The National Times - SPD und Scholz büßen im "Politbarometer" an Zustimmung ein

Wetter - Sydney 16°C

SPD und Scholz büßen im "Politbarometer" an Zustimmung ein

POLITIK 28.01.2022

SPD und Scholz büßen im "Politbarometer" an Zustimmung ein

Knapp zwei Monate nach der Regierungsübernahme verlieren Bundeskanzler Olaf Scholz und seine SPD deutlich an Zustimmung. In dem am Freitag veröffentlichten "Politbarometer" des ZDF käme die SPD nur noch auf 24 Prozent, wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre. Dies sind drei Prozentpunkte weniger als in der vorangegangenen Umfrage von Mitte Januar. Kanzler Scholz erreichte bei den Beliebtheitswerten auf einer Skala von minus fünf bis plus fünf nur noch den Wert von 1,4 - nach 1,9 beim vorangegangenen Mal.

Textgröße ändern:

Scholz büßte damit auf der Rangliste der beliebtesten Politiker einen Platz ein und landete auf dem dritten Rang - hinter Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD; ebenfalls 1,4) und Ex-Kanzlerin Angela Merkel (CDU), die mit einem Wert von 2,4 mit großem Abstand auf Platz eins liegt.

Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, kämen CDU/CSU der Erhebung zufolge auf 23 Prozent (plus eins), die Grünen auf 18 Prozent (plus zwei), die FDP auf zehn Prozent (minus eins), die AfD auf zehn Prozent (unverändert) und die Linke auf sieben Prozent (plus eins).

Dass die SPD in der Ampel-Koalition ihre politischen Vorstellungen sehr stark oder stark durchsetzen kann, glauben der Umfrage zufolge nur 36 Prozent. 55 Prozent sehen das anders. Bei den Grünen sagten 43 Prozent, dass sie sich stark oder sehr stark durchsetzen können (Nein: 50 Prozent), bei der FDP waren es 44 Prozent (Nein: 47 Prozent).

Die Umfrage zum "Politbarometer" wurde wie immer von der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen erstellt. Die Daten wurden in der Zeit vom 25. bis 27. Januar 2022 bei 1249 zufällig ausgewählten Wahlberechtigten telefonisch erhoben.

C.Bell--TNT

Spenden für sich selbst abgezweigt: Haftstrafe für führenden Coronaleugner bestätigt

Weil er etwa 700.000 Euro an Spenden für sich selbst behielt, muss ein ehemals führender Vertreter der Coronaleugner- und Impfgegnerszene ins Gefängnis. Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte das Urteil des Landgerichts Göttingen gegen Reiner Fuellmich größtenteils, wie er am Dienstag in Karlsruhe mitteilte. Der frühere Politiker der Kleinpartei Die Basis ist damit rechtskräftig zu einer Haftstrafe von drei Jahren und neun Monaten wegen Untreue verurteilt. (Az. 6 StR 359/25)

Israelische Siedler im Westjordanland greifen AFP-Journalisten an

Im Westjordanland haben israelische Siedler Journalisten der Nachrichtenagentur AFP angegriffen, als diese über einen Zusammenstoß zwischen israelischen Aktivisten und Siedlern berichten wollten. Das dreiköpfige AFP-Team hielt sich in der Ortschaft Dschannatah nahe Bethlehem auf, wo linksgerichtete Aktivisten von Siedlern angegriffenen Palästinensern einen Solidaritätsbesuche abstatteten.

US-Sanktionen gegen Partner des Iran: China will seine Interessen schützen

China hat sich gegen die Drohung der US-Regierung mit verschärften Wirtschaftssanktionen gegen den Iran und seine Handelspartner verwahrt. "China wird alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um seine eigenen Rechte und Interessen entschlossen zu schützen", sagte der Sprecher des Außenministeriums, Lin Jian, am Dienstag in Peking. China ist der wichtigste Handelspartner des Iran. Seit Kriegsbeginn verhängte Washington mehrfach Sanktionen gegen chinesische Firmen wegen des Kaufs iranischen Öls.

"Bild": Finanzministerium präzisiert Pläne für Zuckersteuer

Das Bundesfinanzministerium hat einem Bericht der "Bild" zufolge erste konkrete Pläne für die innerhalb der Regierungskoalition vereinbarte Steuer für zuckerhaltige Getränke vorgelegt. Der Aufschlag soll 26 bis 38 Cent pro Liter betragen und sich in der Höhe nach dem Zuckergehalt richten, wie die Zeitung am Dienstag berichtete. Zudem soll die Abgabe demnach auch bei mit Süßstoff gesüßten Getränken zu 26 Cent pro Liter fällig werden.

Textgröße ändern: