The National Times - Bundesweite Demonstrationen gegen Rechtsextremismus vor Europawahl

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Bundesweite Demonstrationen gegen Rechtsextremismus vor Europawahl

POLITIK 08.06.2024

Bundesweite Demonstrationen gegen Rechtsextremismus vor Europawahl / Foto: © AFP

Einen Tag vor der Wahl zum Europaparlament haben am Samstag in mehreren deutschen Städten Menschen gegen Rechtsextremismus protestiert. In Berlin fand die Kundgebung vor der Siegessäule statt. Gut anderthalb Stunden nach Beginn sprach die Polizei von "mehreren Tausend" Teilnehmenden, angemeldet waren zehntausend. Neben Konzerten waren Redebeiträge unter anderem der Autorin Carolin Emcke und des Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, Ulrich Schneider, angekündigt.

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Ebenfalls sprechen wollte der SPD-Europaabgeordnete Matthias Ecke, der Anfang Mai in Dresden niedergeschlagen und schwer verletzt worden war. Weitere Kundgebungen sollten am Samstag unter anderem in Leipzig, München und Stuttgart stattfinden. Dazu aufgerufen hatte unter dem Motto "Rechtsextremismus stoppen – Demokratie verteidigen" ein breites Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen. In Hamburg wurde bereits am Freitag protestiert - mit laut Polizei 26.000 Teilnehmenden.

In Deutschland findet am Sonntag die Wahl zum Europaparlament statt. Rund 65 Millionen Menschen sind wahlberechtigt. Erstmals dürfen auch Wählerinnen und Wähler im Alter von 16 und 17 Jahren hierzulande teilnehmen - dies betrifft laut Statistischem Bundesamt rund 1,4 Millionen Menschen.

M.Wilson--TNT

Spaniens König Felipe VI. besucht Exklave Ceuta in Nordafrika

Der spanische König Felipe VI. und Königin Letizia besuchen am Dienstag die spanische Exklave Ceuta in Nordafrika. Ende Juli waren mehr als 70.000 Menschen aus Marokko zu Fuß oder schwimmend nach Ceuta gelangt, es gab dutzende Tote. Die meisten kehrten zwar nach Marokko zurück oder wurden zurückgebracht. Tausende Migranten blieben aber in der nur 18 Quadratkilometer großen Exklave, wo sie auf der Straße oder an Stränden schlafen.

Wadephul nimmt an internationalem Sicherheitsforum in Warschau teil

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) nimmt am Dienstag an einem internationalen Sicherheitsforum in Warschau teil. Beim Warsaw Security Forum (WSF) will der Minister zusammen mit seinen Kollegen aus Polen, Großbritannien und Norwegen über die Auswirkungen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine auf die Sicherheit in Europa diskutieren, wie das Auswärtige Amt ankündigte.

Bundesverfassungsgericht verhandelt über Privilegien von Firmenerben

Das Bundesverfassungsgericht prüft am Dienstag (10.00 Uhr) in Karlsruhe die Privilegien für Firmenerben. Wer betriebliches Vermögen erbt, muss meist deutlicher weniger Steuern darauf zahlen als die Erben von Privatvermögen, teilweise wird die Steuer auch ganz erlassen. Darum zog ein Erbe vor Gericht. Dieses will herausfinden, ob die unterschiedliche Behandlung vom Grundgesetz gedeckt ist. (Az. 1 BvR 804/22)

Klingbeil lässt erneute Kandidatur für SPD-Spitze offen

Nach dem Rücktritt von Bärbel Bas als Bundesarbeitsministerin und SPD-Parteichefin lässt sich der Co-Parteivorsitzende Lars Klingbeil eine erneute Kandidatur für die Parteispitze offen. "Ich weiß doch, welche Kritik es auch gibt", sagte Klingbeil am Montag im "heute journal" im ZDF. "Da geht es nicht um mich, und es geht auch nicht darum, dass ich am Amt klebe, sondern es geht um die bestmögliche Aufstellung."

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