Steinmeier und Kretschmann bei Gedenken für getöteten Polizisten in Mannheim

The National Times - Steinmeier und Kretschmann bei Gedenken für getöteten Polizisten in Mannheim

POLITIK 07.06.2024

Steinmeier und Kretschmann bei Gedenken für getöteten Polizisten in Mannheim / Foto: © AFP/Archiv

Eine Woche nach dem Messerangriff auf dem Marktplatz in Mannheim haben Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) dort mit einer Schweigeminute des getöteten Polizisten gedacht. Zum Tatzeitpunkt um 11.34 Uhr verharrten sie am Freitag mit hunderten Bürgerinnen und Bürgern in stillem Gedenken. Zuvor hatte der Bundespräsident einen Kranz aus weißen Blumen niedergelegt.

Textgröße ändern:

Anschließend standen Steinmeier, Kretschmer, Polizisten und Bürger minutenlang schweigend auf dem Marktplatz. Um 11.34 Uhr, dem Zeitpunkt des Messerangriffs eine Woche zuvor, schlug eine Kirchenglocke. Nach der Schweigeminute applaudierten viele Menschen, um dem getöteten Polizisten damit ihren Respekt zu erweisen.

Auch Landesinnenminister Thomas Strobl (CDU) nahm an der Gedenkveranstaltung teil. Anschließend wollten Steinmeier, Kretschmann und Strobl im Mannheimer Polizeipräsidium mit Einsatzkräften sprechen.

Am Freitag vergangener Woche hatte ein 25-jähriger Mann aus Afghanistan auf dem Mannheimer Marktplatz Mitglieder der islamkritischen Bürgerbewegung Pax Europa mit einem Messer angegriffen und schwer verletzt. Der 29-jährige Polizist wurde nach der Tat notoperiert und in ein künstliches Koma versetzt. Am späten Sonntagnachmittag starb er. Sein Tod sorgte bundesweit für Entsetzen.

Die Bundesanwaltschaft ermittelt gegen den Verdächtigen. Sie geht von einem gegen die Meinungsfreiheit gerichteten Angriff aus. Der mutmaßliche Täter lebt seit 2014 in Deutschland. Nach Presseberichten wurde sein Asylgesuch damals abgelehnt. Er bekam aber später eine befristete Aufenthaltsgenehmigung.

Die Polizei in Baden-Württemberg rief für Freitag zu einer landesweiten Schweigeminute für den getöteten Polizisten auf. Auch Polizeibehörden in anderen Bundesländern schlossen sich dem Aufruf an. Polizeibeamte traten unter anderem vor die Dienstgebäude, um ihre Solidarität zu zeigen. Die Landesregierung in Baden-Württemberg rief darüber hinaus Beschäftigte der Ministerien und des Landtags zur Teilnahme an der Schweigeminute auf.

S.Collins--TNT

Spaniens König Felipe VI. besucht Exklave Ceuta in Nordafrika

Der spanische König Felipe VI. und Königin Letizia besuchen am Dienstag die spanische Exklave Ceuta in Nordafrika. Ende Juli waren mehr als 70.000 Menschen aus Marokko zu Fuß oder schwimmend nach Ceuta gelangt, es gab dutzende Tote. Die meisten kehrten zwar nach Marokko zurück oder wurden zurückgebracht. Tausende Migranten blieben aber in der nur 18 Quadratkilometer großen Exklave, wo sie auf der Straße oder an Stränden schlafen.

Wadephul nimmt an internationalem Sicherheitsforum in Warschau teil

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) nimmt am Dienstag an einem internationalen Sicherheitsforum in Warschau teil. Beim Warsaw Security Forum (WSF) will der Minister zusammen mit seinen Kollegen aus Polen, Großbritannien und Norwegen über die Auswirkungen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine auf die Sicherheit in Europa diskutieren, wie das Auswärtige Amt ankündigte.

Bundesverfassungsgericht verhandelt über Privilegien von Firmenerben

Das Bundesverfassungsgericht prüft am Dienstag (10.00 Uhr) in Karlsruhe die Privilegien für Firmenerben. Wer betriebliches Vermögen erbt, muss meist deutlicher weniger Steuern darauf zahlen als die Erben von Privatvermögen, teilweise wird die Steuer auch ganz erlassen. Darum zog ein Erbe vor Gericht. Dieses will herausfinden, ob die unterschiedliche Behandlung vom Grundgesetz gedeckt ist. (Az. 1 BvR 804/22)

Klingbeil lässt erneute Kandidatur für SPD-Spitze offen

Nach dem Rücktritt von Bärbel Bas als Bundesarbeitsministerin und SPD-Parteichefin lässt sich der Co-Parteivorsitzende Lars Klingbeil eine erneute Kandidatur für die Parteispitze offen. "Ich weiß doch, welche Kritik es auch gibt", sagte Klingbeil am Montag im "heute journal" im ZDF. "Da geht es nicht um mich, und es geht auch nicht darum, dass ich am Amt klebe, sondern es geht um die bestmögliche Aufstellung."