CDU gewinnt Kommunalwahl in Rheinland-Pfalz deutlich vor SPD

The National Times - CDU gewinnt Kommunalwahl in Rheinland-Pfalz deutlich vor SPD

POLITIK 11.06.2024

CDU gewinnt Kommunalwahl in Rheinland-Pfalz deutlich vor SPD / Foto: © AFP/Archiv

Die CDU hat die Kommunalwahl in Rheinland-Pfalz auf der Kreisebene mit deutlichem Abstand gewonnen. Bei der Wahl am Sonntag kamen die Christdemokraten auf 31,5 Prozent und landeten mit großem Abstand vor der SPD mit 20,2 Prozent, wie die Landeswahlleitung am Dienstag mitteilte.

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Die CDU konnte ihr Ergebnis im Vergleich zur Wahl von 2019 leicht um 0,4 Prozentpunkte verbessern, die SPD rutschte um 2,4 Punkte ab. Den dritten Platz erreichte die AfD mit 14,0 Prozent und einem Plus von 5,7 Punkten, gefolgt von den Grünen mit 11,0 Prozent und einem Minus von 5,1 Punkten.

Die FDP erreichte 4,5 Prozent und damit 1,6 Punkte weniger. Im Vergleich zu 2019 konnten die Freien Wähler ihr Ergebnis um 3,5 Punkte auf nun 3,9 Prozent verbessern. Die Linke halbierte ihr Ergebnis in etwa um 1,8 Punkte auf 1,7 Prozent. Das erstmals angetretene Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) holte 1,2 Prozent.

Neben den Kreistagen und Stadträten wurden Gemeinde- und Ortsbeiräte gewählt. Mancherorts werden bei Landräten und Ortsvorstehern Stichwahlen nötig. Diese finden am 23. Juni statt. In den Städten Mainz, Koblenz und Kaiserslautern fanden keine Oberbürgermeisterwahlen statt.

Kommunalwahlen gab es am Sonntag auch in Baden-Württemberg, Brandenburg, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, dem Saarland, Sachsen und Sachsen-Anhalt. In Thüringen fanden Stichwahlen statt.

F.Hammond--TNT

Schülerproteste in Frankreich: Neuer Aktionstag mit Demonstrationen

Von der schwedischen Aktivistin Greta Thunberg unterstützt haben Schülerinnen und Schüler in Frankreich an einem neuen Protesttag am Dienstag zahlreiche Schulen landesweit blockiert. Rund 200 Oberschulen blieben nach Angaben der Regierung landesweit geschlossen. Offizielle Zahlen zu Blockadeaktionen gab es nicht. Für den Nachmittag sind zahlreiche Demonstrationen geplant. In Onlinediensten kursierte ein Aufruf zu einer nichtgenehmigten Demonstration vor dem Amtssitz von Premierminister Sébastien Lecornu.

Wadephul sichert Ukraine vor Sicherheitsforum in Warschau Unterstützung zu

Vor Beginn eines internationalen Sicherheitsforums in Warschau hat Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) der Ukraine eine verlässliche Unterstützung zugesichert. Angesichts der massiven russischen Luftangriffe brauche das Land diese "dringender denn je", betonte der CDU-Politiker am Dienstag vor seiner Abreise in die polnische Hauptstadt, wo er mit seinen Kollegen aus Polen, Großbritannien und Norwegen beim Warsaw Security Forum (WSF) zusammenkommt. "Wir sind verlässliche Unterstützer der Ukraine und stärken unsere gemeinsame Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit in der Nato", sagte Wadephul.

Regierungschef will Liveübertragung von US-Hinrichtung in Australien verhindern

Die australische Regierung hat die geplante Liveübertragung einer Hinrichtung in den USA scharf kritisiert. Er werde alles tun, um zu verhindern, dass Nutzer in Australien die Hinrichtung im Internet verfolgen können, sagte Premierminister Anthony Albanese am Dienstag dem Sender ABC. "Ich weiß nicht, warum irgendjemand sich so ein Ereignis ansehen wollen sollte, geschweige denn tatenlos zusehen und zulassen, dass möglicherweise Kinder und Familien Zugang dazu erhalten."

Rente: CDU erwartet von neuem Minister Schweitzer Festhalten an Koalitionsbeschlüssen

CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann erwartet von dem designierten Arbeitsminister Alexander Schweitzer (SPD) ein Festhalten an Vereinbarungen der Koalition zur Rentenreform. "Ich gehe davon aus, dass er sich genauso auch an die Beschlüsse gebunden fühlt, die das Kabinett miteinander und die Koalitionsspitzen miteinander getroffen haben", sagte Hoppermann am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin". "Und deswegen sind wir ja jetzt gespannt, dass er vorlegt, was in seinem Ministerium schon schlummert."