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SPD und Scholz büßen im "Politbarometer" an Zustimmung ein

POLITIK 28.01.2022

SPD und Scholz büßen im "Politbarometer" an Zustimmung ein

Knapp zwei Monate nach der Regierungsübernahme verlieren Bundeskanzler Olaf Scholz und seine SPD deutlich an Zustimmung. In dem am Freitag veröffentlichten "Politbarometer" des ZDF käme die SPD nur noch auf 24 Prozent, wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre. Dies sind drei Prozentpunkte weniger als in der vorangegangenen Umfrage von Mitte Januar. Kanzler Scholz erreichte bei den Beliebtheitswerten auf einer Skala von minus fünf bis plus fünf nur noch den Wert von 1,4 - nach 1,9 beim vorangegangenen Mal.

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Scholz büßte damit auf der Rangliste der beliebtesten Politiker einen Platz ein und landete auf dem dritten Rang - hinter Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD; ebenfalls 1,4) und Ex-Kanzlerin Angela Merkel (CDU), die mit einem Wert von 2,4 mit großem Abstand auf Platz eins liegt.

Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, kämen CDU/CSU der Erhebung zufolge auf 23 Prozent (plus eins), die Grünen auf 18 Prozent (plus zwei), die FDP auf zehn Prozent (minus eins), die AfD auf zehn Prozent (unverändert) und die Linke auf sieben Prozent (plus eins).

Dass die SPD in der Ampel-Koalition ihre politischen Vorstellungen sehr stark oder stark durchsetzen kann, glauben der Umfrage zufolge nur 36 Prozent. 55 Prozent sehen das anders. Bei den Grünen sagten 43 Prozent, dass sie sich stark oder sehr stark durchsetzen können (Nein: 50 Prozent), bei der FDP waren es 44 Prozent (Nein: 47 Prozent).

Die Umfrage zum "Politbarometer" wurde wie immer von der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen erstellt. Die Daten wurden in der Zeit vom 25. bis 27. Januar 2022 bei 1249 zufällig ausgewählten Wahlberechtigten telefonisch erhoben.

C.Bell--TNT

Streit um ICE-Einsätze: Kurzzeitiger Shutdown in den USA - Lange Haushaltssperre wohl abgewendet

In den USA hat ein langfristiger Shutdown vermutlich vorerst abgewendet werden können: Das Weiße Haus und die Demokraten erzielten in der Nacht zum Freitag einen Kompromiss in ihrem Streit um schärfere Auflagen für Einsätze der Einwanderungsbehörde ICE. US-Präsident Donald Trump erklärte in seinem Onlinedienst Truth Social, er habe mit den Demokraten eine Vereinbarung geschlossen, wodurch fünf der sechs Teile des Haushaltsgesetztes verabschiedet werden könnten.

Bundesrat befasst sich mit Gesetzen für mehr Verbraucherschutz

In seiner ersten Sitzung in diesem Jahr befasst sich der Bundesrat am Freitag mit mehreren Gesetzen zur Stärkung des Verbraucherschutzes (ab 09.30 Uhr). So sollen Verbraucherinnen und Verbraucher künftig einen im Internet geschlossenen Vertrag einfach per Mausklick auf einen Button widerrufen können. Ein weiteres bereits vom Bundestag verabschiedetes Gesetz sieht strengere Regeln vor, wenn Unternehmen ihre Produkte als "umweltfreundlich" vermarkten. Zudem soll das Produktsicherheitsgesetz verschärft werden - etwa im Bereich Spielzeuge.

Trump: "Hoffentlich" kein Angriff auf den Iran notwendig

US-Präsident Donald Trump hofft nach eigenen Angaben, einen Angriff der US-Armee auf den Iran vermeiden zu können. Eine Flugzeugträgergruppe befinde sich auf dem Weg zum Iran und "hoffentlich werden wir sie nicht nutzen müssen", sagte Trump am Donnerstag (Ortszeit) bei der Premiere für einen Dokumentarfilm über seine Ehefrau Melania Trump vor Journalisten in Washington. Er habe bereits Gespräche mit Teheran geführt und plane, weitere Gespräche zu führen, fügte Trump hinzu.

Druck der USA: Venezuelas Parlament verabschiedet Gesetz zur Öffnung des Ölsektors

Nach entsprechenden Forderungen der US-Regierung hat das venezolanische Parlament ein Gesetz zur Öffnung seines Ölsektors für private Investoren verabschiedet. Die Reform sei ein "historischer Sprung", sagte Venezuelas Übergangspräsidentin Delcy Rodríguez am Donnerstag (Ortszeit) bei Feierlichkeiten in Caracas anlässlich der Abstimmung. Die US-Regierung gab eine Lockerung ihrer Sanktionen gegen den venezolanischen Ölsektor bekannt.

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