The National Times - Frankreich will Infrastruktur in Ukraine mit 650 Millionen Euro unterstützen

Frankreich will Infrastruktur in Ukraine mit 650 Millionen Euro unterstützen


Frankreich will Infrastruktur in Ukraine mit 650 Millionen Euro unterstützen
Frankreich will Infrastruktur in Ukraine mit 650 Millionen Euro unterstützen / Foto: © POOL/AFP/Archiv

Frankreich hat kurz vor der Ankunft des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu den Gedenkfeiern des D-Days eine zusätzliche Unterstützung der Ukraine in Höhe von 650 Millionen Euro angekündigt. Präsident Emmanuel Macron, der Selenskyj am Freitag im Elysée empfangen will, werde bei der Gelegenheit zwei Verträge unterzeichnen, teilte der Elysée am Mittwoch mit.

Textgröße ändern:

Die französische Entwicklungsagentur AFD erhält demnach für ihre Arbeit in der Ukraine 400 Millionen Euro an Krediten und 50 Millionen Euro an Spenden. Diese sollten vor allem in Energie- und Verkehrsprojekte fließen. Die ukrainische Energieversorgung ist durch die russischen Angriffe stark beeinträchtigt.

Ein weiterer Unterstützungsfonds in Höhe von 200 Millionen Euro sei vorgesehen, um französische Unternehmen zu begleiten, die sich am Aufbau der Infrastruktur in der Ukraine beteiligen.

Selenskyj ist in diesem Jahr zum 80. Jahrestag der Landung der Alliierten in der Normandie eingeladen. Dies gilt als starkes Symbol, zumal Russland wegen des Angriffskriegs auf die Ukraine ausdrücklich nicht eingeladen wurde.

Russland war an der Landung der Alliierten nicht beteiligt, hatte aber bislang seinen Platz bei den Gedenkfeiern, weil es die meisten Toten während des Zweiten Weltkriegs zu beklagen hatte.

Selenskyj will am Freitag in Versailles gemeinsam mit dem französischen Verteidigungsminister Sébastien Lecornu ein Rüstungsunternehmen besuchen. Es wird damit gerechnet, dass Macron der Ukraine weitere Rüstungsgüter zusagt.

Der Elysée bekräftigte auch die im März vorgestellten Pläne des deutsch-französischen Rüstungsunternehmens KNDS, eine Niederlassung in der Ukraine zu eröffnen.

Es wird damit gerechnet, dass Selenskyj am Rande der Gedenkfeiern auch mit US-Präsident Joe Biden zusammentrifft. Ob auch ein Gespräch mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) geplant ist, blieb zunächst offen. Selenskyj will am Freitag auch vor der französischen Nationalversammlung sprechen.

Nach den Feiern zum 75. Jahrestag des D-Days hatten der damalige französische Präsident Francois Hollande und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und Selenskyjs Vorgänger Petro Petroschenko Gespräche im sogenannten Normandie-Format aufgenommen. Damals ging es darum, eine politische Lösung nach Russlands Annektion der Krim-Halbinsel zu finden.

R.Campbell--TNT

Empfohlen

Spaniens König Felipe VI. besucht Exklave Ceuta in Nordafrika

Der spanische König Felipe VI. und Königin Letizia besuchen am Dienstag die spanische Exklave Ceuta in Nordafrika. Ende Juli waren mehr als 70.000 Menschen aus Marokko zu Fuß oder schwimmend nach Ceuta gelangt, es gab dutzende Tote. Die meisten kehrten zwar nach Marokko zurück oder wurden zurückgebracht. Tausende Migranten blieben aber in der nur 18 Quadratkilometer großen Exklave, wo sie auf der Straße oder an Stränden schlafen.

Wadephul nimmt an internationalem Sicherheitsforum in Warschau teil

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) nimmt am Dienstag an einem internationalen Sicherheitsforum in Warschau teil. Beim Warsaw Security Forum (WSF) will der Minister zusammen mit seinen Kollegen aus Polen, Großbritannien und Norwegen über die Auswirkungen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine auf die Sicherheit in Europa diskutieren, wie das Auswärtige Amt ankündigte.

Bundesverfassungsgericht verhandelt über Privilegien von Firmenerben

Das Bundesverfassungsgericht prüft am Dienstag (10.00 Uhr) in Karlsruhe die Privilegien für Firmenerben. Wer betriebliches Vermögen erbt, muss meist deutlicher weniger Steuern darauf zahlen als die Erben von Privatvermögen, teilweise wird die Steuer auch ganz erlassen. Darum zog ein Erbe vor Gericht. Dieses will herausfinden, ob die unterschiedliche Behandlung vom Grundgesetz gedeckt ist. (Az. 1 BvR 804/22)

Klingbeil lässt erneute Kandidatur für SPD-Spitze offen

Nach dem Rücktritt von Bärbel Bas als Bundesarbeitsministerin und SPD-Parteichefin lässt sich der Co-Parteivorsitzende Lars Klingbeil eine erneute Kandidatur für die Parteispitze offen. "Ich weiß doch, welche Kritik es auch gibt", sagte Klingbeil am Montag im "heute journal" im ZDF. "Da geht es nicht um mich, und es geht auch nicht darum, dass ich am Amt klebe, sondern es geht um die bestmögliche Aufstellung."

Textgröße ändern: