Umweltminister wollen Klimaschutzfinanzierung in Grundgesetz verankern lassen

The National Times - Umweltminister wollen Klimaschutzfinanzierung in Grundgesetz verankern lassen

POLITIK 07.06.2024

Umweltminister wollen Klimaschutzfinanzierung in Grundgesetz verankern lassen / Foto: © AFP/Archiv

Angesichts der Hochwasser in den vergangenen Wochen und Monaten will die Umweltministerkonferenz (UMK) die Finanzierung des Klimaschutzes als Gemeinschaftsaufgabe ins Grundgesetz aufnehmen lassen. Das Gremium wolle die Möglichkeit dazu prüfen lassen, sagte die UMK-Vorsitzende Katrin Eder (Grüne) am Freitag nach dem Ministertreffen im rheinland-pfälzischen Bad Dürkheim. Die gemeinsame Finanzierung solle vor allem die Kommunen unterstützen.

Textgröße ändern:

"Wir sind alle in der Verantwortung vorzusorgen und Klimaschutz zu betreiben", fügte die rheinland-pfälzische Umweltministerin hinzu. Die Minister forderten vom Bund eine ausreichende und zuverlässige Finanzierung wasserwirtschaftlicher Maßnahmen wie Hochwasserschutz.

Der Staatssekretär im Bundesumweltministerium, Stefan Tidow (Grüne), forderte eine gesetzliche Stärkung des Hochwasserschutzes. "Mein Eindruck ist, dass in allen Ländern der Hochwasserschutz Priorität hat", sagte er.

Vorhaben dauerten allerdings oft länger und müssten beschleunigt werden. Es sei wichtig, rechtlich voranzukommen, sagte Tidow. In einem weiteren Beschluss forderte das Gremium vom Bund die Einführung einer Pflichtversicherung für Elementarschäden.

T.Bailey--TNT

Spaniens König Felipe VI. besucht Exklave Ceuta in Nordafrika

Der spanische König Felipe VI. und Königin Letizia besuchen am Dienstag die spanische Exklave Ceuta in Nordafrika. Ende Juli waren mehr als 70.000 Menschen aus Marokko zu Fuß oder schwimmend nach Ceuta gelangt, es gab dutzende Tote. Die meisten kehrten zwar nach Marokko zurück oder wurden zurückgebracht. Tausende Migranten blieben aber in der nur 18 Quadratkilometer großen Exklave, wo sie auf der Straße oder an Stränden schlafen.

Wadephul nimmt an internationalem Sicherheitsforum in Warschau teil

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) nimmt am Dienstag an einem internationalen Sicherheitsforum in Warschau teil. Beim Warsaw Security Forum (WSF) will der Minister zusammen mit seinen Kollegen aus Polen, Großbritannien und Norwegen über die Auswirkungen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine auf die Sicherheit in Europa diskutieren, wie das Auswärtige Amt ankündigte.

Bundesverfassungsgericht verhandelt über Privilegien von Firmenerben

Das Bundesverfassungsgericht prüft am Dienstag (10.00 Uhr) in Karlsruhe die Privilegien für Firmenerben. Wer betriebliches Vermögen erbt, muss meist deutlicher weniger Steuern darauf zahlen als die Erben von Privatvermögen, teilweise wird die Steuer auch ganz erlassen. Darum zog ein Erbe vor Gericht. Dieses will herausfinden, ob die unterschiedliche Behandlung vom Grundgesetz gedeckt ist. (Az. 1 BvR 804/22)

Klingbeil lässt erneute Kandidatur für SPD-Spitze offen

Nach dem Rücktritt von Bärbel Bas als Bundesarbeitsministerin und SPD-Parteichefin lässt sich der Co-Parteivorsitzende Lars Klingbeil eine erneute Kandidatur für die Parteispitze offen. "Ich weiß doch, welche Kritik es auch gibt", sagte Klingbeil am Montag im "heute journal" im ZDF. "Da geht es nicht um mich, und es geht auch nicht darum, dass ich am Amt klebe, sondern es geht um die bestmögliche Aufstellung."