FDP knüpft Unterstützung für von der Leyen an Bedingungen

The National Times - FDP knüpft Unterstützung für von der Leyen an Bedingungen

POLITIK 10.06.2024

FDP knüpft Unterstützung für von der Leyen an Bedingungen / Foto: © AFP/Archiv

Die FDP knüpft ihre Unterstützung für eine zweite Amtszeit von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) an Bedingungen. "Frau von der Leyen ist in der 'Pole Position', wieder Präsidentin der Europäischen Kommission zu werden", sagte FDP-Chef Christian Lindner am Montag in Berlin. "Sie ist aber noch nicht am Ziel." Europa-Spitzenkandidatin Marie-Agnes Strack-Zimmermann forderte eine Kurskorrektur. Die FDP-Politikerin wies darauf hin, "dass sich schwer was ändern muss, wenn Frau von der Leyen unsere Stimme haben will".

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Parteichef Lindner formulierte drei konkrete Forderungen an von der Leyen: Von der Kommissionspräsidentin dürfe keine Initiative für europäische Gemeinschaftsschulden ausgehen, sie müsse eine "konsequente" Politik zur besseren Kontrolle von Migration betreiben, und sie müsse für eine Rücknahme des geplanten Verbots des Verbrennermotors ab 2025 sorgen.

Lindner wies darauf hin, dass sich im neu gewählten Europäischen Parlament eine Mehrheit aus Konservativen, Sozialdemokraten und Liberalen zur Unterstützung von der Leyens zusammenfinden könnte - Stimmen der Grünen oder von Rechtsaußenparteien würden dann nicht benötigt für die Wiederwahl.

Strack-Zimmermann sagte dazu, es gebe "eine stabile Mehrheit der demokratischen Parteien im Europäischen Parlament". Von der Leyen sei "nun gefordert, diese Demokraten hinter sich zu bringen". Dafür müsse sie sich "jetzt bewegen".

S.Mitchell--TNT

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Vor Beginn eines internationalen Sicherheitsforums in Warschau hat Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) der Ukraine eine verlässliche Unterstützung zugesichert. Angesichts der massiven russischen Luftangriffe brauche das Land diese "dringender denn je", betonte der CDU-Politiker am Dienstag vor seiner Abreise in die polnische Hauptstadt, wo er mit seinen Kollegen aus Polen, Großbritannien und Norwegen beim Warsaw Security Forum (WSF) zusammenkommt. "Wir sind verlässliche Unterstützer der Ukraine und stärken unsere gemeinsame Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit in der Nato", sagte Wadephul.

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Die australische Regierung hat die geplante Liveübertragung einer Hinrichtung in den USA scharf kritisiert. Er werde alles tun, um zu verhindern, dass Nutzer in Australien die Hinrichtung im Internet verfolgen können, sagte Premierminister Anthony Albanese am Dienstag dem Sender ABC. "Ich weiß nicht, warum irgendjemand sich so ein Ereignis ansehen wollen sollte, geschweige denn tatenlos zusehen und zulassen, dass möglicherweise Kinder und Familien Zugang dazu erhalten."

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