Beobachter rechnen mit vorgezogenen Neuwahlen in Irland

The National Times - Beobachter rechnen mit vorgezogenen Neuwahlen in Irland

Beobachter rechnen mit vorgezogenen Neuwahlen in Irland / Foto: © AFP

Harris selbst betonte am Sonntag, er wolle die Legislaturperiode zu Ende zu führen. In der Zeitung "Irish Times" hieß es indes nach den Wahlen, es wäre "erstaunlich", wenn die Regierungsparteien vorzeitige Neuwahlen nicht in Betracht ziehen sollten.

Bei den Urnengängen legten vorläufigen Zahlen zufolge sowohl die Partei Fine Gael des seit April amtierenden Regierungschef Harris als auch ihre Koalitionspartner Fianna Fail zu. Bei den Kommunalwahlen erreichten sie jeweils rund 20 Prozent der Stimmen, laut Hochrechnungen vom Freitag zeichnete sich auch bei der Europawahl ein Sieg für beide Formationen ab.

Die bis vor Kurzem in Irland führende linksnationalistische Sinn Fein erlitt hingegen drastische Verluste: Bei den Kommunalwahlen stürzte sie auf Werte um zwölf Prozent ab, nachdem die Zustimmung zu ihr im vergangenen Jahren in Umfragen noch bei über 30 Prozent gemessen worden war.

Beobachter sehen die Verschiebungen vor allem als Folge der irischen Migrationspolitik. Die für Migranten offene Haltung der Sinn Fein ist aufgrund einer Rekordzahl an Asylsuchenden in Irland deutlich weniger populär geworden.

In Dublin schlugen Migranten in den vergangenen Monaten regelrechte Zeltstädte auf. Im vergangenen Jahr kam es in der Hauptstadt zu einer Reihe von Brandanschlägen auf mutmaßliche geplante Unterkünfte für Asylbewerber, zu denen teilweise Rechtsradikale in Online-Netzwerken angestiftet hatten.

Premier Harris hatte nach der Übernahme des Regierungsamts rasch das Asylsystem verschärft und Zahlungen für Migranten gekürzt. Kritiker sahen darin eine Anbiederung an rechtsradikale Kreise, der Kurswechsel brachte Harris' Fine Gael aber erhebliche Stimmenzuwächse.

F.Hammond--TNT

Wadephul sichert Ukraine vor Sicherheitsforum in Warschau Unterstützung zu

Vor Beginn eines internationalen Sicherheitsforums in Warschau hat Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) der Ukraine eine verlässliche Unterstützung zugesichert. Angesichts der massiven russischen Luftangriffe brauche das Land diese "dringender denn je", betonte der CDU-Politiker am Dienstag vor seiner Abreise in die polnische Hauptstadt, wo er mit seinen Kollegen aus Polen, Großbritannien und Norwegen beim Warsaw Security Forum (WSF) zusammenkommt. "Wir sind verlässliche Unterstützer der Ukraine und stärken unsere gemeinsame Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit in der Nato", sagte Wadephul.

Regierungschef will Liveübertragung von US-Hinrichtung in Australien verhindern

Die australische Regierung hat die geplante Liveübertragung einer Hinrichtung in den USA scharf kritisiert. Er werde alles tun, um zu verhindern, dass Nutzer in Australien die Hinrichtung im Internet verfolgen können, sagte Premierminister Anthony Albanese am Dienstag dem Sender ABC. "Ich weiß nicht, warum irgendjemand sich so ein Ereignis ansehen wollen sollte, geschweige denn tatenlos zusehen und zulassen, dass möglicherweise Kinder und Familien Zugang dazu erhalten."

Rente: CDU erwartet von neuem Minister Schweitzer Festhalten an Koalitionsbeschlüssen

CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann erwartet von dem designierten Arbeitsminister Alexander Schweitzer (SPD) ein Festhalten an Vereinbarungen der Koalition zur Rentenreform. "Ich gehe davon aus, dass er sich genauso auch an die Beschlüsse gebunden fühlt, die das Kabinett miteinander und die Koalitionsspitzen miteinander getroffen haben", sagte Hoppermann am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin". "Und deswegen sind wir ja jetzt gespannt, dass er vorlegt, was in seinem Ministerium schon schlummert."

Bas-Rücktritt: SPD-Generalsekretär Klüssendorf sieht Koalition nicht gefährdet

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf sieht die Koalition auch nach dem Rücktritt von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) und ihren Vorwürfen gegen die Union nicht gefährdet. "Ich sehe sie nicht so zerrüttet, als dass wir nicht diese Baustellen, die wir gemeinsam haben, jetzt auch wieder gemeinsam schließen könnten", sagte Klüssendorf am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin".