Putin weist angebliche "imperiale Ambitionen" Russlands als "Schwachsinn" zurück

The National Times - Putin weist angebliche "imperiale Ambitionen" Russlands als "Schwachsinn" zurück

POLITIK 05.06.2024

Putin weist angebliche "imperiale Ambitionen" Russlands als "Schwachsinn" zurück / Foto: © POOL/AFP

Russland hegt nach den Worten des russischen Präsidenten Wladimir Putin "keine imperialen Ambitionen". Gerüchte über angebliche russische Angriffsabsichten auf Nato-Länder wies der Kreml-Chef am Mittwoch im Gespräch mit ausländischen Nachrichtenagenturen, darunter auch AFP, als "Schwachsinn" zurück. "Es gibt keinen Grund, nach etwas zu suchen, das es nicht gibt", sagte Putin bei der Pressekonferenz in St. Petersburg auf AFP-Nachfrage. "Es gibt keinen Grund, nach irgendwelchen imperialen Ambitionen von uns zu suchen. Es gibt keine."

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Vor seiner Militäroffensive gegen die Ukraine im Februar 2022 hatte Moskau entsprechende Pläne monatelang geleugnet. Dem Westen warf Russland vor, die Ukraine dazu zu benutzen, um Russland zu schwächen oder gar zu zerstören. Der Kreml bestreitet zwar, dass er sein verlorenes Imperium wieder errichten will, doch Russland hat fünf ukrainische Regionen annektiert. Viele russische Regierungsvertreter, darunter auch Putin, wiesen darauf hin, dass diese Regionen zum russischen und zum sowjetischen Imperium gehörten.

T.Ward--TNT

Spaniens König Felipe VI. besucht Exklave Ceuta in Nordafrika

Der spanische König Felipe VI. und Königin Letizia besuchen am Dienstag die spanische Exklave Ceuta in Nordafrika. Ende Juli waren mehr als 70.000 Menschen aus Marokko zu Fuß oder schwimmend nach Ceuta gelangt, es gab dutzende Tote. Die meisten kehrten zwar nach Marokko zurück oder wurden zurückgebracht. Tausende Migranten blieben aber in der nur 18 Quadratkilometer großen Exklave, wo sie auf der Straße oder an Stränden schlafen.

Wadephul nimmt an internationalem Sicherheitsforum in Warschau teil

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) nimmt am Dienstag an einem internationalen Sicherheitsforum in Warschau teil. Beim Warsaw Security Forum (WSF) will der Minister zusammen mit seinen Kollegen aus Polen, Großbritannien und Norwegen über die Auswirkungen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine auf die Sicherheit in Europa diskutieren, wie das Auswärtige Amt ankündigte.

Bundesverfassungsgericht verhandelt über Privilegien von Firmenerben

Das Bundesverfassungsgericht prüft am Dienstag (10.00 Uhr) in Karlsruhe die Privilegien für Firmenerben. Wer betriebliches Vermögen erbt, muss meist deutlicher weniger Steuern darauf zahlen als die Erben von Privatvermögen, teilweise wird die Steuer auch ganz erlassen. Darum zog ein Erbe vor Gericht. Dieses will herausfinden, ob die unterschiedliche Behandlung vom Grundgesetz gedeckt ist. (Az. 1 BvR 804/22)

Klingbeil lässt erneute Kandidatur für SPD-Spitze offen

Nach dem Rücktritt von Bärbel Bas als Bundesarbeitsministerin und SPD-Parteichefin lässt sich der Co-Parteivorsitzende Lars Klingbeil eine erneute Kandidatur für die Parteispitze offen. "Ich weiß doch, welche Kritik es auch gibt", sagte Klingbeil am Montag im "heute journal" im ZDF. "Da geht es nicht um mich, und es geht auch nicht darum, dass ich am Amt klebe, sondern es geht um die bestmögliche Aufstellung."