Macron verteidigt Neuwahl in Frankreich als nötigen Schritt zur "Klärung"

The National Times - Macron verteidigt Neuwahl in Frankreich als nötigen Schritt zur "Klärung"

POLITIK 12.06.2024

Macron verteidigt Neuwahl in Frankreich als nötigen Schritt zur "Klärung" / Foto: © POOL/AFP/Archiv

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat die Auflösung der Nationalversammlung als nötigen Schritt zur "Klärung" der Lage verteidigt. Er warf der linkspopulistischen Partei LFI (La France Insoumise) am Mittwoch in einer Pressekonferenz in Paris vor, in der Nationalversammlung für "ständiges Chaos" gesorgt zu haben. "Es gab eine Blockade, die die Regierung am Handeln hinderte", sagte Macron.

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Er kritisierte das Angebot des Chefs der rechtskonservativen Republikaner Eric Ciotti, mit den bei der Europawahl erstarkten Rechtspopulisten des Rassemblement National (RN) bei der Wahl der Nationalversammlung ein Wahlbündnis einzugehen. "Sie sind sich zu gar nichts einig", sagte Macron und verwies auf die unterschiedlichen Positionen der beiden Parteien zur Ukraine und zur Rentenform.

Macron verteidigte in der Pressekonferenz die Bilanz seiner Regierung. "Wir sind nicht perfekt, wir haben nicht alles gut gemacht, aber wir haben Ergebnisse erzielt", sagte er. Er appellierte an alle, "die das extreme Fieber" ablehnen, sich zusammenzuschließen. "Wir müssen uns für mehr Sicherheit einsetzen (...) und die illegale Einwanderung verringern", sagte Macron mit Blick auf eines der Hauptthemen der Rechtspopulisten.

"Wir müssen uns härter zeigen mit Blick auf die Gewalt von Minderjährigen", betonte er außerdem. "Die Autorität der Republik muss sich auf allen Ebenen zeigen", fügte er hinzu. Er kündigte außerdem eine Debatte über die "Laizität" an, also die in Frankreich geltende Trennung zwischen Religion und Staat. In der Debatte geht es um den Platz der muslimischen Gemeinschaft in der Gesellschaft, ebenfalls ein Thema, das die Rechtspopulisten immer wieder aufbringen.

E.Cox--TNT

Ungarisches Parlament beschließt Änderung von umstrittenem LGBTQ-Gesetz

Gut fünf Jahre nach seiner Verabschiedung sind die entscheidenden Passagen des sogenannten Anti-LGBTQ-Gesetzes in Ungarn wieder abgeschafft worden. Das Parlament in Budapest stimmte am Dienstag für einen entsprechenden Entwurf der Regierung. Es ist die erste bedeutende Abkehr von den in der Regierungszeit des rechtsnationalistischen Ministerpräsidenten Viktor Orban beschlossenen Maßnahmen gegen die LGBTQ-Gemeinschaft seit dem Amtsantritt seines pro-europäischen Nachfolgers Peter Magyar im Mai.

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Von der schwedischen Aktivistin Greta Thunberg unterstützt haben Schülerinnen und Schüler in Frankreich an einem neuen Protesttag am Dienstag zahlreiche Schulen landesweit blockiert. Rund 200 Oberschulen blieben nach Angaben der Regierung landesweit geschlossen. Offizielle Zahlen zu Blockadeaktionen gab es nicht. Für den Nachmittag sind zahlreiche Demonstrationen geplant. In Onlinediensten kursierte ein Aufruf zu einer nichtgenehmigten Demonstration vor dem Amtssitz von Premierminister Sébastien Lecornu.

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Die australische Regierung hat die geplante Liveübertragung einer Hinrichtung in den USA scharf kritisiert. Er werde alles tun, um zu verhindern, dass Nutzer in Australien die Hinrichtung im Internet verfolgen können, sagte Premierminister Anthony Albanese am Dienstag dem Sender ABC. "Ich weiß nicht, warum irgendjemand sich so ein Ereignis ansehen wollen sollte, geschweige denn tatenlos zusehen und zulassen, dass möglicherweise Kinder und Familien Zugang dazu erhalten."