Selenskyj im Bundestag: Müssen Teilung der Ukraine durch russischen Krieg verhindern

The National Times - Selenskyj im Bundestag: Müssen Teilung der Ukraine durch russischen Krieg verhindern

POLITIK 11.06.2024

Selenskyj im Bundestag: Müssen Teilung der Ukraine durch russischen Krieg verhindern / Foto: © AFP

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat vor einer Spaltung seines Landes durch den russischen Angriffskrieg gewarnt und Parallelen zum geteilten Deutschland im Kalten Krieg gezogen. "Das geteilte Europa war niemals friedlich. Und das geteilte Deutschland war niemals glücklich", sagte Selenskyj am Dienstag in einer Rede im Bundestag. "Sie können verstehen, warum wir so hart gegen die Versuche Russlands kämpfen, uns zu spalten, die Ukraine zu teilen. Warum wir alles tun, um eine Mauer zwischen Teilen unseres Landes zu verhindern", sagte Selenskyj.

Textgröße ändern:

Ein oder zwei Jahre vor dem Fall der Berliner Mauer habe niemand dieses historische Ereignis voraussehen können. "Manchen schien, dass die Mauer für immer bleibt, aber die Mauer verschwand", sagte Selenskyj. "Und das hing von der Führung der Politiker und vom Willen der Menschen ab." Heute scheine es vielen so, dass kein Ende des Krieges in der Ukraine in Sicht sei. Dies sei aber eine Illusion, die zerstört werden könne.

Selenskyj dankte Deutschland für die Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge und die Unterstützung im Krieg gegen Russland, etwa durch die Bereitstellung von Luftabwehrsystemen. Dank der Patriot-Systeme seien tausende Menschenleben in der Ukraine gerettet worden. "Wir werden diesen Krieg beenden im Interesse der Ukraine und im Interesse von ganz Europa, von uns allen", sagte der ukrainische Präsident. "Wir werden diesen Krieg zu unseren Bedingungen beenden."

Die Abgeordneten der AfD blieben der Rede des ukrainischem Präsidenten im Bundestag größtenteils fern. "Selenskyjs Amtszeit ist abgelaufen", erklärten die AfD-Fraktions- und Parteichefs Alice Weidel und Tino Chrupalla. "Er ist nur noch als Kriegs- und Bettelpräsident im Amt." Die Ukraine brauche "einen verhandlungsbereiten Friedenspräsidenten, damit das Sterben aufhört und das Land eine Zukunft hat". Nur einige wenige AfD-Abgeordnete waren bei Selenkyjs Rede im Plenum.

Auch die Abgeordneten der aus der Linkspartei hervorgegangenen Wagenknecht-Partei BSW nahmen nicht an der Sondersitzung des Bundestags mit dem Auftritt des ukrainischen Präsidenten teil.

F.Hughes--TNT

Schülerproteste in Frankreich: Neuer Aktionstag mit Demonstrationen

Von der schwedischen Aktivistin Greta Thunberg unterstützt haben Schülerinnen und Schüler in Frankreich an einem neuen Protesttag am Dienstag zahlreiche Schulen landesweit blockiert. Rund 200 Oberschulen blieben nach Angaben der Regierung landesweit geschlossen. Offizielle Zahlen zu Blockadeaktionen gab es nicht. Für den Nachmittag sind zahlreiche Demonstrationen geplant. In Onlinediensten kursierte ein Aufruf zu einer nichtgenehmigten Demonstration vor dem Amtssitz von Premierminister Sébastien Lecornu.

Wadephul sichert Ukraine vor Sicherheitsforum in Warschau Unterstützung zu

Vor Beginn eines internationalen Sicherheitsforums in Warschau hat Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) der Ukraine eine verlässliche Unterstützung zugesichert. Angesichts der massiven russischen Luftangriffe brauche das Land diese "dringender denn je", betonte der CDU-Politiker am Dienstag vor seiner Abreise in die polnische Hauptstadt, wo er mit seinen Kollegen aus Polen, Großbritannien und Norwegen beim Warsaw Security Forum (WSF) zusammenkommt. "Wir sind verlässliche Unterstützer der Ukraine und stärken unsere gemeinsame Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit in der Nato", sagte Wadephul.

Regierungschef will Liveübertragung von US-Hinrichtung in Australien verhindern

Die australische Regierung hat die geplante Liveübertragung einer Hinrichtung in den USA scharf kritisiert. Er werde alles tun, um zu verhindern, dass Nutzer in Australien die Hinrichtung im Internet verfolgen können, sagte Premierminister Anthony Albanese am Dienstag dem Sender ABC. "Ich weiß nicht, warum irgendjemand sich so ein Ereignis ansehen wollen sollte, geschweige denn tatenlos zusehen und zulassen, dass möglicherweise Kinder und Familien Zugang dazu erhalten."

Rente: CDU erwartet von neuem Minister Schweitzer Festhalten an Koalitionsbeschlüssen

CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann erwartet von dem designierten Arbeitsminister Alexander Schweitzer (SPD) ein Festhalten an Vereinbarungen der Koalition zur Rentenreform. "Ich gehe davon aus, dass er sich genauso auch an die Beschlüsse gebunden fühlt, die das Kabinett miteinander und die Koalitionsspitzen miteinander getroffen haben", sagte Hoppermann am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin". "Und deswegen sind wir ja jetzt gespannt, dass er vorlegt, was in seinem Ministerium schon schlummert."