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Prognose: FPÖ in Österreich stärkste Kraft bei Europawahl

POLITIK 09.06.2024

Prognose: FPÖ in Österreich stärkste Kraft bei Europawahl / Foto: © AFP

Bei der Europawahl in Österreich ist die rechtspopulistische FPÖ stärkste Kraft geworden - zum ersten Mal bei einer bundesweiten Abstimmung. Trendprognosen zufolge kam die FPÖ am Sonntag auf 27 Prozent. Die regierende konservative Österreichische Volkspartei (ÖVP) lag demnach mit gut 23 Prozent Kopf-an-Kopf mit der sozialdemokratischen SPÖ. Die österreichischen Grünen - die in Wien mit der ÖVP regieren - landeten bei 10,5 Prozent und lagen gleichauf mit den liberalen Neos.

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Im neuen EU-Parlament käme die FPÖ demnach auf sechs Sitze und damit doppelt so viel wie bisher. Bei der Europawahl 2019 hatte die ÖVP mit einem Rekordergebnis von 34,5 Prozent auf Platz eins gelegen - vor der SPÖ mit knapp 24 Prozent. Die FPÖ landete damals noch auf dem dritten Platz mit 17 Prozent.

Die Europawahl 2019 stand in Österreich unter dem Eindruck des Ibiza-Skandals, die FPÖ erlitt damals allerdings nur leichte Verluste. Ein heimlich auf der spanischen Insel Ibiza gedrehtes Video hatte gezeigt, wie der damalige Vizekanzler Heinz-Christian Strache von der FPÖ vor der Parlamentswahl 2017 einer vermeintlichen russischen Oligarchen-Nichte im Gegenzug für Wahlhilfe Staatsaufträge in Aussicht stellte. Es folgten Ermittlungen gegen mehrere Politiker, die Regierung des damaligen Bundeskanzlers Sebastian Kurz (ÖVP) wurde zu Fall gebracht.

T.Ward--TNT

Rente: CDU erwartet von neuem Minister Schweitzer Festhalten an Koalitionsbeschlüssen

CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann erwartet von dem designierten Arbeitsminister Alexander Schweitzer (SPD) ein Festhalten an Vereinbarungen der Koalition zur Rentenreform. "Ich gehe davon aus, dass er sich genauso auch an die Beschlüsse gebunden fühlt, die das Kabinett miteinander und die Koalitionsspitzen miteinander getroffen haben", sagte Hoppermann am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin". "Und deswegen sind wir ja jetzt gespannt, dass er vorlegt, was in seinem Ministerium schon schlummert."

Bas-Rücktritt: SPD-Generalsekretär Klüssendorf sieht Koalition nicht gefährdet

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf sieht die Koalition auch nach dem Rücktritt von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) und ihren Vorwürfen gegen die Union nicht gefährdet. "Ich sehe sie nicht so zerrüttet, als dass wir nicht diese Baustellen, die wir gemeinsam haben, jetzt auch wieder gemeinsam schließen könnten", sagte Klüssendorf am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin".

Spaniens König Felipe VI. besucht Exklave Ceuta in Nordafrika

Der spanische König Felipe VI. und Königin Letizia besuchen am Dienstag die spanische Exklave Ceuta in Nordafrika. Ende Juli waren mehr als 70.000 Menschen aus Marokko zu Fuß oder schwimmend nach Ceuta gelangt, es gab dutzende Tote. Die meisten kehrten zwar nach Marokko zurück oder wurden zurückgebracht. Tausende Migranten blieben aber in der nur 18 Quadratkilometer großen Exklave, wo sie auf der Straße oder an Stränden schlafen.

Wadephul nimmt an internationalem Sicherheitsforum in Warschau teil

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) nimmt am Dienstag an einem internationalen Sicherheitsforum in Warschau teil. Beim Warsaw Security Forum (WSF) will der Minister zusammen mit seinen Kollegen aus Polen, Großbritannien und Norwegen über die Auswirkungen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine auf die Sicherheit in Europa diskutieren, wie das Auswärtige Amt ankündigte.

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