Nachwahlbefragungen: Ultrarechte Regierungspartei Italiens bei Europawahl vorn

The National Times - Nachwahlbefragungen: Ultrarechte Regierungspartei Italiens bei Europawahl vorn

POLITIK 09.06.2024

Nachwahlbefragungen: Ultrarechte Regierungspartei Italiens bei Europawahl vorn / Foto: © AFP

Bei der Europawahl in Italien ist die ultrarechte Regierungspartei Fratelli d'Italia Nachwahlbefragungen zufolge stärkste Kraft geworden. Die größten Fernsehsender des Landes veröffentlichten Befragungen, denen zufolge die Partei von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni am Sonntag zwischen 25 und 31 Prozent der Stimmen erhielt. Zweitstärkste Kraft wurde demnach die Demokratische Partei (PD): die wichtigste Oppositionspartei kam auf 21 bis 25,5 Prozent. Auf Rang drei folgte die linkspopulistische Fünf-Sterne-Bewegung mit zehn bis 14 Prozent.

Textgröße ändern:

Melonis Koalitionspartner, die rechtsnationalistische Lega von Vize-Regierungschef Matteo Salvini und die konservative Forza Italia von Außenminister Antonio Tajani, landeten bei 7 bis 12 Prozent. Der Erfolg Melonis, die als Spitzenkandidatin für ihre Partei angetreten war, kam nach dem starken Abschneiden ihrer Partei bei der Parlamentswahl im Oktober 2022 nicht unerwartet. Damals hatten die Fratelli d'Italia 26 Prozent der Stimmen geholt.

Die Kräfteverhältnisse innerhalb der italienischen Rechten haben sich seit der letzten Europawahl umgekehrt. 2019 hatte die Lega noch 34,3 Prozent der Stimmen erzielt und Fratelli d'Italia 6,44. Am vergangenen Wochenende hatte Meloni bei einem Auftritt vor Anhängern in Rom gesagt, ihr Ziel bei der Europawahl sei es, "auch in Europa eine rechte Regierung zu bilden und die Linken endgültig in die Opposition zu schicken".

Die Fratelli d'Italia gehören im EU-Parlament der Rechtsaußen-Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) an. Zur EKR gehören unter anderen auch die spanische Vox und die rechtsnationale polnische Ex-Regierungspartei PiS.

W.Phillips--TNT

Regierungschef will Liveübertragung von US-Hinrichtung in Australien verhindern

Die australische Regierung hat die geplante Liveübertragung einer Hinrichtung in den USA scharf kritisiert. Er werde alles tun, um zu verhindern, dass Nutzer in Australien die Hinrichtung im Internet verfolgen können, sagte Premierminister Anthony Albanese am Dienstag dem Sender ABC. "Ich weiß nicht, warum irgendjemand sich so ein Ereignis ansehen wollen sollte, geschweige denn tatenlos zusehen und zulassen, dass möglicherweise Kinder und Familien Zugang dazu erhalten."

Rente: CDU erwartet von neuem Minister Schweitzer Festhalten an Koalitionsbeschlüssen

CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann erwartet von dem designierten Arbeitsminister Alexander Schweitzer (SPD) ein Festhalten an Vereinbarungen der Koalition zur Rentenreform. "Ich gehe davon aus, dass er sich genauso auch an die Beschlüsse gebunden fühlt, die das Kabinett miteinander und die Koalitionsspitzen miteinander getroffen haben", sagte Hoppermann am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin". "Und deswegen sind wir ja jetzt gespannt, dass er vorlegt, was in seinem Ministerium schon schlummert."

Bas-Rücktritt: SPD-Generalsekretär Klüssendorf sieht Koalition nicht gefährdet

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf sieht die Koalition auch nach dem Rücktritt von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) und ihren Vorwürfen gegen die Union nicht gefährdet. "Ich sehe sie nicht so zerrüttet, als dass wir nicht diese Baustellen, die wir gemeinsam haben, jetzt auch wieder gemeinsam schließen könnten", sagte Klüssendorf am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin".

Spaniens König Felipe VI. besucht Exklave Ceuta in Nordafrika

Der spanische König Felipe VI. und Königin Letizia besuchen am Dienstag die spanische Exklave Ceuta in Nordafrika. Ende Juli waren mehr als 70.000 Menschen aus Marokko zu Fuß oder schwimmend nach Ceuta gelangt, es gab dutzende Tote. Die meisten kehrten zwar nach Marokko zurück oder wurden zurückgebracht. Tausende Migranten blieben aber in der nur 18 Quadratkilometer großen Exklave, wo sie auf der Straße oder an Stränden schlafen.