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Scholz eröffnet Ukraine-Wiederaufbaukonferenz in Berlin

POLITIK 11.06.2024

Scholz eröffnet Ukraine-Wiederaufbaukonferenz in Berlin / Foto: © AFP

Mit einer zweitägigen Wiederaufbaukonferenz will die Bundesregierung der Ukraine ab Dienstag eine langfristige Entwicklungsperspektive geben. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will die gemeinsam mit der Ukraine organisierte Konferenz in Berlin mit einer Rede (10.00 Uhr) eröffnen. Auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird dazu erwartet. Angesichts massiver Angriffe Russlands geht es bei dem Treffen auch um Nothilfe mitten im Krieg.

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Die Konferenz mit rund 2000 Teilnehmern soll vor allem der Vernetzung von Akteuren aus Wirtschaft, Gesellschaft und Kommunen dienen. Konkrete Finanzzusagen stehen dabei nicht im Fokus. Am Dienstag wird sich auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen an die Teilnehmer wenden. Auch Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne), Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) und Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) werden das Wort ergreifen. Am Mittwoch endet das Treffen.

F.Hammond--TNT

Schülerproteste in Frankreich: Neuer Aktionstag mit Demonstrationen

Von der schwedischen Aktivistin Greta Thunberg unterstützt haben Schülerinnen und Schüler in Frankreich an einem neuen Protesttag am Dienstag zahlreiche Schulen landesweit blockiert. Rund 200 Oberschulen blieben nach Angaben der Regierung landesweit geschlossen. Offizielle Zahlen zu Blockadeaktionen gab es nicht. Für den Nachmittag sind zahlreiche Demonstrationen geplant. In Onlinediensten kursierte ein Aufruf zu einer nichtgenehmigten Demonstration vor dem Amtssitz von Premierminister Sébastien Lecornu.

Wadephul sichert Ukraine vor Sicherheitsforum in Warschau Unterstützung zu

Vor Beginn eines internationalen Sicherheitsforums in Warschau hat Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) der Ukraine eine verlässliche Unterstützung zugesichert. Angesichts der massiven russischen Luftangriffe brauche das Land diese "dringender denn je", betonte der CDU-Politiker am Dienstag vor seiner Abreise in die polnische Hauptstadt, wo er mit seinen Kollegen aus Polen, Großbritannien und Norwegen beim Warsaw Security Forum (WSF) zusammenkommt. "Wir sind verlässliche Unterstützer der Ukraine und stärken unsere gemeinsame Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit in der Nato", sagte Wadephul.

Regierungschef will Liveübertragung von US-Hinrichtung in Australien verhindern

Die australische Regierung hat die geplante Liveübertragung einer Hinrichtung in den USA scharf kritisiert. Er werde alles tun, um zu verhindern, dass Nutzer in Australien die Hinrichtung im Internet verfolgen können, sagte Premierminister Anthony Albanese am Dienstag dem Sender ABC. "Ich weiß nicht, warum irgendjemand sich so ein Ereignis ansehen wollen sollte, geschweige denn tatenlos zusehen und zulassen, dass möglicherweise Kinder und Familien Zugang dazu erhalten."

Rente: CDU erwartet von neuem Minister Schweitzer Festhalten an Koalitionsbeschlüssen

CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann erwartet von dem designierten Arbeitsminister Alexander Schweitzer (SPD) ein Festhalten an Vereinbarungen der Koalition zur Rentenreform. "Ich gehe davon aus, dass er sich genauso auch an die Beschlüsse gebunden fühlt, die das Kabinett miteinander und die Koalitionsspitzen miteinander getroffen haben", sagte Hoppermann am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin". "Und deswegen sind wir ja jetzt gespannt, dass er vorlegt, was in seinem Ministerium schon schlummert."

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