Rülpser und Fürze: Neuseeland verzichtet auf geplante Steuer auf Rinder-Emissionen

The National Times - Rülpser und Fürze: Neuseeland verzichtet auf geplante Steuer auf Rinder-Emissionen

POLITIK 11.06.2024

Rülpser und Fürze: Neuseeland verzichtet auf geplante Steuer auf Rinder-Emissionen / Foto: © AFP/Archiv

Rülpser und Fürze von Rindern sollen in Neuseeland künftig doch nicht besteuert werden. Die Regierung kassierte am Dienstag ein Gesetzesvorhaben für die Besteuerung von Treibhausgasemissionen landwirtschaftlicher Nutztiere des Vorgängerkabinetts wieder ein. "Die Regierung ist entschlossen, unseren Verpflichtungen im Zusammenhang mit dem Klimawandel nachzukommen, ohne landwirtschaftliche Betriebe zu schließen", sagte Landwirtschaftsminister Todd McClay.

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Der Landwirtschaftssektor in Neuseeland ist für knapp die Hälfte der Treibhausgasemissionen des Landes verantwortlich. Die rund sechs Millionen Kühe und 26 Millionen Schafe im Land sind die Hauptverursacher innerhalb des Sektors. Rülpser und Blähungen von Rindern setzen Methan frei, der Urin der Tiere Stickoxid.

Die vorherige Regierung unter Führung der Labour-Politikerin Jacinda Ardern hatte im Oktober 2022 unter Verweis auf das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 einen Besteuerungsplan für die Nutztierhaltung vorgestellt. Die Viehzüchter kritisierten dies scharf. Die neue Regierung des konservativen Premierministers Christopher Luxon will anstelle von Steuern auf technologische Lösungen zur Senkung der Agrar-Emissionen setzen.

Die Exporte landwirtschaftlicher Produkte sollen jedenfalls nicht sinken, machte Landwirtschaftsminister McClay deutlich. "Es ist absurd, dass wir Arbeitsplätze und Produktionsmittel auslagern müssen, während weniger kohlenstoffsparende Länder die Nahrungsmittel produzieren, die die Welt braucht", sagte er.

Die Regierung hat bereits mehrere Projekte der Vorgängerregierung eingestampft, darunter etwa die scharfe Gesetzgebung gegen den Tabakkonsum. Am Sonntag erklärte das Energieministerium zudem, das 2018 beschlossene Verbot der Ausbeutung weiterer Öl- und Gasvorkommen aufzuheben. Die Opposition und Umweltgruppen kritisierten dies scharf.

S.M.Riley--TNT

Schülerproteste in Frankreich: Neuer Aktionstag mit Demonstrationen

Von der schwedischen Aktivistin Greta Thunberg unterstützt haben Schülerinnen und Schüler in Frankreich an einem neuen Protesttag am Dienstag zahlreiche Schulen landesweit blockiert. Rund 200 Oberschulen blieben nach Angaben der Regierung landesweit geschlossen. Offizielle Zahlen zu Blockadeaktionen gab es nicht. Für den Nachmittag sind zahlreiche Demonstrationen geplant. In Onlinediensten kursierte ein Aufruf zu einer nichtgenehmigten Demonstration vor dem Amtssitz von Premierminister Sébastien Lecornu.

Wadephul sichert Ukraine vor Sicherheitsforum in Warschau Unterstützung zu

Vor Beginn eines internationalen Sicherheitsforums in Warschau hat Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) der Ukraine eine verlässliche Unterstützung zugesichert. Angesichts der massiven russischen Luftangriffe brauche das Land diese "dringender denn je", betonte der CDU-Politiker am Dienstag vor seiner Abreise in die polnische Hauptstadt, wo er mit seinen Kollegen aus Polen, Großbritannien und Norwegen beim Warsaw Security Forum (WSF) zusammenkommt. "Wir sind verlässliche Unterstützer der Ukraine und stärken unsere gemeinsame Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit in der Nato", sagte Wadephul.

Regierungschef will Liveübertragung von US-Hinrichtung in Australien verhindern

Die australische Regierung hat die geplante Liveübertragung einer Hinrichtung in den USA scharf kritisiert. Er werde alles tun, um zu verhindern, dass Nutzer in Australien die Hinrichtung im Internet verfolgen können, sagte Premierminister Anthony Albanese am Dienstag dem Sender ABC. "Ich weiß nicht, warum irgendjemand sich so ein Ereignis ansehen wollen sollte, geschweige denn tatenlos zusehen und zulassen, dass möglicherweise Kinder und Familien Zugang dazu erhalten."

Rente: CDU erwartet von neuem Minister Schweitzer Festhalten an Koalitionsbeschlüssen

CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann erwartet von dem designierten Arbeitsminister Alexander Schweitzer (SPD) ein Festhalten an Vereinbarungen der Koalition zur Rentenreform. "Ich gehe davon aus, dass er sich genauso auch an die Beschlüsse gebunden fühlt, die das Kabinett miteinander und die Koalitionsspitzen miteinander getroffen haben", sagte Hoppermann am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin". "Und deswegen sind wir ja jetzt gespannt, dass er vorlegt, was in seinem Ministerium schon schlummert."