Macron löst französische Nationalversammlung auf und kündigt Neuwahlen für 30. Juni an

The National Times - Macron löst französische Nationalversammlung auf und kündigt Neuwahlen für 30. Juni an

POLITIK 09.06.2024

Macron löst französische Nationalversammlung auf und kündigt Neuwahlen für 30. Juni an / Foto: © AFP

Nach dem klaren Sieg der französischen Rechtspopulisten bei der Europawahl hat Präsident Emmanuel Macron die Nationalversammlung aufgelöst und vorgezogene Neuwahlen angekündigt. Er habe beschlossen, den Franzosen erneut "die Entscheidung über unsere parlamentarische Zukunft durch die Wahl zu überlassen", sagte Macron am Sonntagabend. Die Parlamentswahl solle am 30. Juni und 7. Juli stattfinden, kündigte er an.

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"Diese Entscheidung ist ernst und schwer, aber sie ist vor allem ein Akt des Vertrauens", betonte Macron. Bei der Europawahl kam der rechtspopulistische RN (Rassemblement National) nach Hochrechnungen auf etwa 32 Prozent der Stimmen. Er hat damit mehr als doppelt so viele Stimmen wie das Regierungslager, das nach den Hochrechnungen auf 15 Prozent kommt, dicht gefolgt von den Sozialisten mit nur einem Punkt Abstand.

F.Jackson--TNT

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Die australische Regierung hat die geplante Liveübertragung einer Hinrichtung in den USA scharf kritisiert. Er werde alles tun, um zu verhindern, dass Nutzer in Australien die Hinrichtung im Internet verfolgen können, sagte Premierminister Anthony Albanese am Dienstag dem Sender ABC. "Ich weiß nicht, warum irgendjemand sich so ein Ereignis ansehen wollen sollte, geschweige denn tatenlos zusehen und zulassen, dass möglicherweise Kinder und Familien Zugang dazu erhalten."

Rente: CDU erwartet von neuem Minister Schweitzer Festhalten an Koalitionsbeschlüssen

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