Ungarn will stärkere Rolle der Nato bei Ukraine-Unterstützung nicht blockieren

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Ungarn will stärkere Rolle der Nato bei Ukraine-Unterstützung nicht blockieren

POLITIK 12.06.2024

Ungarn will stärkere Rolle der Nato bei Ukraine-Unterstützung nicht blockieren / Foto: © AFP

Ungarn wird sich nach Angaben von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg und Ungarns Regierungschef Viktor Orban einer stärkeren Rolle der Nato bei der Unterstützung der Ukraine im Verteidigungskampf nicht entgegenstellen. Orban und er hätten sich darauf geeinigt, dass "Ungarn andere Verbündete nicht daran hindern wird, sich auf eine finanzielle Unterstützung für die Ukraine und die führende Rolle der Nato bei der Koordinierung der Unterstützung für die Ukraine zu einigen", sagte Stoltenberg am Mittwoch nach einem Treffen der beiden in Budapest.

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Orban sprach von "schwierigen, aber konstruktiven Gesprächen" mit Stoltenberg. Sein Land habe Garantien erhalten, dass Ungarn sich im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg nicht an Militäreinsätzen außerhalb des eigenen Staatsgebiets beteiligen müsse. "Ungarn wird weder Geld zu diesem Krieg beisteuern noch Menschen in diesen Krieg schicken, noch wird ungarisches Territorium für die Beteiligung an diesem Krieg genutzt werden", fügte der nationalkonservative Regierungschef hinzu.

Orban gilt als engster Verbündeter Russlands innerhalb der EU und ist trotz des Angriffskriegs gegen die Ukraine nicht von Moskau abgerückt. Vertreter mehrerer Nato-Staaten hatten sich vor Stoltenbergs Reise nach Budapest skeptisch zu einer Ausnahme für Ungarn geäußert, da sie dies als möglichen Präzedenzfall für andere Staaten sehen.

Die Verteidigungsminister der Nato-Mitgliedstaaten planen bei ihrem Treffen am Donnerstag eine Einigung auf die künftige Rolle der Nato bei Waffenlieferungen an die Ukraine. Alle anderen 31 Nato-Staaten außer Ungarn scheinen den Plan gutzuheißen, Diplomaten zufolge müssen jedoch technische Detailfragen geklärt werden. Die Nato hatte bislang keine direkte Rolle bei der militärischen Unterstützung der Ukraine gespielt, die Koordination lag weitgehend bei den USA.

Nach Informationen aus diplomatischen Kreisen will die Nato nun stärker Verantwortung übernehmen, um den Fortgang der Waffenlieferungen an Kiew auch im Fall eines Wahlsiegs des voraussichtlichen republikanischen Kandidaten Donald Trump bei der US-Präsidentschaftswahl und einem möglichen Ende der US-Hilfe zu gewährleisten.

F.Morgan--TNT

Ungarisches Parlament beschließt Änderung von umstrittenem LGBTQ-Gesetz

Gut fünf Jahre nach seiner Verabschiedung sind die entscheidenden Passagen des sogenannten Anti-LGBTQ-Gesetzes in Ungarn wieder abgeschafft worden. Das Parlament in Budapest stimmte am Dienstag für einen entsprechenden Entwurf der Regierung. Es ist die erste bedeutende Abkehr von den in der Regierungszeit des rechtsnationalistischen Ministerpräsidenten Viktor Orban beschlossenen Maßnahmen gegen die LGBTQ-Gemeinschaft seit dem Amtsantritt seines pro-europäischen Nachfolgers Peter Magyar im Mai.

Schülerproteste in Frankreich: Neuer Aktionstag mit Demonstrationen

Von der schwedischen Aktivistin Greta Thunberg unterstützt haben Schülerinnen und Schüler in Frankreich an einem neuen Protesttag am Dienstag zahlreiche Schulen landesweit blockiert. Rund 200 Oberschulen blieben nach Angaben der Regierung landesweit geschlossen. Offizielle Zahlen zu Blockadeaktionen gab es nicht. Für den Nachmittag sind zahlreiche Demonstrationen geplant. In Onlinediensten kursierte ein Aufruf zu einer nichtgenehmigten Demonstration vor dem Amtssitz von Premierminister Sébastien Lecornu.

Wadephul sichert Ukraine vor Sicherheitsforum in Warschau Unterstützung zu

Vor Beginn eines internationalen Sicherheitsforums in Warschau hat Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) der Ukraine eine verlässliche Unterstützung zugesichert. Angesichts der massiven russischen Luftangriffe brauche das Land diese "dringender denn je", betonte der CDU-Politiker am Dienstag vor seiner Abreise in die polnische Hauptstadt, wo er mit seinen Kollegen aus Polen, Großbritannien und Norwegen beim Warsaw Security Forum (WSF) zusammenkommt. "Wir sind verlässliche Unterstützer der Ukraine und stärken unsere gemeinsame Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit in der Nato", sagte Wadephul.

Regierungschef will Liveübertragung von US-Hinrichtung in Australien verhindern

Die australische Regierung hat die geplante Liveübertragung einer Hinrichtung in den USA scharf kritisiert. Er werde alles tun, um zu verhindern, dass Nutzer in Australien die Hinrichtung im Internet verfolgen können, sagte Premierminister Anthony Albanese am Dienstag dem Sender ABC. "Ich weiß nicht, warum irgendjemand sich so ein Ereignis ansehen wollen sollte, geschweige denn tatenlos zusehen und zulassen, dass möglicherweise Kinder und Familien Zugang dazu erhalten."

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