The National Times - Messe Essen kündigt Mietvertrag für AfD-Parteitag

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Messe Essen kündigt Mietvertrag für AfD-Parteitag - AfD kündigt Klage an

POLITIK 06.06.2024

Messe Essen kündigt Mietvertrag für AfD-Parteitag - AfD kündigt Klage an / Foto: © AFP

Die Messe Essen hat den Mietvertrag für den AfD-Parteitag gekündigt, der Ende Juni in der Grugahalle auf dem Messegelände der Stadt stattfinden sollte. "Die Kündigung des Vertrags ist in diesen Minuten erfolgt", erklärte eine Sprecherin der Stadt am Donnerstagabend auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP. Die Stadt Essen als Mehrheitsgesellschafterin der Messe hatte von der AfD verlangt, bei ihrem Parteitag mit hohen Bußgelddrohungen verbundene Auflagen zu akzeptieren. Die AfD hatte die Forderungen zurückgewiesen - und will jetzt gegen die Kündigung klagen.

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Die AfD sollte nach den Vorstellungen der Stadt Essen vor dem Parteitag eine Selbstverpflichtung abgeben. Darin sollte die Partei bis zum 4. Juni erklären, dass sie strafbare Äußerungen wie etwa die Parole "Alles für Deutschland" verhindern beziehungsweise entsprechende Verstöße sofort unterbinden werde.

Andernfalls sollte der Partei bei jedem Verstoß eine Vertragsstrafe in Höhe von 500.000 Euro drohen. Ohne die Zusicherungen sollte der Mietvertrag über die Veranstaltungshalle unverzüglich gekündigt werden.

Der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke war Mitte Mai wegen der Verwendung der verbotenen NS-Parole "Alles für Deutschland" zu einer Geldstrafe von 13.000 Euro verurteilt worden. Der Thüringer AfD-Landesverband wird vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft.

Der AfD-Bundesparteitag ist für den 29. und 30. Juni geplant. Der Mietvertrag zwischen der Messe Essen und der Partei wurde bereits im Januar 2023 geschlossen.

Nach Angaben der Sprecherin der Stadt wurde geprüft, ob die Voraussetzungen für eine Kündigung vorliegen. Die Fragestellungen seien nun geklärt, teilte sie am Abend weiter mit. "Es gab seitens der Bezirksregierung keine Beanstandung", fügte sie hinzu.

Die AfD kündigte an, gegen die Kündigung vor Gericht zu ziehen. "Natürlich werden wir klagen. Und zwar volles Programm", sagte AfD-Chef Tino Chrupalla der Zeitung "Bild". Es seien bereits "alle notwendigen Schritte" eingeleitet worden. Die Partei sei zuversichtlich, den seit langem geplanten Parteitag auf dem Rechtsweg durchsetzen zu können, sagte Chrupalla.

Wegen der Kündigungsdrohung hatte die AfD bereits in der vergangenen Woche Strafanzeige unter anderem gegen Essens Oberbürgermeister Thomas Kufen (CDU) und den Geschäftsführer der Messe-GmbH erstattet, wie AfD-Bundesvorstandsmitglied Roman Reusch am Dienstagabend mitgeteilt hatte.

D.S.Robertson--TNT

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