ein Aufruf zu einer nichtgenehmigten Demonstration vor dem Amtssitz von Premierminister Sébastien Lecornu.

Wadephul sichert Ukraine vor Sicherheitsforum in Warschau Unterstützung zu

Vor Beginn eines internationalen Sicherheitsforums in Warschau hat Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) der Ukraine eine verlässliche Unterstützung zugesichert. Angesichts der massiven russischen Luftangriffe brauche das Land diese "dringender denn je", betonte der CDU-Politiker am Dienstag vor seiner Abreise in die polnische Hauptstadt, wo er mit seinen Kollegen aus Polen, Großbritannien und Norwegen beim Warsaw Security Forum (WSF) zusammenkommt. "Wir sind verlässliche Unterstützer der Ukraine und stärken unsere gemeinsame Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit in der Nato", sagte Wadephul.

Regierungschef will Liveübertragung von US-Hinrichtung in Australien verhindern

Die australische Regierung hat die geplante Liveübertragung einer Hinrichtung in den USA scharf kritisiert. Er werde alles tun, um zu verhindern, dass Nutzer in Australien die Hinrichtung im Internet verfolgen können, sagte Premierminister Anthony Albanese am Dienstag dem Sender ABC. "Ich weiß nicht, warum irgendjemand sich so ein Ereignis ansehen wollen sollte, geschweige denn tatenlos zusehen und zulassen, dass möglicherweise Kinder und Familien Zugang dazu erhalten."

Textgröße ändern: