US-Justizminister wehrt sich gegen Angriffe von Republikanern gegen seine Behörde

The National Times - US-Justizminister wehrt sich gegen Angriffe von Republikanern gegen seine Behörde

POLITIK 04.06.2024

US-Justizminister wehrt sich gegen Angriffe von Republikanern gegen seine Behörde / Foto: © GETTY IMAGES/AFP

US-Justizminister Merrick Garland hat sich gegen wiederholte Angriffe republikanischer Abgeordneter auf seine Behörde gewehrt. "Ich lasse mich nicht einschüchtern und auch das Justizministerium lässt sich nicht einschüchtern", sagte Garland am Dienstag bei einer Anhörung im Justizausschuss des Repräsentantenhauses. Der Minister wies Anschuldigungen zurück, denen zufolge die strafrechtliche Verfolgung von Ex-Präsident Donald Trump von seiner Behörde gesteuert werde.

Textgröße ändern:

Diese "Verschwörungstheorie" sei ein Angriff auf das Gerichtsverfahren selbst, sagte der Minister. Trump sei in einem strafrechtlichen Verfahren verurteilt worden, das von der Staatsanwaltschaft in Manhattan unabhängig geführt worden sei.

Trump war in der vergangene Woche als erster Ex-Präsident in der US-Geschichte in einem Strafprozess schuldig gesprochen worden. Eine Jury befand den 77-Jährigen in allen 34 Anklagepunkten für schuldig, eine Schweigegeldzahlung in Höhe von 130.000 Dollar an die frühere Pornodarstellerin Stormy Daniels vor der Wahl 2016 per Fälschung von Geschäftsdokumenten vertuscht zu haben.

In der Anhörung sagte Garland weiter, es habe "eine Reihe von Angriffen" auf die Arbeit seines Ministeriums gegeben. Diese seien "beispiellos und unbegründet", hätten aber keinen Einfluss auf die Entscheidungen seiner Behörde, versicherte er.

Der Justizausschuss des republikanisch dominierten Repräsentantenhauses hatte der Regierung von US-Präsident Joe Biden wiederholt vorgeworfen, die Justiz gegen politische Gegner und dabei insbesondere gegen Bidens Amtsvorgänger Trump zu instrumentalisieren.

P.Sinclair--TNT

Spaniens König Felipe VI. besucht Exklave Ceuta in Nordafrika

Der spanische König Felipe VI. und Königin Letizia besuchen am Dienstag die spanische Exklave Ceuta in Nordafrika. Ende Juli waren mehr als 70.000 Menschen aus Marokko zu Fuß oder schwimmend nach Ceuta gelangt, es gab dutzende Tote. Die meisten kehrten zwar nach Marokko zurück oder wurden zurückgebracht. Tausende Migranten blieben aber in der nur 18 Quadratkilometer großen Exklave, wo sie auf der Straße oder an Stränden schlafen.

Wadephul nimmt an internationalem Sicherheitsforum in Warschau teil

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) nimmt am Dienstag an einem internationalen Sicherheitsforum in Warschau teil. Beim Warsaw Security Forum (WSF) will der Minister zusammen mit seinen Kollegen aus Polen, Großbritannien und Norwegen über die Auswirkungen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine auf die Sicherheit in Europa diskutieren, wie das Auswärtige Amt ankündigte.

Bundesverfassungsgericht verhandelt über Privilegien von Firmenerben

Das Bundesverfassungsgericht prüft am Dienstag (10.00 Uhr) in Karlsruhe die Privilegien für Firmenerben. Wer betriebliches Vermögen erbt, muss meist deutlicher weniger Steuern darauf zahlen als die Erben von Privatvermögen, teilweise wird die Steuer auch ganz erlassen. Darum zog ein Erbe vor Gericht. Dieses will herausfinden, ob die unterschiedliche Behandlung vom Grundgesetz gedeckt ist. (Az. 1 BvR 804/22)

Klingbeil lässt erneute Kandidatur für SPD-Spitze offen

Nach dem Rücktritt von Bärbel Bas als Bundesarbeitsministerin und SPD-Parteichefin lässt sich der Co-Parteivorsitzende Lars Klingbeil eine erneute Kandidatur für die Parteispitze offen. "Ich weiß doch, welche Kritik es auch gibt", sagte Klingbeil am Montag im "heute journal" im ZDF. "Da geht es nicht um mich, und es geht auch nicht darum, dass ich am Amt klebe, sondern es geht um die bestmögliche Aufstellung."