The National Times - Schweigeminute im Bundestag für in Mannheim getöteten Polizisten

Wetter - Sydney 18°C

Schweigeminute im Bundestag für in Mannheim getöteten Polizisten

POLITIK 05.06.2024

Schweigeminute im Bundestag für in Mannheim getöteten Polizisten / Foto: © AFP

Der Bundestag hat des in Mannheim bei einem Messerangriff getöteten Polizisten am Mittwoch mit einer Schweigeminute gedacht. Auf Aufforderung von Parlamentspräsidentin Bärbel Bas (SPD) erhoben sich die Abgeordneten und anwesende Regierungsvertreter am Mittag von ihren Plätzen. Der Polizist war am Wochenende gestorben. Er hatte am Freitag beim Angriff eines Mannes auf Mitglieder der islamkritischen Bürgerbewegung Pax Europa schwerste Verletzungen erlitten.

Textgröße ändern:

Bas sprach von einem "brutalen Angriff". Der 29-jährige Polizist sei gestorben, "weil er bei einer politischen Veranstaltung ein wichtiges Grundrecht unserer Demokratie verteidigte: die Meinungsfreiheit." Sie sprach den Angehörigen das Mitgefühl des Parlaments aus. "In Gedanken sind wir auch bei allen Polizistinnen und Polizisten, die Tag für Tag ihren Dienst für die Sicherheit in unserem Land leisten."

Die Bundestagspräsidentin rief gleichzeitig zu einer verantwortungsvollen Debatte über die Konsequenzen aus der Tat auf. "Vieles deutet auf ein islamistisches Motiv des Anschlags hin", sagte sie. Im Rechtsstaat sei es nun Aufgabe der Sicherheitsbehörden, alle Hintergründe der Straftat zu ermitteln.

"Als Abgeordnete tragen wir eine besondere Verantwortung, wie die Debatte um die Ursachen und Folgen des Attentats geführt wird", sagte Bas. "Jede und jeder von uns trägt Verantwortung für das politische Klima in diesem Land. Dazu gehört vor allem ein respektvoller Umgang mit abweichenden Meinungen."

T.Hancock--TNT

Spaniens König Felipe VI. besucht Exklave Ceuta in Nordafrika

Der spanische König Felipe VI. und Königin Letizia besuchen am Dienstag die spanische Exklave Ceuta in Nordafrika. Ende Juli waren mehr als 70.000 Menschen aus Marokko zu Fuß oder schwimmend nach Ceuta gelangt, es gab dutzende Tote. Die meisten kehrten zwar nach Marokko zurück oder wurden zurückgebracht. Tausende Migranten blieben aber in der nur 18 Quadratkilometer großen Exklave, wo sie auf der Straße oder an Stränden schlafen.

Wadephul nimmt an internationalem Sicherheitsforum in Warschau teil

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) nimmt am Dienstag an einem internationalen Sicherheitsforum in Warschau teil. Beim Warsaw Security Forum (WSF) will der Minister zusammen mit seinen Kollegen aus Polen, Großbritannien und Norwegen über die Auswirkungen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine auf die Sicherheit in Europa diskutieren, wie das Auswärtige Amt ankündigte.

Bundesverfassungsgericht verhandelt über Privilegien von Firmenerben

Das Bundesverfassungsgericht prüft am Dienstag (10.00 Uhr) in Karlsruhe die Privilegien für Firmenerben. Wer betriebliches Vermögen erbt, muss meist deutlicher weniger Steuern darauf zahlen als die Erben von Privatvermögen, teilweise wird die Steuer auch ganz erlassen. Darum zog ein Erbe vor Gericht. Dieses will herausfinden, ob die unterschiedliche Behandlung vom Grundgesetz gedeckt ist. (Az. 1 BvR 804/22)

Klingbeil lässt erneute Kandidatur für SPD-Spitze offen

Nach dem Rücktritt von Bärbel Bas als Bundesarbeitsministerin und SPD-Parteichefin lässt sich der Co-Parteivorsitzende Lars Klingbeil eine erneute Kandidatur für die Parteispitze offen. "Ich weiß doch, welche Kritik es auch gibt", sagte Klingbeil am Montag im "heute journal" im ZDF. "Da geht es nicht um mich, und es geht auch nicht darum, dass ich am Amt klebe, sondern es geht um die bestmögliche Aufstellung."

Textgröße ändern: