Ergebnis von Hamburger Kommunalwahl: SPD knapp vor Grünen und CDU

The National Times - Ergebnis von Hamburger Kommunalwahl: SPD knapp vor Grünen und CDU

POLITIK 11.06.2024

Ergebnis von Hamburger Kommunalwahl: SPD knapp vor Grünen und CDU / Foto: © AFP/Archiv

Aus der Kommunalwahl in Hamburg vom Sonntag ist die SPD knapp vor den Grünen und der CDU als stärkste Kraft hervorgegangen. Wie die Wahlleitung in der Hansestadt in der Nacht zum Dienstag mitteilte, erzielten die Sozialdemokraten bei der Wahl der sieben Bezirksversammlungen 25,3 Prozent der Stimmen. Auf die Grünen entfielen 23,6 Prozent, die CDU erreichte mit 21,6 Prozent den dritten Platz.

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Es folgten die Linke mit 9,5 Prozent, die AfD mit 8,8 Prozent und die FDP mit 6,4 Prozent. Die Wahlbeteiligung betrug mit 62,4 Prozent - ein Plus von 4,4 Prozentpunkten im Vergleich zu 2019. Die SPD konnte sich um 1,2 Punkte verbessern, während die Grünen 7,7 Punkte einbüßten. Die CDU gewann 3,4 Punkte hinzu, die AfD 2,5 Punkte. Linke und FDP verloren 1,2 beziehungsweise 0,2 Punkte.

In drei Bezirksversammlungen lagen die Grünen vorn, SPD und CDU jeweils in zweien. Parallel zur Europawahl waren zur Kommunalwahl in Hamburg rund 1,4 Millionen Menschen aufgerufen. Kommunalwahlen gab es am Sonntag zudem in Baden-Württemberg, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, dem Saarland, Sachsen und Sachsen-Anhalt. In Thüringen fanden Stichwahlen statt.

F.Hammond--TNT

Schülerproteste in Frankreich: Neuer Aktionstag mit Demonstrationen

Von der schwedischen Aktivistin Greta Thunberg unterstützt haben Schülerinnen und Schüler in Frankreich an einem neuen Protesttag am Dienstag zahlreiche Schulen landesweit blockiert. Rund 200 Oberschulen blieben nach Angaben der Regierung landesweit geschlossen. Offizielle Zahlen zu Blockadeaktionen gab es nicht. Für den Nachmittag sind zahlreiche Demonstrationen geplant. In Onlinediensten kursierte ein Aufruf zu einer nichtgenehmigten Demonstration vor dem Amtssitz von Premierminister Sébastien Lecornu.

Wadephul sichert Ukraine vor Sicherheitsforum in Warschau Unterstützung zu

Vor Beginn eines internationalen Sicherheitsforums in Warschau hat Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) der Ukraine eine verlässliche Unterstützung zugesichert. Angesichts der massiven russischen Luftangriffe brauche das Land diese "dringender denn je", betonte der CDU-Politiker am Dienstag vor seiner Abreise in die polnische Hauptstadt, wo er mit seinen Kollegen aus Polen, Großbritannien und Norwegen beim Warsaw Security Forum (WSF) zusammenkommt. "Wir sind verlässliche Unterstützer der Ukraine und stärken unsere gemeinsame Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit in der Nato", sagte Wadephul.

Regierungschef will Liveübertragung von US-Hinrichtung in Australien verhindern

Die australische Regierung hat die geplante Liveübertragung einer Hinrichtung in den USA scharf kritisiert. Er werde alles tun, um zu verhindern, dass Nutzer in Australien die Hinrichtung im Internet verfolgen können, sagte Premierminister Anthony Albanese am Dienstag dem Sender ABC. "Ich weiß nicht, warum irgendjemand sich so ein Ereignis ansehen wollen sollte, geschweige denn tatenlos zusehen und zulassen, dass möglicherweise Kinder und Familien Zugang dazu erhalten."

Rente: CDU erwartet von neuem Minister Schweitzer Festhalten an Koalitionsbeschlüssen

CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann erwartet von dem designierten Arbeitsminister Alexander Schweitzer (SPD) ein Festhalten an Vereinbarungen der Koalition zur Rentenreform. "Ich gehe davon aus, dass er sich genauso auch an die Beschlüsse gebunden fühlt, die das Kabinett miteinander und die Koalitionsspitzen miteinander getroffen haben", sagte Hoppermann am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin". "Und deswegen sind wir ja jetzt gespannt, dass er vorlegt, was in seinem Ministerium schon schlummert."