Esken ruft Ampel-Parteien zu Zusammenarbeit in Haushaltsverhandlungen auf

The National Times - Esken ruft Ampel-Parteien zu Zusammenarbeit in Haushaltsverhandlungen auf

POLITIK 11.06.2024

Esken ruft Ampel-Parteien zu Zusammenarbeit in Haushaltsverhandlungen auf / Foto: © AFP/Archiv

SPD-Chefin Saskia Essen hat die Ampel-Parteien nach ihrem schlechten Abschneiden bei der Europawahl zur Zusammenarbeit in den anstehenden Haushaltsverhandlungen aufgerufen. In diesen gehe es darum, "nicht die Interessen der SPD, der FDP oder der Grünen, sondern die Interessen der Menschen zu vertreten", sagte sie am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin". "Wir müssen jetzt zusammenarbeiten." Von der Aufstellung des Bundeshaushalts 2025 müsse für die Menschen ein deutliches Signal ausgehen, "dass sich die Republik nach vorne entwickeln muss".

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Gesellschaft und Wirtschaft müssten sich nach vorne entwickeln, sagte Esken. "Dafür müssen wir die Grundlagen schaffen und das müssen wir auch in großer Einigkeit tun." Die Parteichefin betonte: "Der Streit ist das, was die Menschen nun gar nicht lieben in einer Regierung." Ihren Parteikollegen, Bundeskanzler Olaf Scholz, sieht Esken durch das schlechte Abschneiden bei der Europawahl aber "ganz sicher nicht" als beschädigt an.

Bei der Europawahl am Sonntag hatten alle Ampel-Parteien Verluste verbucht: Am stärksten verloren die Grünen im Vergleich zur vorherigen Wahl von 2019. Die SPD fuhr ihr schlechtestes Wahlergebnis bei einer Europawahl überhaupt ein. Und auch die FDP blieb weit hinter den Zustimmungswerten, die sie noch bei der Bundestagswahl 2021 hatte. Auch Scholz rief die drei Parteien als Konsequenz aus den Ergebnissen bereits zur Zusammenarbeit auf.

Über den Haushalt 2025 ist die Koalition aber noch uneins. Vor allem SPD und Grüne lehnen Kürzungen ab, wie sie unter anderem Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) fordert.

L.A.Adams--TNT

Schülerproteste in Frankreich: Neuer Aktionstag mit Demonstrationen

Von der schwedischen Aktivistin Greta Thunberg unterstützt haben Schülerinnen und Schüler in Frankreich an einem neuen Protesttag am Dienstag zahlreiche Schulen landesweit blockiert. Rund 200 Oberschulen blieben nach Angaben der Regierung landesweit geschlossen. Offizielle Zahlen zu Blockadeaktionen gab es nicht. Für den Nachmittag sind zahlreiche Demonstrationen geplant. In Onlinediensten kursierte ein Aufruf zu einer nichtgenehmigten Demonstration vor dem Amtssitz von Premierminister Sébastien Lecornu.

Wadephul sichert Ukraine vor Sicherheitsforum in Warschau Unterstützung zu

Vor Beginn eines internationalen Sicherheitsforums in Warschau hat Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) der Ukraine eine verlässliche Unterstützung zugesichert. Angesichts der massiven russischen Luftangriffe brauche das Land diese "dringender denn je", betonte der CDU-Politiker am Dienstag vor seiner Abreise in die polnische Hauptstadt, wo er mit seinen Kollegen aus Polen, Großbritannien und Norwegen beim Warsaw Security Forum (WSF) zusammenkommt. "Wir sind verlässliche Unterstützer der Ukraine und stärken unsere gemeinsame Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit in der Nato", sagte Wadephul.

Regierungschef will Liveübertragung von US-Hinrichtung in Australien verhindern

Die australische Regierung hat die geplante Liveübertragung einer Hinrichtung in den USA scharf kritisiert. Er werde alles tun, um zu verhindern, dass Nutzer in Australien die Hinrichtung im Internet verfolgen können, sagte Premierminister Anthony Albanese am Dienstag dem Sender ABC. "Ich weiß nicht, warum irgendjemand sich so ein Ereignis ansehen wollen sollte, geschweige denn tatenlos zusehen und zulassen, dass möglicherweise Kinder und Familien Zugang dazu erhalten."

Rente: CDU erwartet von neuem Minister Schweitzer Festhalten an Koalitionsbeschlüssen

CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann erwartet von dem designierten Arbeitsminister Alexander Schweitzer (SPD) ein Festhalten an Vereinbarungen der Koalition zur Rentenreform. "Ich gehe davon aus, dass er sich genauso auch an die Beschlüsse gebunden fühlt, die das Kabinett miteinander und die Koalitionsspitzen miteinander getroffen haben", sagte Hoppermann am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin". "Und deswegen sind wir ja jetzt gespannt, dass er vorlegt, was in seinem Ministerium schon schlummert."