The National Times - Grüne warnen vor weiter öffentlichem Streit um Haushalt

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Grüne warnen vor weiter öffentlichem Streit um Haushalt

POLITIK 10.06.2024

Grüne warnen vor weiter öffentlichem Streit um Haushalt / Foto: © AFP

Nach den Wahlen vom Sonntag haben die Grünen vor weiterem öffentlichen Streit in der Ampel-Koalition über den Bundeshaushalt 2025 gewarnt. Es gehe jetzt darum, "Lösungen auf den Weg zu bringen", sagte Parteichef Omid Nouripour am Montag in Berlin. Dabei sei es für die Grünen wichtig, den aktuellen Modernisierungsstau aufzulösen und "das Land vor die Parteifarben zu stellen".

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Nouripour räumte ein, dass die aktuellen Verhandlungen in der Koalition "nicht einfach" seien. Die Grünen würden dabei "für unsere Anliegen auch kämpfen". Es bringe aber nichts, dies öffentlich auszutragen. Die Verhandlungen müssten vielmehr "in großer Ernsthaftigkeit geführt werden" und "nicht in dieser Lautstärke". Nouripour bezog sich dabei auch auf aktuelle Äußerungen aus SPD und FDP.

Mit Blick auf den Wahlausgang kündigten Nouripour und Ko-Parteichefin Ricarda Lang eine "zügige und gründliche" Aufarbeitung der Niederlage ihrer Partei an. Um die anstehenden Herausforderungen zu bewältigen "braucht es starke Grüne, und zu dieser Stärke wollen wir zurückkehren", sagte Lang. Als "bitter" bezeichnete sie vor allem die Verluste ihrer Partei bei Jungwählerinnen und -wählern.

Nachdrücklich warnte Lang vor einem Nachlassen der Anstrengungen beim Klimaschutz. "Wir haben gesehen, was es bedeutet, wenn alles weggeschwemmt wird", sagte sie mit Blick auf die jüngsten Hochwasser. Klimaschutz sei kein politischer "Trend" sondern "eine Menschheitsaufgabe und eine existenzielle Frage für Wohlstand und Sicherheit". An der "Ampel" wollen die Grünen bis zur Wahl 2025 festhalten. "Es gibt noch ein paar Dinge, die wir miteinander zuende bringen wollen", sagte Nouripour.

S.Ross--TNT

Wadephul sichert Ukraine vor Sicherheitsforum in Warschau Unterstützung zu

Vor Beginn eines internationalen Sicherheitsforums in Warschau hat Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) der Ukraine eine verlässliche Unterstützung zugesichert. Angesichts der massiven russischen Luftangriffe brauche das Land diese "dringender denn je", betonte der CDU-Politiker am Dienstag vor seiner Abreise in die polnische Hauptstadt, wo er mit seinen Kollegen aus Polen, Großbritannien und Norwegen beim Warsaw Security Forum (WSF) zusammenkommt. "Wir sind verlässliche Unterstützer der Ukraine und stärken unsere gemeinsame Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit in der Nato", sagte Wadephul.

Regierungschef will Liveübertragung von US-Hinrichtung in Australien verhindern

Die australische Regierung hat die geplante Liveübertragung einer Hinrichtung in den USA scharf kritisiert. Er werde alles tun, um zu verhindern, dass Nutzer in Australien die Hinrichtung im Internet verfolgen können, sagte Premierminister Anthony Albanese am Dienstag dem Sender ABC. "Ich weiß nicht, warum irgendjemand sich so ein Ereignis ansehen wollen sollte, geschweige denn tatenlos zusehen und zulassen, dass möglicherweise Kinder und Familien Zugang dazu erhalten."

Rente: CDU erwartet von neuem Minister Schweitzer Festhalten an Koalitionsbeschlüssen

CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann erwartet von dem designierten Arbeitsminister Alexander Schweitzer (SPD) ein Festhalten an Vereinbarungen der Koalition zur Rentenreform. "Ich gehe davon aus, dass er sich genauso auch an die Beschlüsse gebunden fühlt, die das Kabinett miteinander und die Koalitionsspitzen miteinander getroffen haben", sagte Hoppermann am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin". "Und deswegen sind wir ja jetzt gespannt, dass er vorlegt, was in seinem Ministerium schon schlummert."

Bas-Rücktritt: SPD-Generalsekretär Klüssendorf sieht Koalition nicht gefährdet

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf sieht die Koalition auch nach dem Rücktritt von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) und ihren Vorwürfen gegen die Union nicht gefährdet. "Ich sehe sie nicht so zerrüttet, als dass wir nicht diese Baustellen, die wir gemeinsam haben, jetzt auch wieder gemeinsam schließen könnten", sagte Klüssendorf am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin".

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