Hochrechnungen: Verluste für nationalkonservative Regierungspartei in Ungarn

The National Times - Hochrechnungen: Verluste für nationalkonservative Regierungspartei in Ungarn

POLITIK 09.06.2024

Hochrechnungen: Verluste für nationalkonservative Regierungspartei in Ungarn / Foto: © AFP

Die nationalkonservative Regierungspartei Fidesz des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban hat bei der Europawahl laut Hochrechnungen deutliche Verluste eingefahren. Den in der Nacht zum Montag veröffentlichten Hochrechnungen zufolge wurde sie mit mehr als 43 Prozent der Stimmen zwar stärkste Kraft, büßte jedoch gegenüber der Europawahl vor fünf Jahren klar an Stimmen ein. Damals hatte sie noch 52,5 Prozent erzielt.

Textgröße ändern:

Die veröffentlichten Zahlen basierten auf der Hälfte der ausgezählten Stimmen. Sollten sich die Hochrechnungen bestätigen, wäre es das schlechteste Ergebnis für Fidesz seit Orbans Rückkehr an die Macht vor 14 Jahren. Die neue Tisza-Bewegung des Oppositionspolitikers Peter Magyar, der sich in kurzer Zeit zu Orbans größtem Rivalen entwickelt hat, kommt demnach auf fast 31 Prozent der Stimmen. Die Fidesz ist im Parlament derzeit fraktionslos. Magyar ist nach eigenen Angaben in Gesprächen für einen Beitritt seiner Partei zur EVP-Fraktion im Europaparlament.

Orban hatte die Europawahl vor wenigen Tagen als "historisch" bezeichnet, da diese wahrscheinlich als die Wahlen angesehen würden, "die über Frieden oder Krieg in Europa entschieden haben". Der ungarische Regierungschef steht dem russischen Präsidenten Wladimir Putin nahe. Er bremst mit Blick auf die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit Kiew, zudem blockiert Budapest weitere EU-Militärhilfen für die Ukraine in Milliardenhöhe. Anfang Juli übernimmt Ungarn die EU-Ratspräsidentschaft.

A.Davey--TNT

Regierungschef will Liveübertragung von US-Hinrichtung in Australien verhindern

Die australische Regierung hat die geplante Liveübertragung einer Hinrichtung in den USA scharf kritisiert. Er werde alles tun, um zu verhindern, dass Nutzer in Australien die Hinrichtung im Internet verfolgen können, sagte Premierminister Anthony Albanese am Dienstag dem Sender ABC. "Ich weiß nicht, warum irgendjemand sich so ein Ereignis ansehen wollen sollte, geschweige denn tatenlos zusehen und zulassen, dass möglicherweise Kinder und Familien Zugang dazu erhalten."

Rente: CDU erwartet von neuem Minister Schweitzer Festhalten an Koalitionsbeschlüssen

CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann erwartet von dem designierten Arbeitsminister Alexander Schweitzer (SPD) ein Festhalten an Vereinbarungen der Koalition zur Rentenreform. "Ich gehe davon aus, dass er sich genauso auch an die Beschlüsse gebunden fühlt, die das Kabinett miteinander und die Koalitionsspitzen miteinander getroffen haben", sagte Hoppermann am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin". "Und deswegen sind wir ja jetzt gespannt, dass er vorlegt, was in seinem Ministerium schon schlummert."

Bas-Rücktritt: SPD-Generalsekretär Klüssendorf sieht Koalition nicht gefährdet

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf sieht die Koalition auch nach dem Rücktritt von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) und ihren Vorwürfen gegen die Union nicht gefährdet. "Ich sehe sie nicht so zerrüttet, als dass wir nicht diese Baustellen, die wir gemeinsam haben, jetzt auch wieder gemeinsam schließen könnten", sagte Klüssendorf am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin".

Spaniens König Felipe VI. besucht Exklave Ceuta in Nordafrika

Der spanische König Felipe VI. und Königin Letizia besuchen am Dienstag die spanische Exklave Ceuta in Nordafrika. Ende Juli waren mehr als 70.000 Menschen aus Marokko zu Fuß oder schwimmend nach Ceuta gelangt, es gab dutzende Tote. Die meisten kehrten zwar nach Marokko zurück oder wurden zurückgebracht. Tausende Migranten blieben aber in der nur 18 Quadratkilometer großen Exklave, wo sie auf der Straße oder an Stränden schlafen.