EU-Kommission will Schutzstatus für Ukrainer um ein Jahr verlängern

The National Times - EU-Kommission will Schutzstatus für Ukrainer um ein Jahr verlängern

POLITIK 11.06.2024

EU-Kommission will Schutzstatus für Ukrainer um ein Jahr verlängern / Foto: © AFP/Archiv

Die Europäische Kommission will den Schutzstatus für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine um ein weiteres Jahr verlängern. Sie schlägt den Mitgliedsländern eine Verlängerung bis zum 4. März 2026 vor, wie sie am Dienstag in Brüssel mitteilte. Die Innenminister der EU-Staaten könnten sich Diplomaten zufolge bereits am Donnerstag bei einem Treffen in Brüssel grundsätzlich darauf einigen. Der rechtlich bindende Beschluss wird bis Ende Juni erwartet.

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Wegen der anhaltenden Angriffe Russlands auf die zivile und kritische Infrastruktur in der gesamten Ukraine seien die Voraussetzungen für eine Rückkehr der Menschen derzeit nicht gegeben, betonte die Kommission. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte zuvor bei einer Wiederaufbaukonferenz in Berlin gesagt, Russland habe seit dem Winter die Hälfte der Kapazitäten zur Stromerzeugung in seinem Land zerstört.

EU-Innenkommissarin Ylva Johansson betonte, die EU werde Menschen aus der Ukraine "so lange wie nötig" Schutz gewähren. Sie äußerte sich zuversichtlich hinsichtlich einer raschen Zustimmung der Mitgliedsländer zu der Verlängerung.

Nach dem russischen Überfall auf die Ukraine im Februar 2022 hatten die EU-Staaten die Richtlinie zum vorübergehenden Schutz erstmals aktiviert. Damit können die Kriegsflüchtlinge ohne Asylverfahren schnell und unbürokratisch Aufenthaltstitel erhalten. Sie können einer Arbeit nachgehen, ihre Kinder zur Schule schicken und sind krankenversichert. Nach zweimaliger Verlängerung ist der Schutzstatus derzeit bis Anfang März 2025 befristet.

Nach den Brüsseler Angaben haben fast 4,2 Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer in der Europäischen Union Zuflucht gefunden. Ein Drittel davon sind Kinder. Die meisten der Menschen leben in Deutschland, Polen und Tschechien. Alleine die Bundesrepublik hat rund 1,2 Millionen Menschen aufgenommen.

A.Robinson--TNT

Schülerproteste in Frankreich: Neuer Aktionstag mit Demonstrationen

Von der schwedischen Aktivistin Greta Thunberg unterstützt haben Schülerinnen und Schüler in Frankreich an einem neuen Protesttag am Dienstag zahlreiche Schulen landesweit blockiert. Rund 200 Oberschulen blieben nach Angaben der Regierung landesweit geschlossen. Offizielle Zahlen zu Blockadeaktionen gab es nicht. Für den Nachmittag sind zahlreiche Demonstrationen geplant. In Onlinediensten kursierte ein Aufruf zu einer nichtgenehmigten Demonstration vor dem Amtssitz von Premierminister Sébastien Lecornu.

Wadephul sichert Ukraine vor Sicherheitsforum in Warschau Unterstützung zu

Vor Beginn eines internationalen Sicherheitsforums in Warschau hat Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) der Ukraine eine verlässliche Unterstützung zugesichert. Angesichts der massiven russischen Luftangriffe brauche das Land diese "dringender denn je", betonte der CDU-Politiker am Dienstag vor seiner Abreise in die polnische Hauptstadt, wo er mit seinen Kollegen aus Polen, Großbritannien und Norwegen beim Warsaw Security Forum (WSF) zusammenkommt. "Wir sind verlässliche Unterstützer der Ukraine und stärken unsere gemeinsame Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit in der Nato", sagte Wadephul.

Regierungschef will Liveübertragung von US-Hinrichtung in Australien verhindern

Die australische Regierung hat die geplante Liveübertragung einer Hinrichtung in den USA scharf kritisiert. Er werde alles tun, um zu verhindern, dass Nutzer in Australien die Hinrichtung im Internet verfolgen können, sagte Premierminister Anthony Albanese am Dienstag dem Sender ABC. "Ich weiß nicht, warum irgendjemand sich so ein Ereignis ansehen wollen sollte, geschweige denn tatenlos zusehen und zulassen, dass möglicherweise Kinder und Familien Zugang dazu erhalten."

Rente: CDU erwartet von neuem Minister Schweitzer Festhalten an Koalitionsbeschlüssen

CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann erwartet von dem designierten Arbeitsminister Alexander Schweitzer (SPD) ein Festhalten an Vereinbarungen der Koalition zur Rentenreform. "Ich gehe davon aus, dass er sich genauso auch an die Beschlüsse gebunden fühlt, die das Kabinett miteinander und die Koalitionsspitzen miteinander getroffen haben", sagte Hoppermann am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin". "Und deswegen sind wir ja jetzt gespannt, dass er vorlegt, was in seinem Ministerium schon schlummert."