The National Times - Europawahlen: Italien, Slowakei, Malta und Lettland wählen

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Europawahlen: Italien, Slowakei, Malta und Lettland wählen

POLITIK 08.06.2024

Europawahlen: Italien, Slowakei, Malta und Lettland wählen / Foto: © AFP

In der Slowakei sowie in Italien, Malta und Lettland sind die Bürger am Samstag zu den Europawahlen aufgerufen. Die Wahllokale in der Slowakei öffnen um 7.00 Uhr, die in Italien um 15.00 Uhr. In der Slowakei ist es die erste Abstimmung seit dem Attentat auf Regierungschef Robert Fico Mitte Mai. Er wurde dabei schwer verletzt. Der pro-russische Populist macht die Opposition für den Anschlag verantwortlich.

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In Italien hofft die postfaschistische Regierungschefin Giorgia Meloni auf deutliche Zugewinne für ihre Partei Fratelli d'Italia (Brüder Italiens). Die Italiener wählen bis Sonntag. Am Samstag wird auch in Lettland und Malta gewählt. Die Europawahlen gehen am Sonntag mit Abstimmungen in Deutschland und den meisten anderen EU-Ländern zu Ende. Insgesamt sind gut 360 Millionen Menschen aufgerufen.

M.Davis--TNT

Spaniens König Felipe VI. besucht Exklave Ceuta in Nordafrika

Der spanische König Felipe VI. und Königin Letizia besuchen am Dienstag die spanische Exklave Ceuta in Nordafrika. Ende Juli waren mehr als 70.000 Menschen aus Marokko zu Fuß oder schwimmend nach Ceuta gelangt, es gab dutzende Tote. Die meisten kehrten zwar nach Marokko zurück oder wurden zurückgebracht. Tausende Migranten blieben aber in der nur 18 Quadratkilometer großen Exklave, wo sie auf der Straße oder an Stränden schlafen.

Wadephul nimmt an internationalem Sicherheitsforum in Warschau teil

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) nimmt am Dienstag an einem internationalen Sicherheitsforum in Warschau teil. Beim Warsaw Security Forum (WSF) will der Minister zusammen mit seinen Kollegen aus Polen, Großbritannien und Norwegen über die Auswirkungen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine auf die Sicherheit in Europa diskutieren, wie das Auswärtige Amt ankündigte.

Bundesverfassungsgericht verhandelt über Privilegien von Firmenerben

Das Bundesverfassungsgericht prüft am Dienstag (10.00 Uhr) in Karlsruhe die Privilegien für Firmenerben. Wer betriebliches Vermögen erbt, muss meist deutlicher weniger Steuern darauf zahlen als die Erben von Privatvermögen, teilweise wird die Steuer auch ganz erlassen. Darum zog ein Erbe vor Gericht. Dieses will herausfinden, ob die unterschiedliche Behandlung vom Grundgesetz gedeckt ist. (Az. 1 BvR 804/22)

Klingbeil lässt erneute Kandidatur für SPD-Spitze offen

Nach dem Rücktritt von Bärbel Bas als Bundesarbeitsministerin und SPD-Parteichefin lässt sich der Co-Parteivorsitzende Lars Klingbeil eine erneute Kandidatur für die Parteispitze offen. "Ich weiß doch, welche Kritik es auch gibt", sagte Klingbeil am Montag im "heute journal" im ZDF. "Da geht es nicht um mich, und es geht auch nicht darum, dass ich am Amt klebe, sondern es geht um die bestmögliche Aufstellung."

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